3. Mai 2017
Wirksame Gerichtsstandvereinbarung aus einem Darlehensvertrag - Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach Auslegung
...802 ZPO abgestellt werden kann, sondern nur die im streitgegenständlichen Fall nicht greifenden einheitsrechtlichen Beschränkungen des Art. 22 LugÜ-II zum Tragen kommen, durch die beiden Gerichtsstand...
REWIS RS 2017, 11570
29. Oktober 2020
Formelle Wirksamkeit einer erfolgten Hinterlegung - Fehlen eines materiellen Hinterlegungsgrundes
...802 ZPO, § 20 Nr. 17 RPflG; vgl. Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl 2020, § 853 Rn. 5; Lüke in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 853 Rn. 5 und 7; Würdinger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 201...
REWIS RS 2020, 7845
17. Dezember 2004 19. Zivilsenat
...802 ZPO, welche als ausschließlichen (örtlichen) Gerichtsstand das angerufene Landgericht Aachen bestimmen. Die Vorschriften gelten nicht für die vom Kläger im Wege der objektiven Klagenhäufung hilfsw...
REWIS RS 2004, 113
1. Juni 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer …
...802 ZPO) zuständig ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 943 Rn. 1; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 943 Rn. 1; Saenger/Kemper, ZPO, 7. Aufl., § 943 Rn. 1).36 b) Der B...
MDR 2017, 1257REWIS RS 2017, 10022
1. Juni 2017 I. Zivilsenat
...802, 927 Abs. 2 Halbs. 2a)Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzu-ckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertu...
REWIS RS 2017, 10019
23. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...802 ZPO), auch Umstände außerhalb desTitels berücksichtigt werden (vgl. MünchKomm.ZPO/Heßler aaO § 750Rdn. 24 ff.; Musielak/Lackmann, ZPO, 3. Aufl., § 750 Rdn. 9; a.A. Baum-bach/Lauterbach/Albers/Hart...
REWIS RS 2003, 1034
20. April 1999 4. Zivilkammer
...802 ZPO. 26Nach § 937 Abs. 1 ZPO ist für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung das Gericht der Hauptsache zuständig. Gericht der Hauptsache im Sinne dieser Vorschrift ist jedes Gericht, v...
REWIS RS 1999, 176
20. April 1999 4. Zivilkammer
...802 ZPO. 27Nach § 937 Abs. 1 ZPO ist für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung das Gericht der Hauptsache zuständig. Gericht der Hauptsache im Sinne dieser Vorschrift ist jedes Gericht, v...
REWIS RS 1999, 175
20. Juli 2023 6. Senat
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
...802 ZPO; vgl. OLG Düsseldorf 23. Januar 2002 - 19 Sa 113/01 - juris-Rn. 6; Uhlenbruck/Mock aaO Rn. 63). Gleiches gilt auch für eine Drittschuldnerklage, wie sie hier vorliegt.37 IV. Nac...
REWIS RS 2023, 6048
22. April 2021
Beschwerde, Leistungen, Auslegung, Auskunft, Vollstreckungstitel, Staatsanwaltschaft, Frist, Steuerberater, Gesellschaft, Zwangsvollstreckung, Festsetzung, Umfang, Zwangsgeld, Vollstreckung, sofortige …
...802 ZPO). Unter Prozessgericht ist dabei das Gericht des Verfahrens zu verstehen, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2010, III ZB 57/1, NJW-RR ...
REWIS RS 2021, 6611
29. August 2022 9. Zivilkammer
...802 ZPO ausschließlich zuständig ist. Da jedoch Gerichtsakten nach der Aufbewahrungsverordnung NRW nach 5 Jahren mit Ausnahme von Titeln vernichtet werden, kann eine Bezugnahme auf Akteninhalt weder i...
REWIS RS 2022, 7549
22. April 2021
Leistungen, Beschwerde, Zwangsgeld, Erfolgsaussicht, Gesellschaft, Zwangsvollstreckung, Vergleich, Rechnung, Auskunft, Bank, Software, Rechtsmittel, Betreuung, Zulassung, Kosten …
...802 ZPO). Unter Prozessgericht ist dabei das Gericht des Verfahrens zu verstehen, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2010, III ZB 57/10, NJW-RR...
REWIS RS 2021, 6623
7. März 2017
Haftung eines sozialen Netzwerkes für durch Dritte hochgeladene ehrverletzende Inhalte
...802 ZPO, wäre eine - überdies fehlende - Rüge der örtlichen Zuständigkeit durch die Verfügungsbeklagte im vorliegenden Verfahren aufgrund der Prüfung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Amt...
REWIS RS 2017, 14510
12. Februar 2015
Geltendmachung einer Freistellungsverpflichtungserklärung im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage
...802 ZPO ausschließlich. Das Landgericht ist nach §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig. II. Die Kläger sind prozessführungsbefugt, da sie weder Vollstreckungsgläubiger (hier die Beklagte als G...
REWIS RS 2015, 15500
10. Januar 2019
Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen schuldhafter Aufklärungspflichtverletzung durch die finanzierende Bank
...802 ZPO und §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG ausschließlich örtlich und sachlich zuständig. 572. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsabwehrklage liegt vor, weil die Beklagte eine vollstreckbare ...
REWIS RS 2019, 11617
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