27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO eine Vermö-gensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Ab-druck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegten Vermögensverzeichnisses zuzule...
REWIS RS 2016, 3206
14. Dezember 2016
Erneute Vermögensauskunft nur bei Darlegung einer wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisses
...802c ZPO umfasst die Pflicht zur Vermögensauskunft des Schuldners: „(1) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft ...
REWIS RS 2016, 735
9. Februar 2015
Kostentragung des Gläubigers für Zustellung der Eintragungsanordnung
...802c ZPO. Nachdem der Schuldner zum anberaumten Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt nicht erschien, ordnete der Gerichtsvollzieher nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Eintragung des Sc...
REWIS RS 2015, 15843
25. Mai 2021 Abteilung 20
...802c ZPO zu erzwingen, weil der Schuldner in dem zu Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist und sich auch nicht ausreichend entschuldigt hat. ...
REWIS RS 2021, 10077
5. März 2020 1. Zivilsenat
Ablehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung; Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften …
...802c ZPO gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO sind keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO. Die Rechtsbeschwerde geg...
MDR 2020, 952-953WM2020,1210REWIS RS 2020, 905
20. November 2015 32. Zivilsenat
...802c ZPO, die dem Auftrag an den Gerichtsvollzieher zugrundelagen. Für diesen legt § 802e ZPO die fortdauernde Zuständigkeit bei dem Amtsgericht der Auftragserteilung fest. 19b) 20Den Antrag auf Abgab...
REWIS RS 2015, 1974
23. Mai 2023 17. Zivilsenat
...802c, 802f ZPO (Modul G1) und Ein- 11holung von Auskünften Dritter nach § 802l ZPO durch Ersuchen an das Bundeszen- 12tralamt für Steuern (Modul M2). Weil der Schuldner die Vermögensauskunft bereits 1...
REWIS RS 2023, 7495
28. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...802c ZPO abgegeben. Noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides am 15.Juni 2015 war erin das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen worden. Der Kläger wendet ein, er habe die Forderung des Re...
REWIS RS 2016, 7442
5. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des §16Abs.3LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglichauf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs.1und 3 und §§882b bis 882d ZPO, nicht aber...
REWIS RS 2017, 4384
1. Februar 2016 17. Zivilsenat
...802c ZPO, aufzufordern. In dem Auftragsschreiben der Gläubigerin vom 9. November 2014 heißt es u. a. wie folgt: „Zustellungen sollen – soweit sie nicht mit einer persönlichen Vollstreckungshandlung zu...
REWIS RS 2016, 16827
11. Juni 2014 17. Zivilsenat
...802c ZPO abzunehmen. 5Dabei ist in folgender Reihenfolge jeweils nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und nachfolgenden Anträge zu verfahren: 61. mit dem Schuldner soll eine gütliche Einigung i...
REWIS RS 2014, 9560
18. November 2015 17. Zivilsenat
...802c ZPO abgegeben hat und diese nicht älter als 6 Monate ist, oder bei Verneinung dieser Umstände die – dadurch bedingte - Antragsrücknahme für wirksam ansehen müssen (so OLG Schleswig, DGVZ 2015, 88...
REWIS RS 2015, 2113
10. Februar 2015 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der …
...802c ZPO abgegeben. Die daraus resultierende gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls hat der Kläger, wie der Anwaltsgerichthof, auf dessen Begründung der Senat Bezug nimmt, zutreffend ausgeführt h...
REWIS RS 2015, 15801
29. April 2015 Senat für Anwaltssachen
...802c ZPO ab.1-3-Mit Bescheid vom 28. Juli 2014 widerrief die Beklagteerneutdie Zulas-sung des Klägers wegen Vermögensverfalls.DieKlage gegen den Widerrufs-bescheid isterfolglos geblieben. Nunmehrbeant...
REWIS RS 2015, 11882
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von …
...802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglich auf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs. 1 und 3 und §§ 882b bis 882d ZPO, ni...
MDR 2018, 489-491WM2018,428REWIS RS 2017, 4421
14. September 2017 I. Zivilsenat
...802c, 802g, 802h Abs. 1a)Die Beschwer muss als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der Zivilprozessordnung noch zum Zeitpunkt der Ent-scheidung über das Rechtsmittel gege...
REWIS RS 2017, 5350
14. September 2017 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von …
...802c ZPO zu erzwingen.3 Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben. Mit am 14. Februar 2017 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz ha...
MDR 2018, 360WM2018,331REWIS RS 2017, 5368
21. April 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO bean-tragt und ihren Antrag mit dem Zusatz versehen:Sollte der Schuldner bereits die Vermögensauskunft abgegeben haben, sinddas Datum und der Ort im Protokoll anzuführen und die Unterlagen zu...
REWIS RS 2016, 12588
13. August 2019 43
...802c ZPO. 202. 21Eine Kostenentscheidung ist im einseitigen Erinnerungsverfahren nach § 766 Abs. 2 ZPO ohne Beteiligung des Schuldners nicht veranlasst (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 766 ...
REWIS RS 2019, 4486
10. November 2016
Erfolglose Klage gegen die Vollstreckung von Beitragsbescheiden
...802c ZPO vorzuladen und diese einzuholen. 10Gegen die ihr zugeleitete Vollstreckungsanordnung vom 3. Dezember 2014 legte die Klägerin bei der Beklagten mit Telefax vom 19. Dezember 2014 „Erinnerung/Ei...
REWIS RS 2016, 2553
29. März 2018 I. Zivilsenat
...802c ZPO wegen einer Teilfor-der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs d. OLG München vom 19.09.2013 (GZ: ...)der vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses d. LG Mem-mingen ...
REWIS RS 2018, 11375
18. Juni 2018
Keine Zustellung einer Zahlungsaufforderung erforderlich
...802c ZPO wegen der titulierten Gesamtforderung aus den vollstreckbaren Ausfertigungen des Vergleichs des Amtsgerichts München vom 22.06.2017 und des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 07.09.2017 üeweil...
REWIS RS 2018, 7688
24. März 2022 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholten Auskunft zu Konten …
...802c Rn. 13; MünchKomm.ZPO/Forbriger, 6. Aufl., § 802c Rn. 31). Außerdem besteht möglicherweise ein pfändbarer Anspruch des Schuldners gegen den Dritten, wenn er über dessen Konto seinen Zahlungsverke...
REWIS RS 2022, 2620WM 2022, 1216 REWIS RS 2022, 2620MDR 2022, 1051-1052REWIS RS 2022, 2620
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
...802c ZPO Auskunft über sein Vermögen erteilt. Zugleich stellte sie den Antrag, Auskünfte nach § 802l ZPO einzuholen, falls der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkomme...
REWIS RS 2015, 16727
29. März 2018 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des …
...802c ZPO wegen einer Teilforderung in Höhe von € 50.000,00 ausder vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs d. OLG München vom 19.09.2013 (GZ: ...)der vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetz...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
MDR 2018, 1213-1214WM2018,1701REWIS RS 2018, 11376
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.