18. April 2018 Senat für Anwaltssachen
...802c ZPO). Er wurde in das vom zen-tralen Vollstreckungsgericht geführteSchuldnerverzeichnis eingetragen.Da-raufhin widerrief die Beklagte mitBescheid vom 9.August 2017 erneut die Zu-lassung des Kläge...
REWIS RS 2018, 10598
18. April 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer …
...802c ZPO). Er wurde in das vom zentralen Vollstreckungsgericht geführte Schuldnerverzeichnis eingetragen. Daraufhin widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 9. August 2017 erneut die Zulassung des Kläg...
REWIS RS 2018, 10607
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage des Vollstreckungsbescheids im Original bei auf elektronischem Weg an das Vollstreckungsgericht …
...802c ZPO ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. Der Gläubiger kann den Antrag auf Anordnung von Erzwingungshaft mit dem Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft verbinden, ...
WM 2021, 2292 MDR 2022, 123-124REWIS RS 2021, 2433
20. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen gerichteten behördlichen Leistungsbescheids: Zulässigkeit der auf …
...802c ZPO erforderlichen Vollstreckungsauftrag. Die Antragsrücknahme führt zur Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme (MünchKomm.ZPO/Wagner, 5. Aufl., § 802a Rn. 6). Dadurch ist die für die Zulässigkeit ...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2018, 121
8. Oktober 2015 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...802c, 802d und 802f ZPO n.F. zu, wenn das Vermögensverzeichnis/die Vermögensauskunft nicht älter als ein Jahr ist. (…)Die Aufstellung der rückständigen Forderungen finden Sie a...
REWIS RS 2015, 4244
13. April 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter …
...802c ZPO ab. Der Vollstreckungsversuch des Klägers war deshalb erfolglos.5 Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 kündigte der Kläger das Mietverhältnis mit dem Beklagten fristlos, hilfswei...
REWIS RS 2016, 13096
13. April 2016 VIII. Zivilsenat
...802c ZPO ab. Der Vollstreckungsversuch des Klägers war deshalb erfolglos.MitSchreibenvom2. Dezember 2013kündigte der Kläger das Mietver-hältnis mit dem Beklagten fristlos, hilfsweise ordentlich. Zur B...
REWIS RS 2016, 13087
8. Oktober 2015 VII. Zivilsenat
...802c; RBStV §10; LVwVG BW §15a Abs.3, Abs.4a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden ...
REWIS RS 2015, 4250
16. Mai 2019 1. Zivilsenat
Darlegungspflicht eines Gläubigers zu Voraussetzungen einer beantragten Vollstreckungsmaßnahme
...802c ZPO einzuholen (BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZB 120/17, FamRZ 2019, 384 Rn. 15).9 3. Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, dass es dem Gläubiger obliegt, das...
MDR 2019, 1152-1153WM2019,1508NJW 2019, 3239REWIS RS 2019, 7208
21. Dezember 2015 1. Zivilsenat
Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter Zahlungsplan; Stundungs- oder Stillhalteabrede zwischen Eintragungsanordnung und einer …
...802c ZPO Rn. 3, 16). Ohne eine Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft kommt die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO wegen Versäumung des Termins ...
NJW 2016, 876WM 2016, 649 REWIS RS 2015, 249
21. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...802c ZPO Rn.3, 16). Ohne eine Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft kommt die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß §882c Abs.1 Nr.1 ZPO wegen Versäumung des Termins zur ...
REWIS RS 2015, 239
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...802c, 802d und 802f ZPO n.F. zu, wenn das Vermögensverzeichnis/die Vermögensauskunft nicht älter als ein Jahr ist. ...Die Aufstellung der rückständigen Forderungen finden Sie auf der/den Folg...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTRUNDFUNKRUNDFUNKGEBÜHR
REWIS RS 2015, 9978
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...802c, 882c, 882d; RBStV § 10; LVwVG BW § 15a Abs. 3, Abs. 4a)Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzli-chen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgeb...
REWIS RS 2015, 9935
24. März 2016 2. Strafsenat
...802c ZPO dar, da sie geeignet war, die Vollstreckung durch Gläubiger zu erschweren.394041424344-24-3. Die Strafaussprüche in den Fällen II.2 und II.3 der Urteilsgründe sind aufzuheben. Im Fall II.3 tr...
REWIS RS 2016, 13922
10. November 2021 2. Strafsenat
Einziehung eines Tatobjekts: Ermittlung der Bemakelungsquote; Verhältnismäßigkeitsprüfung
...802c ZPO abgegeben und deren Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides Statt versichert hatte. Entgegen seiner Auskunft, im Haushalt seiner Eltern zu leben und keinerlei relevantes Eigentum an beweglic...
NJW 2022, 1028REWIS RS 2021, 1238
24. März 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls …
...802c ZPO dar, da sie geeignet war, die Vollstreckung durch Gläubiger zu erschweren.45 3. Die Strafaussprüche in den Fällen II.2 und II.3 der Urteilsgründe sind aufzuheben.46 ...
REWIS RS 2016, 13907
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und …
...802c ZPO abzugeben, so dass er weder zur Abgabe dieser Erklärungen gemäß §§ 802c, 802f ZPO förmlich geladen noch gegen ihn eine Erzwingungshaft gemäß § 802g Abs. 1 ZPO angeordnet werden darf (BGH, NJW...
WM 2021, 2340 MDR 2022, 122-123MDR 2022, 141-143REWIS RS 2021, 2434