19. Oktober 2020
Gewerbeerlaubnis für Immobilienmakler
...802c ZPO die Vermögensauskunft nicht erteilt; anderenfalls wäre es nicht zum Eintrag in das Schuldnerverzeichnis gekommen (§ 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 21.9.2018 - 22...
REWIS RS 2020, 7883
20. Januar 2022 17. Zivilsenat
...802c, 802f ZPO sowie der Verhaftung des Schuldners nach dem etwaigen Erlass eines Haftbefehls gemäß § 802g ZPO. 3Der Beschwerdegegner lud den Schuldner sodann mit Schreiben vom 9. September 2020 zu ei...
REWIS RS 2022, 1878
18. April 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer …
...802c ZPO). Er wurde in das vom zentralen Vollstreckungsgericht geführte Schuldnerverzeichnis eingetragen. Daraufhin widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 9. August 2017 erneut die Zulassung des Kläg...
REWIS RS 2018, 10607
2. Oktober 2018
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Erweiterte Gewerbeuntersagung
...802c ZPO) - den Gläubiger über seine, des Schuldners, Vermögensverhältnisse im Unklaren lässt (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 22 ZB 15.1271 - juris Rn. 12). Im Übrigen kann - was der Kläger in der Antra...
REWIS RS 2018, 3203
1. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...802c ZPO ausreichen, um jeden daraufhin erfolgenden – erfolgreichen – Vollstreckungszugriff des Gläubigers zur Rechtshandlung des Schuldners zu qualifizieren. 20Da weitere Anfechtungstatbestände ersic...
REWIS RS 2016, 1474
5. Mai 2020 25. Zivilsenat
...802c ZPO. 4Der Beteiligte zu 2. hat nach Erledigung des Vollstreckungsauftrages am 29.08.2019 Kosten i.H.v. insgesamt 76,75 EUR von der Beteiligten zu 1. erhoben (Kostenrechnung Bl. 7). Hiergegen hat ...
REWIS RS 2020, 4940
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage des Vollstreckungsbescheids im Original bei auf elektronischem Weg an das Vollstreckungsgericht …
...802c ZPO ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. Der Gläubiger kann den Antrag auf Anordnung von Erzwingungshaft mit dem Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft verbinden, ...
WM 2021, 2292 MDR 2022, 123-124REWIS RS 2021, 2433
20. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen gerichteten behördlichen Leistungsbescheids: Zulässigkeit der auf …
...802c ZPO erforderlichen Vollstreckungsauftrag. Die Antragsrücknahme führt zur Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme (MünchKomm.ZPO/Wagner, 5. Aufl., § 802a Rn. 6). Dadurch ist die für die Zulässigkeit ...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2018, 121
25. Juli 2019
Erfüllungsübernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherrn
...802c ZPO ab. Er beziehe keine Einkünfte und besitze auch kein Vermögen. 21Mit Formblattantrag vom 1. Februar 2018 beantragte der Kläger beim Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg, Bezügestel...
REWIS RS 2019, 5046
8. Oktober 2015 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...802c, 802d und 802f ZPO n.F. zu, wenn das Vermögensverzeichnis/die Vermögensauskunft nicht älter als ein Jahr ist. (…)Die Aufstellung der rückständigen Forderungen finden Sie a...
REWIS RS 2015, 4244
13. April 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter …
...802c ZPO ab. Der Vollstreckungsversuch des Klägers war deshalb erfolglos.5 Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 kündigte der Kläger das Mietverhältnis mit dem Beklagten fristlos, hilfswei...
REWIS RS 2016, 13096
13. April 2016 VIII. Zivilsenat
...802c ZPO ab. Der Vollstreckungsversuch des Klägers war deshalb erfolglos.MitSchreibenvom2. Dezember 2013kündigte der Kläger das Mietver-hältnis mit dem Beklagten fristlos, hilfsweise ordentlich. Zur B...
REWIS RS 2016, 13087
8. Oktober 2015 VII. Zivilsenat
...802c; RBStV §10; LVwVG BW §15a Abs.3, Abs.4a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden ...
