10. November 2016
Erfolglose Klage gegen die Vollstreckung von Beitragsbescheiden
...802c ZPO vorzuladen und diese einzuholen. 10Gegen die ihr zugeleitete Vollstreckungsanordnung vom 3. Dezember 2014 legte die Klägerin bei der Beklagten mit Telefax vom 19. Dezember 2014 „Erinnerung/Ei...
REWIS RS 2016, 2553
5. Juli 2017
Übernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherren
...802c Zivilprozessordnung (ZPO) zeigen, dass kein Vermögen vorhanden ist, in welches vollstreckt werden könnte. Die Einleitung von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen durch den Kläger wäre daher von vornh...
REWIS RS 2017, 8494
27. Juni 2016
Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs einer KG
...802c ZPO und, nachdem diese nicht erfolgte, anschließend die Verhaftung der Schuldnerin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Dieses Verfahren ist nach Aktenlage noch nicht abgeschlossen. Zahlungen auf di...
REWIS RS 2016, 9264
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...802c ZPO gegenüber dem Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht S. unter B. 16. angab, nicht an Gesellschaften/Partnerschaften beteiligt zu sein und dies an Eides statt versicherte, obwohl er an min...
REWIS RS 2019, 4452