15. Juni 2011 9. Senat
Erstattung von Maut für eine nicht durchgeführte Fahrt
...80 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen zu. Er muss im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und darf nicht die Entscheidungen des Gesetzgebers korrigieren. Danach überschreitet der Vero...
REWIS RS 2011, 5734
11. September 2013 8. Senat
Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu …
...800 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2010 verurteilt wird.14 Die Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.15 Sie ...
REWIS RS 2013, 2942
19. März 2014 6. Senat
Schließung einer Bettenstation; amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen Hochschullehrers; allgemeine Leistungsklage; Wissenschaftsfreiheit
...80 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 <145, 148 f.> = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 20 S. 27, 30 f. und vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268 <274> = Buchholz 316 § 80 VwVfG ...
REWIS RS 2014, 6986