22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...802c ZPO Auskunft über sein Vermögen erteilt. Zu-gleich stellte sie den Antrag, Auskünfte nach §802l ZPO einzuholen, falls der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkomme...
REWIS RS 2015, 16718
31. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...802c ZPO Auskunft über sein Ver-mögen. Am26. Juni 2015 wurde er indas Schuldnerverzeichnis eingetragen, weileine vollständige Befriedigung des Gläubigers nach dem Inhalt des Vermö-gensverzeichnisses a...
REWIS RS 2017, 13012
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...802c Rn. 47; MünchKomm.ZPO/Wagner aaO § 802c Rn. 6; Voit in Musielak/Voit aaO § 802c Rn. 3; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 802c Rn. 58 "Vorsorgeberechtigter&qu...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
9. November 2017 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb …
...802c, 802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. Sie stellte den Auftrag dabei unter die Bedingung, dass der Schuldner in den letzten beiden Jahren keine Vermögensauskunft abgegeben hat. Für den Fall,...
MDR 2018, 362-363WM2018,236REWIS RS 2017, 2607
9. November 2017 I. Zivilsenat
...802c, 802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. Sie stellte den Auftrag dabeiunter die Bedingung, dass der Schuldner in den letzten beiden Jahren keine Vermögensauskunft abgegeben hat. Für den Fall, ...
REWIS RS 2017, 2617
11. April 2016
Verrechnung von Teilzahlungen des Vollstreckungsschuldners nur auf die titulierte Forderung, die dem Vollstreckungsauftrag zugrunde liegt
...802c ZPO besteht bzw. bestand. 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 16Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils und dieses Beschlusses erfolgte gemäß...
REWIS RS 2016, 13236
1. September 2022 Zivilabteilung
...802c ZPO. In dem Vollstreckungsauftrag bescheinigt die Gläubigerin zugleich die Vollstreckbarkeit einer Forderung in Höhe von 2.492,40 €. In der in Bezug genommenen Forderungsaufstellung sind Musiksch...
REWIS RS 2022, 4716
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9808
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9813
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9811
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9805
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9799
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9803
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9817
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9785
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9822
6. September 2022 Abteilung 16 M
...802c ZPO liegen nicht vor. 5Der Zwangsvollstreckungsantrag einschließlich des bedingten Antrags auf Erlass eines Haftbefehls vom 09.05.2022 ist seitens des Gläubigers nicht formgerecht, da nicht quali...
REWIS RS 2022, 4666
1. September 2022 Zivilabteilung
...802c ZPO. In dem Vollstreckungsauftrag bescheinigt die Gläubigerin zugleich die Vollstreckbarkeit einer Forderung in Höhe von 2.492,40 €. In der in Bezug genommenen Forderungsaufstellung sind Musiksch...
REWIS RS 2022, 4715
13. Februar 2020 IX. Zivilsenat
...802c ZPO abgegeben. Im Insolvenzverfahren habe er die Beteiligte als Gläubigerin vorsätzlich, min-destens aber grob fahrlässig verschwiegen. Sie -die Beteiligte -habe vom In-solvenzverfahren erst im J...
REWIS RS 2020, 11903
12. April 2016
...802c ZPO eine Vermögensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Abdruck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegten Vermögensverzeichnisses zuzuleit...
REWIS RS 2016, 13196
16. Juni 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; …
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
NJW 2016, 3455WM 2016, 1699 REWIS RS 2016, 9783
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9810
13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur durch Insolvenzgläubiger mit angemeldeter Forderung zur Insolvenztabelle
...802c ZPO abgegeben. Im Insolvenzverfahren habe er die Beteiligte als Gläubigerin vorsätzlich, mindestens aber grob fahrlässig verschwiegen. Sie - die Beteiligte - habe vom Insolvenzverfahren erst im J...
MDR 2020, 503-504WM2020,468REWIS RS 2020, 880
18. April 2018 Senat für Anwaltssachen
...802c ZPO). Er wurde in das vom zen-tralen Vollstreckungsgericht geführteSchuldnerverzeichnis eingetragen.Da-raufhin widerrief die Beklagte mitBescheid vom 9.August 2017 erneut die Zu-lassung des Kläge...
REWIS RS 2018, 10598
5. Juli 2017
Übernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherren
...802c Zivilprozessordnung (ZPO) zeigen, dass kein Vermögen vorhanden ist, in welches vollstreckt werden könnte. Die Einleitung von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen durch den Kläger wäre daher von vornh...
REWIS RS 2017, 8494
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