21. August 2002 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...80 OWiG nur zulässt, wo das Amtsgericht durch Urteil entschieden hat (vgl. auch BayObLG DAR 1991, 388; Göhler OWi, 12. Aufl. 1999, § 72 Rdn. 69 m.zahlr. w.N.). 152. Soweit durch den angefochtenen Besc...
REWIS RS 2002, 1843
22. Mai 2003 1. Strafsenat
...80 Rdnr. 16 a, Steindorf in: Karlsruher Kommentar (KK), OWiG, 2. Aufl., § 80 Rdnr. 42; jw. m. w. N.), welche – entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft - hier den sich aus §§ 80 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 2003, 2940
24. Januar 2006 1. Strafsenat
...80 Abs. 4 Satz 3 OWiG abgesehen. 19Die Rechtsbeschwerde gilt damit nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen. 20Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2006, 5396
18. September 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...80 a OWiG Rdnr. 6 mwN) kommt es vorliegend nicht an, denn der Gesetzgeber hat lediglich in den Fällen des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Entscheidung des vollen Senats iSd § 80 a Abs. 1 OWiG für geboten b...
REWIS RS 2002, 1534
5. März 2021 Strafgericht
...80 OWiG nicht zuzumuten. 13Grundsätzlich hat der Beschwerdeführer zwar ein anhängiges Bußgeldverfahren zu durchlaufen und im Falle einer Verurteilung den hierfür vorgesehenen fachgerichtlichen Rechtss...
REWIS RS 2021, 8119
26. Februar 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...80 OWiG der Zulassung. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind insoweit hier allerdings nicht erfüllt. Nach § 80 Abs. 1 OWiG kann die Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten, bei d...
REWIS RS 2019, 9884
31. Oktober 2005 1. Strafsenat
...80 OWiG nunmehr bei 250 Euro anzusetzen (OLG Zweibrücken DAR 1999, 181 = NZV 1999, 219 = NJW 1999, 2055 L = NStZ 2000, 95; OLG Zweibrücken DAR 2002, 90 [91] = NZV 2002, 97 = VRS 102, 307 [310]; BayObL...
REWIS RS 2005, 1065
6. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 341 StPO gestellte Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist, obwohl der Zulassungsantrag entgegen §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 1 StPO nich...
REWIS RS 2008, 2491
8. November 1999 4. Strafsenat
...80 OWiG, weil es sich bei den Beschäftigungen des P einerseits und des T andererseits um gesonderte Taten handelt, die im Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich ihrer Zulässigkeit gesondert zu beurtei...
REWIS RS 1999, 1246
18. August 2005 1. Strafsenat
...80,00 EUR festgesetzt und gegen sie ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt (dies nach der Liste der angewendeten Vorschriften - die ihrerseits schon vorab neben § 24 a StVG in den Urteilstenor aufgenomme...
REWIS RS 2005, 2149
8. Juni 2007 1. Strafsenat
...80 a Abs. 1 OWiG zuständige Einzelrichter hat die Sache mit Beschluss vom 18. Mai 2007 auf den Senat übertragen. 20II. 211. 22Der gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, 346 Abs. 2 StPO statthafte, form- und fristge...
REWIS RS 2007, 3529
10. Mai 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...80 km/h um jeweils bis zu 15 km/h. Darüber hinaus hatte der Betroffene während der Fahrt auf der Autobahn versehentlich unterlassen, den Sicherheitsgurt anzulegen. Gegen ##### Uhr wurde der Betroffene...
REWIS RS 2007, 3854
12. September 2013 4. Strafsenat
Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei …
...80 – 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 295 f.) – stets eine prozessuale Tat vor. Materiell-rechtlich selbständige Taten sind in der Regel auch prozessual selbständig (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 – 3 StR...
REWIS RS 2013, 2866
27. Mai 2014 5. Senat für Bußgeldsachen
...80a Abs. 3, 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG (Seitz, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80a Rn. 6). 22In Bezug auf die Entscheidungen zu Ziff. I. handelt es sich um solche der nach § 80 Abs. 1 OWiG zuständigen Einzel...
REWIS RS 2014, 9613
12. September 2013 4. Strafsenat
...80 3StR9/80, BGHSt 29, 288, 295f.)stets eine prozessuale Tat vor. Materiell-rechtlich selbständige Taten sind in der Regel auch prozessual selbständig (BGH, Beschluss vom 24.Juli 1987 3StR36/87, BGHSt...
REWIS RS 2013, 2856
14. Februar 2018
...80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) sowie wegen der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) in Betracht. Keiner dieser Zulassungsgründe liegt vor. 4 1. Mit der R&#...
REWIS RS 2018, 14014
6. Februar 2009 1. Strafsenat
...80)) handelt ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 GewO, wer vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines stehenden Gewerbes entgegen § 3 Abs. 2 S. 1 SpielV mehr als die zulässige Zahl von S...
REWIS RS 2009, 5193
6. Februar 2009 1. Strafsenat
...80)) handelt ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 GewO, wer vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines stehenden Gewerbes entgegen § 3 Abs. 2 S. 1 SpielV mehr als die zulässige Zahl von S...
REWIS RS 2009, 5192
9. August 2006 1. Senat für Bußgeldsachen
...80 Abs. 1, 4 Satz 3 OWiG). 5. Die Kosten des Verfahrens werden dem Betroffenen auferlegt, soweit der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen wurde. Im übrigen trägt sie die Staatskasse. I...
REWIS RS 2006, 2253
24. Januar 2019 3. Senat
Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt …
...80 - 1 Ws [B] 26/80 OWiG [ECLI:DE:OLGHE:1980:0218.1WS.B26.80OWIG.0A] - VRS 58, 368 <370 f.> jeweils m.w.N.).26 (2) Der Sinn und Zweck des durch § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO unmittelbar ...
NJW 2019, 2252REWIS RS 2019, 11071
17. August 2020 6. Kartellsenat
...80 OWiG (vgl. Gürtler, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, § 88 Rn. 13; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., Stand Oktober 2019, § 88 Rn. 26). 20Aus § 46 OWiG i.V.m. § 444 StPO folgt nichts anderes. H...
REWIS RS 2020, 5249
17. April 2023 8. Kammer
Versagungsgegenklage, Erbengemeinschaft, zwei Rinder, Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen tierschutzrechtlicher Verstöße, kein unverzügliches Herbeirufen des Tierarztes, …
...809/2014 wird bei mehreren fahrlässigen Verstößen, die sich wie hier nicht auf verschiedene Cross-Compliance-Bereiche beziehen, nur ein Verstoß angenommen. 79Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. 8...
REWIS RS 2023, 2226
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