20. Dezember 2022
Mieter, Wohnung, Mietsache, Vermieter, Erinnerung, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Herausgabe, Mietobjekt, Mietrecht, Besitz, Besitzerwerb, Besitzaufgabe, Herausgabepflicht, Herausgabe …
...802 ZPO). Die Erinnerung wurde mit dem Schreiben vom 15.12.2022 wirksam eingelegt; sie ist nicht fristgebunden und benötigt keinen Antrag. Das Ziel der Erinnerungsführerin ist klar erkenntlich: die Zu...
REWIS RS 2022, 8867
10. September 2019 Amtsgericht
...802 ZPO. 13Das Rechtsschutzbedürfnis besteht, da die Zwangsvollstreckungsmaßnahme begonnen hat, aber noch nicht beendet ist. 14Sie ist aber unbegründet. 15Der Gerichtsvollzieher hat die Pfändung des P...
REWIS RS 2019, 3770
11. Februar 2022
Zwangsvollstreckung, Berufung, Krankengeld, Abfindung, Vollstreckungstitel, Gesellschafterversammlung, Streitwert, Vollstreckungsabwehrklage, Einstellung, Frist, Vergleich, Herausgabe, Beendigung, Sicherheitsleistung, Einstellung …
...802 ZPO). § 767 Abs. 1 ZPO ist analog bei Titelgegenklagen anzuwenden. Mit einer Titelgegenklage werden der Vollstreckung entgegenstehende Defizite des Titels (Unwirksamkeit, mangelnde Bestimmtheit) g...
REWIS RS 2022, 9099
24. Januar 2024 Richter
...802 a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt ist, nicht jedoch im Rahmen einer Verhaftung nach § 802g Abs. 2 ZPO, vgl. hierzu BT Drucksache 18/9698, S. 25 zu Nummer 7, ju...
REWIS RS 2024, 627
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...802 ZPO. 15 - 7 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 16 Kniffka Kuffer Eick Halfmeier Leupertz Vorinstanzen: AG Wolfsburg, Entscheidung vom 10.09.2009 - 11a M 961...
REWIS RS 2010, 1003
12. März 2021 8. Kammer für Handelssachen
...802 ZPO sowie mit §§ 125e Abs. 1, 125g S. 1 MarkenG und § 32 ZPO. 133. Der gemäß §§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund wird gemäß Art. 129 Abs. 3 UMV in Verbindung mit § 140 Abs. ...
REWIS RS 2021, 7911
18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...802 ZPO) rt § 803 Abs. 2 ZPO indes nicht. Es han-delt sich, was die Revision offenbar rsieht, um eine allgemeine Pfs-vorschrift, die nicht fr alle Arten der Zwangsvollstreckung gilt, sondern nur frdie...
REWIS RS 2002, 2229
25. Januar 2021 Amtsgericht
...802 ZPO. 20Die Gläubigerin ist erinnerungsbefugt, weil der Gerichtsvollzieher sich weigert, den weitergehenden Auftrag auszuführen. 21Es besteht auch noch ein Rechtsschutzbedürfnis vor dem Hintergrund...
REWIS RS 2021, 9246
6. Juli 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Vollstreckungsgegenklage, Kindesunterhalt, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Antragsgegner, Mitgliedstaat, Unterhaltspflicht, FamFG, Vollstreckung, Antragsteller, Bindungswirkung, Ermessen, Einstellung …
...802 ZPO. Eine die §§ 767, 802 ZPO wegen § 232 Abs. 2 FamFG verdrängende (vgl. Schmitz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, § 10 Rn. 297; Schlünder in BeckOK FamFG, 4...
REWIS RS 2023, 4033
17. Januar 2006 VI. Zivilsenat
...802 ZPO), entgegen der Meinung des Beschwerdegerichts nicht eröffnet. 3. Nach allem ist die angefochtene Entscheidung auf die Rechtsbe-schwerde der Beklagten aufzuheben und die Sache zur erneuten Ents...
REWIS RS 2006, 5600
13. Mai 2004 4. Zivilsenat
...802 ZPO (vgl. dazu Pastor/Ahrens Der Wettbewerbsprozeß 4. Auflage Kapitel 57 Rdzif. 6 ff). Denn die Frage eines Verstoßes gegen § 7 UWG durch die beanstandete Anzeige ist bereits in erster Instanz zur...
REWIS RS 2004, 3168
8. November 2001 IX. Zivilsenat
...802 ZPO) das Prozeûgericht des ersten Rechts-zuges. Schon diese Zuweisung schlieût aus, daû eine Erstentscheidung nachden §§ 887, 888, 890 ZPO - wie vom Oberlandesgericht angenommen - in ei-- 9 -nem...
