7. Januar 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Litauen
...80 Abs. 5 VwGO ist sowohl unzulässig als auch unbegründet. 1. 15Er ist statthaft, da die Klage gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 75 Abs. 1 AsylG und § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wi...
REWIS RS 2016, 18046
22. Dezember 2016
Offensichtlichkeitsentscheidung im Asylrecht
...80 Abs. 5 VwGO anzuordnen. Eine Begründung der Klage und des vorliegenden Antrages erfolgte bis zum Tage der heutigen Entscheidung nicht. Die Ehefrau und die Kinder des Antragstellers ließen unter den...
REWIS RS 2016, 189
22. Februar 2017
Offensichtlichkeitsurteil aufgrund Vorlage gefälschter Dokumente
...80 Abs. 5 VwGO, die (gemäß § 75 VwGO ausgeschlossene) aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 8. Februar 2017 anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet. 11Der Antrag ha...
REWIS RS 2017, 15129
22. August 2017
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
...80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, ist zulässig, insbesondere innerhalb der Wochenfrist nach §§ 71 a Abs. 4, 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG erhoben, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 17Die Ablehnung des Asylantrag...
REWIS RS 2017, 6304
4. April 2016
Erfolgloser Folgeantrag zur Vermeidung der Abschiebung nach Äthopien
...80 Abs. 5 VwGO erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 3. Kammer, durch die Einzelrichterin ... ohne mündliche Verhandlung am 4. April 2016 folgenden Beschluss: 1. Der Antrag wird abgelehnt...
REWIS RS 2016, 13657
13. November 2019
Rückführung international Schutzberechtigter nach Rumänien
...80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 75 Abs. 1, 38 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zu, so dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der gru...
REWIS RS 2019, 1599
28. September 2022
„Anerkannten-Folgeantrag“ (Anerkennung in Griechenland, nachfolgend Ablehnung in Deutschland nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 …
...80 Abs. 5 VwGO vorliegend aus und ist Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. VG München, B.v. 5.8.2016 - M 24 S 16.31643 - juris Rn. 15). 16Dem Antrag fehlt es weder an der Antragsbefugnis nach...
REWIS RS 2022, 5168
18. November 2022
Abschiebung, Bescheid, Abschiebungsandrohung, Asylbewerber, Eintragung, Bundesamt, Unterkunft, Migration, Wiedereinsetzung, Asylfolgeantrag, Antragstellung, Antragsteller, Zustellung, Anordnung, Wiedereinsetzung …
...80 Abs. 5 VwGO die Abschiebung betreibt, ist nichts ersichtlich. Ein zusätzlicher Antrag auf einstweilige Anordnung ist auch im Hinblick auf eine (befürchtete) Fristversäumnis für den Antrag nach § 80...
REWIS RS 2022, 6912
26. Februar 2024 17. Kammer
Antrag nach § 80 Abs.7 VwGO gegen eine asylrechtliche Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren, wirksame und i.S.v. …
...80 Abs. 7 Satz 2 ist dann begründet, wenn veränderte Umstände im Vergleich zu denjenigen, die die Basis der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebildet haben, vorliegen oder im ursprünglichen Verfahre...
REWIS RS 2024, 1125
4. November 2020
Anordnung aufschiebender Wirkung von Klage gegen Abschiebungsanordnung
...80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung ist statthaft, weil die gleichzeitig erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung hat, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG. Klage und Ei...
REWIS RS 2020, 7720
1. Februar 2017
Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Begründung eines Folgeantrags
...80 Abs. 5 VwGO anzuordnen. 9Zur Begründung ließ der Antragsteller ausführen, es sei ein neues Asylverfahren durchzuführen, da sich nach Beendigung des Erstverfahrens neue Entwicklungen ergeben hätten,...
