4. Oktober 2001 11. Kammer
...80 BetrVG 1972 Nr. 43), jedoch unbegründet. Dies folgt ohne Weiteres aus den Ausführungen zur Beschwerde des Betriebsrats gegen die in erster Instanz erteilte Zustimmung zur Einstellung von Herr M. ri...
REWIS RS 2001, 1114
31. Januar 2018 4. Kammer
...80 BetrVG. Bei einem Wechsel zwischen FrontOffice und BackOffice sowie einem Wechsel der Abteilung werde der Betriebsrat nach § 99 BetrVG beteiligt. Bei dem bloßen Wechsel in einen anderen Service han...
REWIS RS 2018, 14681
23. Juni 2020 3. Kammer
...80 Abs. 1 BetrVG, soweit er auf die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nach § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG oder die Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer nach §...
REWIS RS 2020, 5555
11. Oktober 2010 6. Senat
Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige …
...80 BetrVG 1972 Bl. 1474 R, vom 31. Mai 2000 - 7 ABR 8/99 - BAGE 95, 30 <32>, vom 22. November 2005 - 1 ABR 50/04 - BAGE 116, 235 Rn. 15, vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 75/07 - BAGE 128, 358 Rn. 13...
REWIS RS 2010, 2534
18. Oktober 2021
Betriebsrat, Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsrat, Arbeitsleistung, Einigungsstelle, Arbeit, Erledigung, Auskunftsanspruch, Mitarbeiter, Betrieb, leitende …
...80 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Zu den Aufgaben des Betriebsrats i.S.v. § 80 Abs. 1 S. 1 BetrVG gehöre auch die Aufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Durchführung der zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden...
REWIS RS 2021, 10357
15. Mai 2020 9. Kammer
...80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in dessen Rahmen das Bundesarbeitsgericht einen Anspruch des Betriebsrats auf einen Online-Zugriff ablehnt, weil in Bezug auf die Vorlage von Unterlagen ein Vorprüfun...
REWIS RS 2020, 5532
23. Dezember 1997 2. Kammer
...80 Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2, 80 Abs. 3, 90 BetrVG dem Betriebsrat im Hinblick auf die Beachtung der Unfallverhütungs- und Gesundheitsschutzvorschriften sowie die Gestaltung von Arbeitsplätzen allgemein...
REWIS RS 1997, 99
31. Mai 2006 10. Kammer
...80 BetrVG und nach § 92 a BetrVG nicht nachkommen, wenn er keine Kenntnisse von logistischen Abläufen und deren Wirkung auf optimale interne und externe Prozessabläufe habe. 18Die Auswahl der Seminar...
REWIS RS 2006, 3289
19. März 2014 6. Senat
Arbeitszeiterfassung; Auskunftsanspruch des Personalrats
...80 BetrVG 1972 Rn. 25 sowie vom 7. Februar 2012 a.a.O. Rn. 7).10 b) Die verschiedenen Varianten der Auskunftserteilung beurteilen sich nach dem Maßstab der Erforderlichkeit, welcher in ...
REWIS RS 2014, 6984
17. Juni 2016 6. Kammer
...80 BetrVG 1972). Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bezieht sich dabei auf kollektive Regelungen. Insoweit besteht auch ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG v. 18.05.2010 aaO; ...
REWIS RS 2016, 9693
5. März 2010 10. Kammer
...80 BetrVG Rn. 5; Fitting, a.a.O., § 80 Rn. 12; WPK/Preis, a.a.O., § 80 Rn. 9; Weber/GK-BetrVG, a.a.O., § 80 Rn. 22). 88Aus diesem Überwachungsrecht des Betriebsrats folgt aber nicht, dass ihm auch ein...
REWIS RS 2010, 8726
30. November 2000 11. Kammer
...80, 145, 147). 80cc) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist es bei dieser Rechtslage ausgeschlossen, den vom Bundesarbeitsgericht bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten nach § 87 BetrVG...