REWIS RS 2015, 4250
26. November 2015
VG Regensburg: Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme eines Strohmannverhältnisses
...802c ZPO abgegeben. Dabei habe er die Beteiligung an Gesellschaften und deren Höhe verneint, obwohl er erst am 24.6.2014 eine Ein-Personen-GmbH mit einem Einlagevermögen von 25.000,- € gegründet habe....
REWIS RS 2015, 1638
16. Mai 2019 1. Zivilsenat
Darlegungspflicht eines Gläubigers zu Voraussetzungen einer beantragten Vollstreckungsmaßnahme
...802c ZPO einzuholen (BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZB 120/17, FamRZ 2019, 384 Rn. 15).9 3. Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, dass es dem Gläubiger obliegt, das...
MDR 2019, 1152-1153WM2019,1508NJW 2019, 3239REWIS RS 2019, 7208
1. Juni 2021
Anspruch auf Schmerzensgeld, Vollstreckungsbescheid als Titel, Erfüllungsübernahme durch Dienstherrn, rechtskräftige Feststellung, Verbescheidungsurteil, Versäumnisurteil, Angemessenheit, unbillige …
...802c ZPO, § 140 Abs. 3 GVGA) vorlegt hat, wonach dieser weder über Einkommen noch Vermögen verfügt. Damit ist ein weiterer Vollstreckungsversuch entbehrlich (BayVGH, U.v. 16.12.2020 - 3 B 20.1553 - ju...
REWIS RS 2021, 5359
24. Juni 2020
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...802c ZPO) wurde vom Kläger am 19. Dezember 2018 abgegeben (Az. DR II 1207/18), mit dem Ergebnis, dass eine Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen ist. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kläger...
REWIS RS 2020, 9813
21. Dezember 2015 1. Zivilsenat
Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter Zahlungsplan; Stundungs- oder Stillhalteabrede zwischen Eintragungsanordnung und einer …
...802c ZPO Rn. 3, 16). Ohne eine Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft kommt die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO wegen Versäumung des Termins ...
NJW 2016, 876WM 2016, 649 REWIS RS 2015, 249
21. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...802c ZPO Rn.3, 16). Ohne eine Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft kommt die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß §882c Abs.1 Nr.1 ZPO wegen Versäumung des Termins zur ...
REWIS RS 2015, 239
10. Februar 2015 25. Zivilsenat
...802c ZPO gestellt und diesem wegen Abgabe einer Vermögensauskunft innerhalb der zweijährigen Sperrfrist nicht nachgekommen werden konnte. Im gegebenen Fall hätte die Übersendung danach unterbleiben mü...
REWIS RS 2015, 15745
28. November 2019
Gewerbeuntersagungsverfahren
...802c ZPO abgegeben. Für den Gewerbetreibenden bestünden aktuell 13 Einträge im amtlichen Schuldnerverzeichnis des AG Hof/Saale. Damit sei der Gewerbetreibende wirtschaftlich nicht leistungsfähig und d...
REWIS RS 2019, 1002
10. Februar 2015 25. Zivilsenat
...802c ZPO gestellt und diesem wegen Abgabe einer Vermögensauskunft innerhalb der zweijährigen Sperrfrist nicht nachgekommen werden konnte. Im gegebenen Fall hätte die Übersendung danach unterbleiben mü...
REWIS RS 2015, 15731
23. März 2020
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...802c Abs. 3 Satz 1 ZPO) Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gemäß § 802c ZPO. Diese Auskunft umfasst Angaben des Schuldners zu seiner Person und zu seinem Vermögen, das ...
REWIS RS 2020, 9012
13. November 2019
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
...802c ZPO) abgegeben hat. Die Fortführung eines Gewerbebetriebs trotz wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - wie hier erfolgt - stellt einen eigenständigen Grund dar, welcher die gewerberechtliche Unz...
REWIS RS 2019, 1602
29. Januar 2020
Erfüllungsübernahme, Schmerzensgeld, Anerkenntnisurteil, Unfall
...802c ZPO vorgelegt. Danach verfügt der Schädiger weder über Einkommen noch Vermögen. 78Durch die Vorlage dieses Vermögensverzeichnisses hat der Kläger den Anforderungen des Art. 97 Abs. 3 Satz 1 BayBG...
REWIS RS 2020, 8470
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