26. April 2007 22. Zivilsenat
...801,78 DM bei einer Direkttilgung von 1 % p. a. zuzüglich ersparter Zinsen. 28Nach Auszahlung des vereinbarungsgemäß durch eine Grundschuldeintragung gesicherten Darlehns wurden die Kläger in der Folg...
REWIS RS 2007, 4065
8. August 2017 3. Kammer
...80 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 75. Auflage, § 80 Rn. 7, § 121 Rn. 17; Weth in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, § 80 Rn. 9; MüKoZPO/Motzer, 3. Auflage, § 121 Rn. 21; Seiler in: T...
REWIS RS 2017, 6818
14. Oktober 2020
Klageverzichtsprämie - Sozialplanvolumen - Kappungsgrenze - Altersdiskriminierung
...80 ZPO) erteilen. Ob die für Herrn W… nach § 141 Abs. 3 ZPO erteilte Vollmacht wirksam ist, ist in diesem Zusammenhang irrelevant. B. 33Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat ...
REWIS RS 2020, 7603
26. April 2007 22. Zivilsenat
...80 DM 37Nach Auszahlung des vereinbarungsgemäß durch eine Grundschuldeintragung gesicherten Darlehns wurde der Kläger in der Folgezeit als Eigentümer im Wohnungsgrundbuch eingetragen. 38Bereits in den...
REWIS RS 2007, 4069
16. Juni 2015 4. Zivilsenat
...80 ZPO vorgelegt (Bl. 568 d. A.). Zweifel an deren Wirksamkeit bestehen nicht. 72II. 73Durch den zulässigen Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 30.08.2013 ist der P...
REWIS RS 2015, 9651
21. Januar 2021
Abfindung, Arbeitnehmer, Schadensersatz, Sozialplan, Betriebsvereinbarung, Leistungen, Betriebsrat, Interessenausgleich, Berufung, Minderung, Einigungsstelle, Sozialplanabfindung, Altersdiskriminierung, Einkommen, ungerechtfertigter …
...80 ZPO) erteilen. C. 39Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage insgesamt mit ausführlicher Begründung zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Zah...
REWIS RS 2021, 9317
12. Januar 2017
Versammlungsleitung und Stimmverbot bei Prokuraerteilung für einen Gesellschafter und Schadensersatzanspruch
...80 ZPO an die Beklagtenvertreter erteilt. Damit kann dahingestellt bleiben, ob derzeit Herr B. oder Herr H. Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sind, und ob Herr B. - wie von den Beklagten behauptet -...
REWIS RS 2017, 17445
26. April 2007 22. Zivilsenat
...80 DM 39ab dem 10.Jahr: 377,40 DM 40Nach Auszahlung des vereinbarungsgemäß durch eine Grundschuldeintragung gesicherten Darlehns wurden die Kläger in der Folgezeit als Eigentümer im Wohnungsgrundbuch...
REWIS RS 2007, 4066
3. März 2015 34. Zivilsenat
...802. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 280, 241 BGB wegen schuldhafter Verletzung eines Anlageberatungsvertrages durch die Beklagte zu. 81a) Dass ein solcher und nicht ein Anla...
REWIS RS 2015, 14577
25. Oktober 2017 12. Zivilsenat
...80 % beziehungsweise 90 % innerhalb bestimmter Fristen (sogenannte Sprinterregelung) mit dem Hinweis, dass nicht teilnehmende Anleger in vollem Umfang aus abgetretenem Recht in Anspruch genommen würde...
REWIS RS 2017, 3268
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