25. November 2022
Verbindung, Beschwerden, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Zurückschiebung nach illegaler Einreise, Einreise- …
...80 Abs. 5 Satz 1VwGO verbunden mit einem unselbständigen Antrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung nach §80 Abs. 5 Satz 3VwGO zu interpretieren. 22§ 80 Abs. 5 Sätze 1und 3VwGO ist der statthafte Eilantrag,...
REWIS RS 2022, 6845
26. November 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen zur erteilten Gaststättenerlaubnis
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet worden. Die nach § 5 GastG getroffenen Auflagen würden dem Schutz der Allgemeinheit, insbesondere der Gewährleistung der Nac...
REWIS RS 2018, 1240
21. April 2021
analoge Anwendung von § 138 Nr. 1 VwGO im Eilverfahren, Prüfungsanforderungen im Verfahren des vorläufigen …
...80 Abs. 1 VwGO dar. Das Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ist stets ein qualitativ anderes als das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst. § 80 VwGO lässt die sofor...
REWIS RS 2021, 6656
28. August 2020
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren (Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG)
...80 Abs. 1 VwGO dar. Das Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ist stets ein qualitativ anderes als das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst. § 80 VwGO lässt die sofor...
REWIS RS 2020, 10295
26. April 2022
(Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte …
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bestehen nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO. Gegen Fehler und Mängel gerichtlicher Entscheidungen stehen - unter den in der VwGO jeweils bestimmten Voraussetzungen - Rechtsmittel ...
REWIS RS 2022, 157
25. Oktober 2022
Anordnung der sofortigen Vollziehung, Ausweisung, Anordnung Einreise- und Aufenthaltsverbot, Betäubungsmitteldelikte und -abhängigkeit
...80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO normiere eine Ausnahme von § 80 Abs. 1 VwGO. Es sei in materieller Hinsicht ein besonderes Sofortvollzugsinteresse erforderlich, das über das Ausweisungsinteresse hinausgehe. Sons...
REWIS RS 2022, 5909