14. September 2017 I. Zivilsenat
...802c, 802g, 802h Abs. 1a)Die Beschwer muss als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der Zivilprozessordnung noch zum Zeitpunkt der Ent-scheidung über das Rechtsmittel gege...
REWIS RS 2017, 5350
14. September 2017 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von …
...802c ZPO zu erzwingen.3 Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben. Mit am 14. Februar 2017 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz ha...
MDR 2018, 360WM2018,331REWIS RS 2017, 5368
21. April 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO bean-tragt und ihren Antrag mit dem Zusatz versehen:Sollte der Schuldner bereits die Vermögensauskunft abgegeben haben, sinddas Datum und der Ort im Protokoll anzuführen und die Unterlagen zu...
REWIS RS 2016, 12588
29. März 2018 I. Zivilsenat
...802c ZPO wegen einer Teilfor-der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs d. OLG München vom 19.09.2013 (GZ: ...)der vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses d. LG Mem-mingen ...
REWIS RS 2018, 11375
24. März 2022 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholten Auskunft zu Konten …
...802c Rn. 13; MünchKomm.ZPO/Forbriger, 6. Aufl., § 802c Rn. 31). Außerdem besteht möglicherweise ein pfändbarer Anspruch des Schuldners gegen den Dritten, wenn er über dessen Konto seinen Zahlungsverke...
REWIS RS 2022, 2620WM 2022, 1216 REWIS RS 2022, 2620MDR 2022, 1051-1052REWIS RS 2022, 2620
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
...802c ZPO Auskunft über sein Vermögen erteilt. Zugleich stellte sie den Antrag, Auskünfte nach § 802l ZPO einzuholen, falls der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkomme...
REWIS RS 2015, 16727
29. März 2018 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des …
...802c ZPO wegen einer Teilforderung in Höhe von € 50.000,00 ausder vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs d. OLG München vom 19.09.2013 (GZ: ...)der vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetz...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
MDR 2018, 1213-1214WM2018,1701REWIS RS 2018, 11376
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...802c ZPO Auskunft über sein Vermögen erteilt. Zu-gleich stellte sie den Antrag, Auskünfte nach §802l ZPO einzuholen, falls der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkomme...
REWIS RS 2015, 16718
31. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...802c ZPO Auskunft über sein Ver-mögen. Am26. Juni 2015 wurde er indas Schuldnerverzeichnis eingetragen, weileine vollständige Befriedigung des Gläubigers nach dem Inhalt des Vermö-gensverzeichnisses a...
REWIS RS 2017, 13012
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...802c Rn. 47; MünchKomm.ZPO/Wagner aaO § 802c Rn. 6; Voit in Musielak/Voit aaO § 802c Rn. 3; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 802c Rn. 58 "Vorsorgeberechtigter&qu...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
9. November 2017 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb …
...802c, 802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. Sie stellte den Auftrag dabei unter die Bedingung, dass der Schuldner in den letzten beiden Jahren keine Vermögensauskunft abgegeben hat. Für den Fall,...
MDR 2018, 362-363WM2018,236REWIS RS 2017, 2607
9. November 2017 I. Zivilsenat
...802c, 802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. Sie stellte den Auftrag dabeiunter die Bedingung, dass der Schuldner in den letzten beiden Jahren keine Vermögensauskunft abgegeben hat. Für den Fall, ...
REWIS RS 2017, 2617
13. Februar 2020 IX. Zivilsenat
...802c ZPO abgegeben. Im Insolvenzverfahren habe er die Beteiligte als Gläubigerin vorsätzlich, min-destens aber grob fahrlässig verschwiegen. Sie -die Beteiligte -habe vom In-solvenzverfahren erst im J...
REWIS RS 2020, 11903
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9808
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9813
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9811
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9805
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9799
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9803
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9817
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9785
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9822
13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur durch Insolvenzgläubiger mit angemeldeter Forderung zur Insolvenztabelle
...802c ZPO abgegeben. Im Insolvenzverfahren habe er die Beteiligte als Gläubigerin vorsätzlich, mindestens aber grob fahrlässig verschwiegen. Sie - die Beteiligte - habe vom Insolvenzverfahren erst im J...
MDR 2020, 503-504WM2020,468REWIS RS 2020, 880
16. Juni 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; …
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
NJW 2016, 3455WM 2016, 1699 REWIS RS 2016, 9783
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO) einzuholen. Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvolls...
REWIS RS 2016, 9810