17. März 2016 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Bevollmächtigung - Prüfung der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts …
...80/15 B). 7 Raum für die Berücksichtigung solcher Umstände ist seit der Neufassung des § 73 SGG durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (im Folgenden: ...
REWIS RS 2016, 14304
25. September 2017 5. Zivilsenat
...80 ZPO ausgestattet haben, ansonsten fehlt es ihr an einem vor Gericht postulationsfähigen Vertreter.Liegt ein nicht behebbarer Vollmachtsmangel vor, von dem die Klägerin hier ausgeht, wäre die Berufu...
REWIS RS 2017, 4824
7. August 2020 13. Zivilsenat
...80.000 € und vom 15.12.2015 (Bl. 31 f. GA) über einen Betrag in Höhe von 42.000 € nach Kündigung beider Verträge mit Schreiben vom 21.04.2018. 2Das Landgericht Aachen hat der Klage mit Urteil vom 24.1...
REWIS RS 2020, 5214
21. September 2023 10. Senat
Revisionsrücknahme - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzungspflicht - Verbandsvertreter - Zulassung als Rechtsanwalt
...80 ZPO), um im Rahmen seiner (Neben-)Tätigkeit als Rechtsanwalt den Kläger zu vertreten. Er war also nicht aus diesem Grund verpflichtet, den ERV nach § 46g Satz 1 ArbGG als Rechtsanwalt für Erklärung...
REWIS RS 2023, 6341
31. Januar 2023 13. Zivilsenat
...80 ZPO) gemäß § 1903 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 111 BGB unwirksam, weil die Erteilung der Prozessvollmacht als Vermögensangelegenheit der Einwilligung der Betreuerin bedurfte und eine solche nicht erteilt w...
REWIS RS 2023, 5450
5. November 2021 28. Zivilkammer
...80 ZPO, Rn. 12). 232) 24Nach dieser Maßgabe hat die Vollmachtsrüge hier Erfolg. 25a) 26Der Ausspruch der entsprechenden Rüge ist in der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2021 erfolgt, was ausweislich d...
REWIS RS 2021, 1309
26. Oktober 2004 19. Zivilsenat
...80 ZPO erteilt hatte. Zur Erteilung einer neuen Prozessvollmacht bestand auf der Grundlage des in der Einspruchsschrift geschilderten Sachverhalts erst Anlaß, nachdem die Beklagte von der Niederlegung...
REWIS RS 2004, 1012
17. April 2008 V. Zivilsenat
...80 Abs. 2 ZPO könnte das Gericht selbst im Erkenntnisverfahren auf Antrag des Gegners der Partei eine öffentliche Beglaubigung der Vollmacht aufgeben. Ein Nachweis durch öffentli-che oder öffentlich b...
REWIS RS 2008, 4395
2. Juni 2003 8. Kammer
...80 ZPO Rz 5) . 16c) Da die ordnungsgemäße Vertretung der Partei zu den Prozesshandlungsvoraussetzungen zählt, ist ihr Mangel zwar von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 88 Abs. 2 ZPO), wobei jede Parte...
REWIS RS 2003, 2854
16. Juli 2015
Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche gegen englischen Lebensversicherer ("Sicherheits-Kompakt-Rente")
...80 ZPO vermag dem Kläger nicht weiterzuhelfen. Die Rechtslage ist nicht vergleichbar. Zunächst enthält die Verfahrensordnung der Gütestelle gerade nicht einen Zusatz wie § 80 ZPO, demgemäß der Vollmac...
REWIS RS 2015, 8025
25. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...80 Rn.7; Horndasch/Viefhues FamFG 3.Aufl. §80 Rn.21; Kemper/Schreiber Fa-milienverfahrensrecht 3.Aufl. §80 FamFG Rn.35; Prütting/Helms/FeskornFamFG 3.Aufl. §80 Rn.3a; Hk-ZPO/Kemper 7.Aufl. §80 FamFG R...
REWIS RS 2017, 16728
2. Juli 2020 5. Zivilsenat
...80 ZPO nachweisen, wenn der Gegner das Fehlen der Vollmacht nach § 88 Abs. 1 ZPO rügt (§ 88 Abs. 2 ZPO, vgl. Toussaint, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 80 ZPO Rn. 10). Eine prozess...
REWIS RS 2020, 5123
7. September 2000 22. Zivilsenat
...80 ZPO), an die Verfügungsbeklagten zu 2) bis 3) im Wege der Ersatzzustellung gem. § 181 I ZPO durch Übergabe an den Verfügungsbeklagten zu 1) als zur Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen (Vate...
