22. Juli 2016
Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Anspruch auf Weiterbeschäftigung
...80 Abs. 5 VwGO zu gewähren sei. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO setze die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Antragsgegnerin voraus, die nicht erfolgt sei. Widerspruch und Anfechtungsklag...
REWIS RS 2016, 7688
9. Juli 2020 9. Senat
Ablehnung der Aussetzung eines Eilverfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG; Stattgabe eines …
...80 Rn. 30). Ob der unterstellte Verfahrensfehler, wie der Antragsgegner meint, die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (§ 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG), ist jedenfalls bei summarische...
REWIS RS 2020, 4023
14. August 2013 9. Senat
Behelfsbrücke der Bundesautobahn B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg; kein vorläufiger Rechtsschutz …
...80 Abs. 5 VwGO begehren, überwiegt nach der wegen offener Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache vorzunehmenden Folgenabwägung das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug dieser bauli...
REWIS RS 2013, 3460
10. November 2020
Fehlende Statthaftigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz
...80 Abs. 5 VwGO erlangen (vgl. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG). Der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO muss dabei gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnun...
REWIS RS 2020, 7636
12. September 2014
...80 VwGO anzuordnen. Zur Begründung machte er geltend, da er das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehabe, wäre eine Überstellung des Klägers nach Italien rechtswidrig. ...
REWIS RS 2014, 3006
26. September 2018
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung
...80 Abs. 4, 5, 7 und 8 VwGO entsprechend gelten (Art. 21a Satz 2 VwZVG). Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO u...
REWIS RS 2018, 3357
21. September 2023 20. Senat
Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern, Behauptung des Vorliegens einer Kontraindikation, Entschließungsermessen …
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO). Da die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nur im Hinblick auf Verwaltungsakte in Betracht kommt (vgl. etwa Schoch in Schoch/Schneider, VerwR, Stand Augu...
REWIS RS 2023, 6309
30. Juni 2015
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in Bulgarien
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2015, 8853
9. Januar 2024 11. Senat
Widerruf der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr, Anordnung des Sofortvollzugs, Rechtsschutzinteresse im Verfahren des vorläufigen …
...80 VwGO Rn. 492; Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 82). Das gilt auch für das Beschwerdeverfahren des erstinstanzlich unterlegenen Antragstellers (bzw. hier der Antragstellerin) nach...
REWIS RS 2024, 81
18. Oktober 2022 9. Senat
...80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschluss des Senats vom 27. Januar 2022 nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu ändern, hat keinen Erfolg. Es besteht auch kein Anlass, den Beschluss nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO vo...
REWIS RS 2022, 6486
8. September 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung
...80 Abs. 5 VwGO, nicht jedoch für die Durchführung des Klageverfahrens, wie es die Antragstellerseite vertritt. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem Betreff „hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO“, dem...
REWIS RS 2022, 4765
26. November 2015
Zur Zulässigkeit einer auf Erlass eines Rundfunkbeitragsbescheids gerichteten Verpflichtungsklage
...80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich beantragen. In dem Antrag ist der angefochtene Gerichtsbescheid zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigef...
REWIS RS 2015, 1640
8. Mai 2015
Rechtmäßige Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit
...80 VwGO, sondern nach § 123 VwGO. Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht weiter nicht entgegen, dass die Untersuchungsanordnung als behördliche Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a Satz 1 VwG...
REWIS RS 2015, 11347
19. Februar 2018
Keine aufschiebende Wirkung einer verwirkten Klage gegen Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbetreibens
...80 Abs. 5 analog sei zulässig und begründet. Die Klage habe hier bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, so dass § 80 Abs. 5 VwGO analog zur Anwendung komme. Hilfsweise werde für den Fall einer ...
REWIS RS 2018, 13733
20. Dezember 2023 5. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 …
...80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet. 151) Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Nach § 80 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2023, 8859
1. März 2016 5. Senat
Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht
...80 VwGO Nr. 59 S. 6). Wird eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht durch eine Landesrechtsnorm beanstandet, muss die Beschwerdebegründung aufzeigen, dass in einer bestimmten Frage die Auslegung des...
REWIS RS 2016, 15355
14. Dezember 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für § 80 Abs. 5 VwGO bei fehlender Hauptsache
...80 Abs. 5 VwGO bei fehlender Hauptsache None 1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR ...
REWIS RS 2017, 541
11. April 2020
Viehseuchen
...80 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO entfällt. Ob ein hiernach erforderliches besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht, hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen im Verfahren nach § 80 Ab...
REWIS RS 2020, 9157
16. Februar 2015
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO
...80 Rn. 111 und Happ in Eyermann, § 123 Rn. 12). Statthafte Antragsart ist damit nur ein Antrag nach § 80 Abs. 5 bzw. im vorliegenden Fall nach § 80 Abs. 7 VwGO. 182. Unabhängig davon, dass der Antrag ...
REWIS RS 2015, 15416
7. August 2023 10. Kammer
Dublin-Verfahren (Zielstaat Italien), Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, Anhängiges Tatsachenrevisionsverfahren beim …
...80 Abs. 7 Satz 2 VwGO bleibt ohne Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet. 81. Das Gericht kann nach § 80 Abs. 7 VwGO Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit abändern oder aufheben. ...
REWIS RS 2023, 5733
14. November 2017
...80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist statthaft, wenn diese aufgrund von § 80 Abs. 2 VwGO entfallen ist. Gem. § 80 Ab...
REWIS RS 2017, 2404
16. Februar 2017 9. Senat
Planfeststellung A 1 (Rheinbrücke Leverkusen); summarische Prüfung und Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz
...80 Abs. 5 VwGO sind (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2013 - 9 VR 3.13 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 90 Rn. 4 und vom 16. September 2014 - 7 VR 1.14 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 14 Rn. 11). ...
REWIS RS 2017, 15494
16. Februar 2017 9. Senat
Neubau Rheinbrücke Leverkusen; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung
...80 Abs. 5 VwGO sind (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2013 - 9 VR 3.13 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 90 Rn. 4 und vom 16. September 2014 - 7 VR 1.14 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 14 Rn. 11). ...
REWIS RS 2017, 15476
13. Januar 2015
Konkurrentenklage - Sachlicher Grund für Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...80 Abs. 1 VwGO mit der Folge, dass das ursprüngliche Stellenbesetzungsverfahren schon deshalb vorläufig fortgesetzt werden müsste. Der vorläufige Rechtsschutz erfolgt nicht über das System des § 80 Vw...
REWIS RS 2015, 17239
21. August 2015
Ausreichende Nachweise zum Vorliegen von Alkoholabhängigkeit
...80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im...
REWIS RS 2015, 6288
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