27. Februar 2024 24. Senat
Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, Keine inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung der …
...80 Rn. 59; Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht II, Werksstand März 2023, § 80 VwGO Rn. 265 (Stand der Kommentierung: Juli 2021)). 17Es kann vor diesem Hintergrund im Beschwerdeverfahren offen...
REWIS RS 2024, 687
10. Februar 2017
...80 Rn. 353). Sind bereits Vollziehungsmaßnahmen ergriffen worden, kann neben dem Feststellungsbegehren analog § 80 Abs. 5 Satz 1 nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO die Aufhebung der Vollziehung beantragt we...
REWIS RS 2017, 15801
17. Februar 2023 15. Senat
Nutzungsuntersagung, Sofortvollzug, Vergnügungsstätte
...80/18 – juris Rn. 8; VGH BW, B.v. 10.12.2013 – 6 S 2112/13 – juris Rn. 29; Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 80 VwGO Rn. 201). 24a) Die Nutzungsuntersagung vom 19. Okt...
REWIS RS 2023, 648
20. Juli 2017
Keine Antragsbefugnis bei Dienstpostenkonkurrenz um statusadäquaten Dienstposten
...80 Abs. 5 VwGO kommt nach der Systematik des § 80 VwGO nur dann in Betracht, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft ist, das klägerische Begehren also au...
REWIS RS 2017, 7632
11. Juni 2015
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2015, 9870
22. Februar 2018 3. Senat
Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung
...80b Abs. 2 VwGO gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. § 80b VwGO; BVerwG, Beschluss vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn...
REWIS RS 2018, 13469
1. März 2024 8. Kammer
Vorläufiger Rechtsschutz, Betretungs- und Aufenthaltsverbote sowie Meldeauflagen gegenüber einem Fußballfan/Mitglied einer Ultragruppierung, Gefahrenprognose, Interessenabwägung
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig, insbesondere statthaft. 162. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. 17a) In Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung anha...
REWIS RS 2024, 1529
28. März 2024 31. Kammer
Vorarbeiten für die Anlegung eines Flutpolders, Duldungsanordnung, Bestimmtheit der Anordnung (hier bejaht)
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Duldungsanordnung im Interesse des staatlichen Vorhabensträgers angeordnet und in Übereinstimmung mit § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO das besondere In...
REWIS RS 2024, 1720
10. Juni 2015
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung
...80 Rn. 66; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 70; Gersdorf in: Beck´scher Online-Komm., VwGO, Stand: 1.10.2013, § 80 Rn. 187). Ergibt die (summarische) Prüfung, dass der angefochte...
REWIS RS 2015, 10012
10. Juni 2015
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung nach Niederlegung des Urteilstenors …
...80 Rn. 66; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 70; Gersdorf in: Beck’scher Online-Komm., VwGO, Stand: 1.10.2013, § 80 Rn. 187). Ergibt die (summarische) Prüfung, dass der angefochte...
REWIS RS 2015, 10011
7. November 2016
Fortnahme und Veräußerung von Ziervögeln
...80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt allerdings dann, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sof...
REWIS RS 2016, 2860
27. April 2017 9. Senat
Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
...80 VwGO Nr. 81 Rn. 14). Dies wird vorliegend durch die unterschiedlichen Angaben der Lärmuntersuchung und der Verflechtungsprognose hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsentwicklung nicht in Zweifel...
REWIS RS 2017, 11836
10. Januar 2018 1. Senat
Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen …
...80, 299) abgewiesen. Eine in der Folge erhobene Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss vom 31. Juli 1989 (- 1 BvR 1558/88 - juris) nicht zur Entscheidung angenomm...
REWIS RS 2018, 15886
23. April 2015
Rechtsmittelbelehrung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Streitwert, Bestandskraft, Beitragsbescheid, Verpflichtungsklage
...80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ebenfalls unzulässig. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO regelt eine Zugangsvoraussetzung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte, die nicht nachholbar ist und deshalb bereits bei Rechtshäng...
REWIS RS 2015, 12126
18. Januar 2022
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags, Vorliegen von Mehrstaatigkeit (marokkanische und syrische Staatsangehörigkeit)
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG, der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO mithin statthaft. Die einwöchige Antragsfrist, § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 AsylG, wurde gewahrt. 15Der Ant...
REWIS RS 2022, 1948
3. Januar 2020
Ablauf der Überstellungsfrist bei Gewährung von sog. Kirchenasyl - erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. …
...80 Rn. 201). 18b) Der Antrag ist als Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 23. August 2018 gem. § 80 Abs. 7 VwGO auszulegen. 19Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder...
REWIS RS 2020, 8241
1. März 2018
...80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet). Von einer „Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten“ im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO...
REWIS RS 2018, 13008
29. Mai 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung …
...80 VwGO) - die sofortige Vollziehung als Regel und die Aussetzung des Vollzuges als Ausnahme vorsieht, weil er grundsätzlich den sofortigen Vollzug der angeordneten Maßnahmen aus Gründen des überwiege...
REWIS RS 2015, 10432
29. März 2007 3. Kartellsenat
...80 VwGO gilt, gibt es in § 76 Abs. 3 S. 2 EnWG eine ausdrückliche Abgrenzung zu den Fällen des § 77 EnWG. Auch dies stützt den Schluss, dass in Verpflichtungsfällen der Rechtsschutz nur nach § 76 Abs....
REWIS RS 2007, 4443
5. Mai 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis
...80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im...
REWIS RS 2015, 11569
17. August 2006 Kartellsenat
...80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner aaO § 80 Rdn. 157; Jannasch, NVwZ 1999, 495, 496 ff., jeweils m.w.N.). 15 - 9 - Auch die vom Bundeskartellamt angeführte Rechtsprechu...
REWIS RS 2006, 2168
2. Juni 2005 III. Zivilsenat
...801, 1805; Senatsurteil vom 9. März 1995 - III ZR 55/94 - WM 1995, 874 ff) über Einlagengeschäfte nicht in Einklang (vgl. Loritz ZIP 2001, 309). In der an-geführten Rechtsprechung wird jedoch darauf h...
REWIS RS 2005, 3333
29. Oktober 2014 7. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne des Mains
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 14e Abs. 2 Satz 1 WaStrG i.V.m. Anlage 2, lfd. Nr. 4) zu Recht mit einem Antrag gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO auf Anordnung der aufschi...
REWIS RS 2014, 1799
11. April 2017
Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen
...80 - BayVBl 1984, 372 sowie juris, Rn. 14). In der gegebenen Situation einer in der Hauptsache statthaften Anfechtungsklage richtet sich der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 VwGO und § 80a VwGO, vgl....
REWIS RS 2017, 12532
6. Februar 2017
Erhebung von Schmutzwassergebühren
...80 Abs. 5 VwGO in diesem Fall die aufschiebende Wirkung in analoger Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO anordnen, wenn ein entsprechender Antrag zulässig gestellt ist und ernstliche Zweifel an der R...
REWIS RS 2017, 16119
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