REWIS RS 2017, 16265
26. Januar 2016
Verstoß gegen Mitwirkungspflicht
...80 Abs. 5 der VwGO anzuordnen, ist zulässig, aber nicht begründet. Die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG wurde eingehalten. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, da keine ernstlichen Zweifel an ...
REWIS RS 2016, 17155
26. Januar 2016
Untätigkeitsklage bei überlasteter Behörde
...80 AsylG).
REWIS RS 2016, 17113
2. Dezember 2015
Begründete allgemeine Leistungsklage - Mitteilung des voraussichtlichen Entscheidungszeitpunktes
...80 AsylG.
REWIS RS 2015, 1325
30. November 2015
Abschiebungsanordnung, Litauen, systemischer Mangel, Selbsteintrittsrecht
...80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat. Auch ist er innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 S. 1 AsylG bei Gericht eingegangen. 2. Der Antrag ist aber unbegründet. Nach § 80 Abs. 5 Vw...
REWIS RS 2015, 1539
30. Dezember 2015
Lettland, Systemischer Mangel, Abschiebungshindernis, Abschiebungsanordnung
...80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat. Auch ist er innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bei Gericht eingegangen. 2. Der Antrag ist aber unbegründet. Nach § 80 Abs. 5 ...
REWIS RS 2015, 10
30. Dezember 2015
Asylsuchender, Abschiebung, Systemischer Mangel, Lettland, Abschiebungshindernis, Sofortvollzug
...80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat. Auch ist er innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bei Gericht eingegangen. 2. Der Antrag ist aber unbegründet. Nach § 80 Abs. 5 ...
REWIS RS 2015, 11
18. Januar 2022
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags, Vorliegen von Mehrstaatigkeit (marokkanische und syrische Staatsangehörigkeit)
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG, der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO mithin statthaft. Die einwöchige Antragsfrist, § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 AsylG, wurde gewahrt. 15Der Ant...
REWIS RS 2022, 1948
31. Mai 2022
Abschiebungsanordnung nach Spanien, keine systemischen Mängel, Zuständigkeit nach Art. 12 Dublin III-VO nach Annullation eines …
...80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung ist zulässig, insbesondere statthaft, weil die gleichzeitig erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung hat, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs...
REWIS RS 2022, 2582
18. März 2020
Abschiebungsanordnung nach Spanien
...80 Abs. 5 VwGO. Über die Klage im Verfahren AN 17 K 20.50117 ist bislang noch nicht entschieden worden. Eine Begründung der Klage bzw. des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgte bis dato nicht. Die An...
REWIS RS 2020, 8993
11. März 2020
Geänderte Abschiebungsandrohung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Gnandi“
...80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung ist statthaft und notwendig, weil die gleichzeitig erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 Asy...
REWIS RS 2020, 8935
18. Februar 2020
wiederholter Dublin-Antrag nach Wiedereinreise trotz bestandskräftigem Abschluss eines ersten Verfahrens und anschließender Abschiebung in das …
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG). Das Gericht der Hauptsache kann aber nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. 14Der Antrag ist a...
REWIS RS 2020, 8712
15. April 2020
Keine Entbehrlichkeit einer erneuten Abschiebungsandrohung
...80 Abs. 5 VwGO vorliegend aus und sind Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. VG München, B.v. 5.8.2016 - M 24 S 16.31643 - juris Rn. 15). 13Den Anträgen fehlt es weder an der Antragsbefugnis ...
REWIS RS 2020, 9183
10. August 2020
Ablehnung des Antrags auf Abschiebungsschutz
...80 Abs. 5 VwGO ist damit abzulehnen. 30Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 31Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar. gez. … - …
REWIS RS 2020, 10178
26. Juli 2019
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist durch Gang ins offene Kirchenasyl
...80 Abs. 5 VwGO unterbrochen und lief mit dessen Abschluss am 17. Dezember 2018 erneut an. Nach § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG bestand während des Laufs des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO nämlich ein gese...
REWIS RS 2019, 5007