10. August 2017
Keine Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung (von Beschlüssen über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO) wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht g...
REWIS RS 2017, 6646
6. Oktober 2017
Dublin-Verfahren - Keine Systematischen Mängel im Mitgliedstaat der Erstaufnahme
...80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg. 8Der Antrag ist zwar zulässig, aber unbegründet. Da die Klage in der Hauptsache voraussichtlich erfolglos bleiben wird, überwiegt das öffentliche Interesse an der als...
REWIS RS 2017, 4351
12. Mai 2017
Unzulässiger (Zweit-) Asylantrag wegen Nichtdurchführung eines weiteren Asylverfahrens
...80 Abs. 5 VwGO unbegründet ist und die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. 51Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 10999
31. Januar 2019
Kostenerinnerung
...80 Euro 1019% Umsatzsteuer 171,91 Euro 11Summe 1.076,71 Euro 12Somit bestehe für den Antragsteller zu 1 ein Anspruch auf ein Viertel aus der Hälfte von 1.076,71 Euro, also 134,59 Euro. 13Am 14. Januar...
REWIS RS 2019, 10745
13. April 2017
Abschiebungsschutz für Minderjährigen wegen unwirksamen Verzichts auf ein Asylverfahren
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der unter dem Az. Au 4 K 17.31714 erhobenen Klage anzuordnen, ist zulässig, insbesondere statthaft. Bezüglich eines Einstellungsbescheids gem. § 32 Asyl...
REWIS RS 2017, 12380
8. November 2017
Auslegung eines in sich widersprüchlichen Bundesamtsbescheids
...80 Abs. 5 VwGO, 5die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im Bescheid des Bundesamts vom 11.10.2017 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen. 6Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: ...
REWIS RS 2017, 2719
15. Juni 2016
Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit im Asylverfahren
...80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sinngemäß dahingehend gestellt, 16die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen. 17Das Bundesamt legte am 8. Juni 2016 ...
REWIS RS 2016, 9869
29. März 2019
Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr
...80 AsylG insgesamt unanfechtbar. Der dort angeordnete Ausschluss der Beschwerde in asylrechtlichen Streitigkeiten erfasst auch Nebenverfahren wie z.B. Kostenangelegenheiten (vgl. BT-Drucks. 12/2062, S...
REWIS RS 2019, 8705
10. April 2017
Abschiebungsandrohung in Herkunftsstaat - Kein konkret benannter Zielstaat
...80 Abs. 5 VwGO beantragt, 20die aufschiebende Wirkung der Klagen anzuordnen. 21Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: 22Nur weil sie keine Personaldokumente zu ihrer eritreischen Staatsangeh...
REWIS RS 2017, 12601
5. Dezember 2016
Zulässigkeit eines Asylantrags, wenn der Antragsteller in einem anderen europäischen Mitgliedstaat lediglich Aufenthaltsrecht aus humanitären …
...80 Absatz 5 VwGO ist gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 Asylgesetz (AsylG) zulässig. Insbesondere ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheides gewahrt...
REWIS RS 2016, 1375
23. August 2018
Kostenrechtliche Folgen der Abtrennung eines Verfahrensteils nach Teilklagerücknahme
...80 AsylG; vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2013 - 8 C 13.30078 - juris; VGH BW, B.v. 2.9.2011 - A 12 S 2451/11 - BeckRS 2011, 54424).
REWIS RS 2018, 4473
27. September 2018
Verlängerung der Überstellungsfrist bei Inhaftierung
...80 Abs. 5 VwGO durch das Verwaltungsgericht Augsburg am 22. Januar 2018 neu zu laufen begonnen hatte (vgl. auch BayVGH, B.v. 17.8.2018 - 13a AS 18.50050 - juris, Rn. 15). 20(b) Die Überstellungsfrist ...
REWIS RS 2018, 3300
21. Januar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach Erledigung der Hauptsache
...80 AsylG).
REWIS RS 2016, 17305
20. November 2019
Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...80 AsylG).
REWIS RS 2019, 1329
9. Januar 2018
Keine unrichtige Rechtsmittelbelehrung wegen Zusatz zur Abfassung der Klage in deutscher Sprache
...80 Abs. 1 VwGO) und diese grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 38 Abs. 1 AsylG), ist vorliegend einstweiliger Rechtsschutz in Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO zu gewä...
REWIS RS 2018, 15953
16. Januar 2017
Keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote bzgl. Italien
...80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) keine aufschiebende...
REWIS RS 2017, 17321
27. Juni 2016
Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag trotz Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrages
...80 Abs. 5 VwGO mit verfahrensmäßigen Nachteilen verbunden, die es insbesondere im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG verbieten, das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses zu verneinen 13a) Die Antragstell...
REWIS RS 2016, 9247
13. April 2017
Ein Zweitantrag setzt den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat voraus
...80 Abs. 5 VwGO gestellt, 11 die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. 12Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, es sei Aufgabe des Bundesamts zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Zw...
REWIS RS 2017, 12370
6. April 2017
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Entziehung des internationalen Schutzes in Italien
...80 Absatz 5 VwGO ist gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 Asylgesetz (AsylG) zulässig. Insbesondere ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheides gewahrt...
REWIS RS 2017, 12682
4. April 2017
Beabsichtigte Eheschließung mit einer Christin durch Moslem in Pakistan - Erfolgloser Eilantrag
...80 AsylG).
REWIS RS 2017, 12872
12. Januar 2017
Notwendiger Hinweis über die Rechtsfolgen bei ungenügender Mitwirkung
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 75 Abs. 1, 38 Abs. 2 AsylG keine aufschiebende Wirkung zu, weil das Bundesamt das Asylverfahren des Antragstellers gestützt auf § 32 Satz 1 und § 33 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2017, 17462
5. April 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung in die Tschechische Republik im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...80 S. 31 – Dublin III-VO) ein Übernahmeersuchen an die Tschechische Republik. Die tschechischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 16. März 2018 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträg...
REWIS RS 2018, 11218
3. April 2019
Behandelbarkeit von Schlafapnoe in Pakistan
...80 Abs. 5 VwGO, sondern dergestalt zu gewähren, dass der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitz...
REWIS RS 2019, 8579
25. März 2019
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines anerkannten Flüchtlings für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter
...80 AsylG).
REWIS RS 2019, 8929
21. August 2019
Erstattung von Kopien trotz Aktenübersendung
...80 AsylG), denn der umfassende Beschwerdeausschluss gilt für alle Nebenverfahren zu asylrechtlichen Streitigkeiten einschließlich der Prozesskostenhilfe (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2018 - 20 C 18.30620 - ...
REWIS RS 2019, 4257