REWIS RS 2000, 1241
6. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...80 ZPO erforderlichen Form (vgl. hierzu Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rn. 45 vor § 50 ZPO m.w.N.) nachgewiesen. 39Davon abgesehen fehlt es jedoch auch an dem erforderlichen eigenen rechtlichen Interesse ...
REWIS RS 2016, 4352
17. September 2013 2. Zivilsenat
Publikums-GbR: Bestellung eines Dritten zum Liquidator
...80 ZPO) - noch im Rechtsmittelverfahren geführt werden (GmS-OGB, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83, BGHZ 91, 111, 115; BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 193/01, WM 2002, 1249, 1250; Münc...
REWIS RS 2013, 2781
17. September 2013 II. Zivilsenat
...80 ZPO)-noch im Rechtsmittelverfahren geführt werden (GmS-OGB, Beschluss vom 17. April 1984 -GmS-OGB 2/83, BGHZ 91, 111, 115; BGH, Urteil vom7.März 2002 -VIIZR193/01, WM 2002, 1249, 1250; MünchKomm ZP...
REWIS RS 2013, 2762
23. Dezember 2019 Richterin am Amtsgericht
...800.000/1.000.000 der Miteigentumsanteile inne. 7Zu der Teileigentumseinheit 43 gehören die Tiefgarage im zweiten und ersten Untergeschoss, das Erdgeschoss und die Passage im Erdgeschoss sowie die im ...
REWIS RS 2019, 31
30. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...80 - IVb ZB 567/80 - NJW 1980, 2309 f.). Das ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Prozessbevollmächtigter Berufung einlegt und im Rubrum der Berufungsschrift ausschließlich sich selbst als Prozessb...
REWIS RS 2007, 3633
18. November 2003 XI. Zivilsenat
...80, 89, 794 Abs. 1 Nr. 5Die einem Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfungunter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf keiner notariellen Beurkundung.BGH, Urteil vom 18. N...
REWIS RS 2003, 684
12. Januar 2017
Feststellungsklage gegen Aufsichtsratsbeschluss über Vorstandsbestellung
...80.000,00 Euro jährlich sollten alle Kosten für die Büro- und Beratungstätigkeiten einschließlich der Tätigkeit von Frau K als Vorstand abgedeckt werden. 10Die Qualifikation von Frau K insbesondere al...
WM2017,1415REWIS RS 2017, 17454
17. Februar 2021 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...80 ZPO, Rn. 8, m.w.N.; Saenger, Zivilprozessordnung, ZPO § 80 Rn. 10). 35Die Klägerin hat mit der Anlage K 42 eine Bestätigung des Herrn X in deutscher Sprache und im Original sowie mit der Anlage K ...
REWIS RS 2021, 8653
26. Juli 2005 21. Zivilsenat
...80 ZPO als Anlagen zur Berufungserwiderung in Ablichtung vorgelegt worden; die Übereinstimmung der Ablichtungen mit den Originalen ist von den Beklagten nicht bestritten worden. 22In der Sache selbst ...
REWIS RS 2005, 2360
24. November 2022
Marke, Unterscheidungskraft, Verwechslungsgefahr, Abmahnkosten, Kennzeichnungskraft, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Zeichen, Genehmigung, Ware, Abmahnung, Logo, Gutachten, Vollmacht, unerlaubte …
...80 ZPO rügt (Bl. 17 d.A.), ist die Klägerin dem durch Vorlage der Anlage K 10 nachgekommen. Soweit der Beklagte weiter die Bevollmächtigung der die Vollmacht unterzeichnenden Personen durch die Kläger...
REWIS RS 2022, 7038
15. August 2016 9. Kammer
...80 Satz 2 ZPO bedarf (Musielak/Voit, § 80 Rz. 15; Stein/Jonas/Bork, § 80 Rz. 24; Wiezorek/Smid/Hartmann, § 80 Rz. 15). 58Darauf kommt es aber nicht an, da sich die schriftlich erteilte Untervollmacht ...
REWIS RS 2016, 6732
27. Juli 2023 10. Kammer
Zustellungsmängel, Bestellter Bevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Schriftformgebot, Gewährung von Akteneinsicht, Schriftliche Vollmacht, Vorlage der Vollmacht, Vollmachtsvorlage, Klageantrag, …
...80 Abs. 1 ZPO in der Fassung vom 1. Januar 1964 erfüllte. Nach § 80 Abs. 1 ZPO a.F. hatte der Bevollmächtigte die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Geric...
REWIS RS 2023, 4984
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