REWIS RS 2000, 305
10. Dezember 2012 10. Kammer
...80 BetrVG auf Grund der besonderen Vielfalt und Bedeutung für Beschäftigtendaten im hiesigen Kassensystem für maximal 2 Tage jährlich hinzuziehen." 16§ 11 der Betriebsvereinbarung enthält schließ...
REWIS RS 2012, 597
4. Mai 2005 10. Kammer
...80 Rz. 13, 14; Kraft, GK-BetrVG, 7. Aufl., § 80 Rz. 27 ff.; ErfK/Kania, 5. Aufl., § 80 BetrVG Rz. 7; kritisch: DKK/Berg, BetrVG, 9. Aufl., § 80 Rz. 11; a.A.: Schmidt, AuR 1988, 26, 27). Zwar steht dem...
REWIS RS 2005, 3697
11. Juli 2022
Auskunftsanspruch, Vertrauensarbeitszeit, Regelungszuständigkeit, Ladung zur BR-Sitzung
...80 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. 74(a) Nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten zur Durchführung dessen gesetzlicher Aufgaben. Korrespondierend...
REWIS RS 2022, 4802
15. Dezember 2015
Auskunftsanspruch des Betriebsrats über bereits abgeschlossene Zielvereinbarungen
...80 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. 85Der Auskunftsanspruch folgt aus der Pflicht des Arbeitgebers nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, den Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufg...
REWIS RS 2015, 656
16. Mai 2012 10. Kammer
...80 BetrVG wie auch für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten. 35Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass es sich bei dem streitigen Seminar um eine Spezialschulung han...
REWIS RS 2012, 6302
22. August 2017 14. Kammer
...80Sie verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Es habe sich hier um Entscheidungen zugunsten von Gehaltserhöhungen gehandelt, die auf die Initiative der einzelnen Arbeitnehmer zurückgingen, di...
REWIS RS 2017, 6319
9. März 2007 10. Kammer
...80 BetrVG initiativ zu werden. Auch eine solche Entscheidung stelle einen betrieblichen Anlass dar. Ausreichend sei es hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme, wenn der Betriebsrat e...
REWIS RS 2007, 4832
29. April 2015 7. Senat
Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
...80 begrenzt und ein Zeitkontingent von 5.000 Stunden pro Jahr festgelegt. Durch Protokollnotizen vom 13. Dezember 1999 zu den Betriebsvereinbarungen 1997 und 1998 wurde vereinbart, dass das Kommunikat...
REWIS RS 2015, 11909
6. Juni 2019 4. Kammer
...80Die Interessen der Beklagten an der sofortigen Entfernung des Klägers aus dem Betrieb überwiegen die Interessen des Klägers an seinem Verbleib. Die Beklagte führt ein international aufgestelltes Unt...
REWIS RS 2019, 6473
25. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder
...80 BetrVG 1972 unter B. I.; vom 24. Oktober 2001 aaO; vom 29. September 2004, NZA 2005, 123, 124 und vom 23. August 2006, AP Nr. 12 zu § 54 BetrVG 1972 Rn. 50, jew. mwN). Aus der in § 40 Abs. 1 BetrVG...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTBETRIEBSRAT
REWIS RS 2012, 1946
25. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...80 BetrVG 1972 unter B.I.; vom 24.Oktober 2001 aaO; vom 29.September 2004, NZA 2005, 123, 124 und vom 23.August 2006, AP Nr.12 zu §54 BetrVG 1972 Rn.50, jew. mwN). Aus der in §40 Abs.1 BetrVG geregelt...
REWIS RS 2012, 1929
26. April 2017 12. Kammer
...801.Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind....
REWIS RS 2017, 11886
18. Januar 2011 16. Kammer
...80H. K., 81X. K., 82S. L., 83I. L. 84G. L. 85X. L., 86F. N., 87I.-E. O., 88X. S., 89K. T., 90V. T., 91I.-K. T., 92S. T., 93L. U., 94V. X., 95L. A. 96S. A. 97mit Wirkung ab dem 01.01.2009, zumindest mi...
REWIS RS 2011, 10354
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