REWIS RS 2001, 704
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...802 ZPO örtlich zu-ständig. Maßgeblich sei für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Aufenthaltsort des Schuldners, weil dieser keinen Wohnsitz im Bundesgebiet habe. Der Schuldner habe sich z...
REWIS RS 2008, 2737
15. Februar 2019
Bescheid, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Verfahren, Berufung, Vollstreckung, Streitwert, Beitragsnachforderung, Beschwerdeverfahren, Einstellung, Anordnung, Verletzung, Kostenrechnung, Anordnung …
...8026/16 ER und S 2 R 8026/16 ER wandte. In den Verfahren streitig waren die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid vom 05.05.2015 sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage...
REWIS RS 2019, 10231
23. August 2012 16. Kammer
...802 ZPO ausschließlich zuständig ist. Diese Entscheidung ist nach allgemeiner Meinung bindend für andere Gerichte, die aus Gründen sowohl der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit als auch der Prozessök...
REWIS RS 2012, 3669
28. Januar 2020 Richterin am Amtsgericht
...802 ZPO (vgl. OLG Köln, MDR 2012, 1169). 20Die Beteiligten sind Miteigentümer des Anwesens, dessen Versteigerung der Antragsgegner betreibt zu je ½. Nach § 749 Abs. 1 BGB kann jeder Teilhaber jederzei...
REWIS RS 2020, 6210
29. Juni 2017 15. Zivilsenat
...802 ZPO. 71. 8Gem. § 943 Abs. 1 Alt. 2 ZPO ist das Berufungsgericht als „Gericht der Hauptsache“ i.S.v. § 937 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist. „Hauptsach...
REWIS RS 2017, 8758
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...802, 878; ZVG §§ 9, 115 Abs. 1a) Die Zuständigkeit des Prozeßgerichts wird durch nachträgliche Umstände auchdann nicht berührt, wenn diese bei einem Eintritt vor Rechtshängigkeit eine an-derweitige au...
REWIS RS 2001, 2763
6. Dezember 2018
Identifizierende Berichterstattung bei Strafverfahren wegen Wahlfälschung
...802 ZPO. Hauptsachegericht ist das Landgericht Regensburg, welches nach §§ 71 Abs. 1, 23 GVG sachlich und nach §§ 12, 13 ZPO örtlich zuständig ist. 22Weiter ist der Antrag auf Erlass einer einstweilig...
REWIS RS 2018, 733
27. September 2023 Kammer für Handelssachen
...802 ZPO ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges für die Entscheidung über Ordnungsmittelanträge ausschließlich zuständig. Dieses ist in der Kammer für Handelssachen die mit Handelsrichtern voll ...
REWIS RS 2023, 9261
29. September 2022 1. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands
...802 ZPO um ausschließliche Zuständigkeiten. Ob die Verfahren innerhalb dieses Gerichts von demselben Spruchkörper oder zwei verschiedenen Spruchkörpern bearbeitet werden, richtet sich nach dem Geschäf...
REWIS RS 2022, 6326WM 2022, 2284 REWIS RS 2022, 6326MDR 2023, 150-152REWIS RS 2022, 6326
10. April 2015 6. Zivilsenat
...802 ZPO, zu beachten. 22b) Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ergibt sich hier ausnahmsweise aus der Besonderheit, dass ihr im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Antrag des Beklag...
REWIS RS 2015, 12874
14. Februar 2024 2. Zivilsenat
Vollstreckungsverfahren, Sofortige Beschwerde, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Anwaltszwang, Auskunftserteilung, Erkenntnisverfahren, Schuldner, Materielle Rechtskraft, Zwangsgeldbeschluss, Beschlüsse, Unterzeichnung …
...802 ZPO ist ausschließlich zuständig für die Verhängung von Zwangsmitteln das Prozessgericht des ersten Rechtszugs. Unter Prozessgericht ist dabei das Gericht des Verfahrens zu verstehen, in dem der V...
REWIS RS 2024, 432
30. August 2023 7. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen …
...802 ZPO). Über den Antrag nach Art. 21 Abs. 1 EuVTVO entscheidet nach § 1084 Abs. 1 Satz 1, 2, § 764 Abs. 2 ZPO ebenfalls das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungs...
REWIS RS 2023, 6586
23. Juli 2020
Zustellungswille des Gerichts bei Zustellung eines Schriftstücks
...802 ZPO bestehen dürfte, soweit diese isoliert erhoben werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 27. April 2016, 7 U 92/15, juris Rn. 9; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, § 767 Rn. 15; Schmidt/Brinkmann in Mü...
REWIS RS 2020, 10759
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.