28. April 2020
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
...80 Abs. 5 VwGO, soweit er gestellt ist, abzulehnen. 8Mit weiterer gerichtlicher Verfügung vom 31. März 2020 hatte der Einzelrichter auf Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages nach § 80 Ab...
REWIS RS 2020, 9299
4. September 2020
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen Zerstörung des Reisepasses
...80 Abs. 5 VwGO beantragt, die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen. 7Zur Begründung führte der Klägerbevollmächtigte im Wesentlichen aus, dass mangels Vorliegens einer gröblichen Verletzung d...
REWIS RS 2020, 10336
28. Juni 2016
Abschiebungsanordnung nach Polen
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG). Gemäß §§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn bei Abwägu...
REWIS RS 2016, 9155
27. September 2016
Anforderungen an die exilpolitische Betätigung eines äthiopischen Staatsangehörigen
...80 AsylG unanfechtbar. Beschluss: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung war abzulehnen. Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 166 VwGO i. V. m. §§ 1...
REWIS RS 2016, 4833
25. Mai 2020
Asylrechtliche Abschiebungsanordnung
...80 Abs. 4 und nach Abs. 5 VwGO suchen, ohne dass einer der beiden Anträge als unstatthaft anzusehen wäre. An dem Verhältnis der Verfahren nach § 80 Abs. 5 und § 80 Abs. 4 VwGO ändert sich nach Auffass...
REWIS RS 2020, 9550
27. Oktober 2015
Abschiebungsverbot, Asylbewerber, Erfolglosigkeit, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutzstatus, Übernahmeersuchen
...80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Ri...
REWIS RS 2015, 3237
30. Dezember 2015
Systemischer Mangel, Schweden, Abschiebungsanordnung, Georgier
...80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat. Auch ist er innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bei Gericht eingegangen. 2. Der Antrag ist aber unbegründet. Nach § 80 Abs. 5 ...
REWIS RS 2015, 5
20. April 2018
Überstellung von Familienangehörigen im Dublin-Verfahren
...80 AsylG).
REWIS RS 2018, 10379
28. Dezember 2016
Keine Aussetzung der Aufschiebung wegen Fehlern eines Offensichtlichkeitsurteils
...80 Abs. 5 VwGO, die (gemäß § 75 VwGO ausgeschlossene) aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 15. Dezember 2016 anzuordnen, sind zulässig, aber unbegründet. Die Anträge...
REWIS RS 2016, 67
17. Mai 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Belgien
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG). Das Gericht der Hauptsache kann aber nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise a...
REWIS RS 2017, 10732
2. März 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Polen
...80 Abs. 5 VwGO ist abzulehnen. Er ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes vom 21. Juli 2015 hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. ...
REWIS RS 2016, 15193
18. Mai 2022
Folgeantrag, FGM, Coronapandemie, Heuschreckenplage
...80 Abs. 5 VwGO oder nach § 123 Abs. 1 VwGO (vgl. hierzu insbesondere BayVGH, B.v. 21.4.2015 - 10 CE 15.810 - juris; VG München, B.v. 27.2.2019 - M 11 E 19.50096 - juris) statthaft ist. 17Denn der Antr...
REWIS RS 2022, 2277
7. März 2024 4. Kammer
europarechtliche Vereinbarkeit des § 30 Abs. 1 AsylG mit der Asylverfahrensrichtlinie
...80 Abs. 5 VwGO ist unbegründet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids. 13Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung in den Fäll...
REWIS RS 2024, 937
17. Juli 2017
Zu den Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung
...80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2017, 7914
30. März 2020
Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
...80 Abs. 7 VwGO (AN 14 S 17.50405) habe eine Neuregelung der Vollziehbarkeit des angegriffenen Verwaltungsakts für die Zukunft und gerade nicht die Überprüfung der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO (A...
REWIS RS 2020, 9086
30. Oktober 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Litauen
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG). Das Gericht der Hauptsache kann aber nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise a...
REWIS RS 2017, 3067
9. Februar 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach Rumänien
...80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung ist statthaft und notwendig, weil die gleichzeitig erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung hat, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG...
REWIS RS 2018, 14126
25. Januar 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung bei Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens
...80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. 7Zur Begründung wurde bestritten, dass die Antragstellerin am 16. November 2018 nicht zum Termin erschienen sei. Sie habe sich ordnungsg...
REWIS RS 2019, 10999
15. Mai 2017
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags eines Angehörigen der Volksgruppe der Bihari
...80 Abs. 5 VwGO gestellt. Zur Begründung lässt er mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 9. Mai 2017 im Wesentlichen vortragen, es bestünden ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes....
REWIS RS 2017, 10918
14. November 2019
Zur Entscheidung über einen "Dublin-Folgeantrag"
...80 Abs. 5 VwGO wäre vorliegend nur gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid vom 13. September 2019 überhaupt statthaft. Nicht statthaft ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hingegen gegen die weite...
REWIS RS 2019, 1550
16. September 2020
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungsmaßnahmen im Dublin-Verfahren nach …
...80 Abs. 5 VwGO gegen die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung stellen lassen (Verfahren AN 17 S 20.50096). Der Antrag wurde mit Beschluss des Einzelrichters vom 11. März 2020 abgelehnt und der Be...
REWIS RS 2020, 10401
15. April 2019
Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer auf Abschiebungsschutz gerichteten Klage nach Durchführung eines …
...80 Abs. 5 VwGO als gestellt angesehen wird, wird mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt. Zur Begründung wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. 32Dieser Beschluss ist gemäß § 80 A...
REWIS RS 2019, 8068
11. August 2021
Abschiebungsanordnung nach Rumänien gemäß §§ 34a, 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG für einen (in …
...80 Abs. 5 VwGO innerhalb Wochenfrist beigefügt. 6Ein Zustellungsnachweis befindet sich nicht in der Akte. 7Mit beim Verwaltungsgericht Ansbach am 28. Juli 2021 eingegangenem Schriftsatz erhob die Antr...
REWIS RS 2021, 3343
2. Januar 2024 10. Kammer
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet, unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung der Minderjährigkeit
...80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet. Es liegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, insbesondere an der Ablehnung des Asylbegehrens des Antragstellers als...
REWIS RS 2024, 35
21. Juni 2018
Eilrechtsschutz bei Ablehnung des Asylfolgeantrags
...80 Abs. 5 VwGO (bzgl. §§ 3 und 4 AsylG) und zusätzlich einen Antrag nach § 123 VwGO (bzgl. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) geltend zu machen sei. Gleichzeitig wurde um Mitteilung gebeten, ob auch ein Antr...
REWIS RS 2018, 7341