28. Januar 2016
Umverteilung von Asylsuchenden
...80 Abs. 5 VwGO stellen lassen. Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 7. Januar 2016 (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) und 11. Januar 2016 (Hauptsache) wurden die Verfahren an das Verwaltun...
REWIS RS 2016, 16880
27. September 2016
Unbedeutende exilpolitische Betätigung
...80 AsylG unanfechtbar. Beschluss: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung war abzulehnen. Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 166 VwGO i. V. m. §§ 1...
REWIS RS 2016, 4844
11. April 2018
Keine systemischen Mängel im litauischen Asylsystem
...80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg. 11Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegner...
REWIS RS 2018, 10936
11. April 2018
Keine systemischen Mängel im finnischen Asylsystem
...80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg. 11Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegner...
REWIS RS 2018, 10904
18. Mai 2017
Abschiebungsschutz für georgischen Asylbewerber wegen Transsexualität
...80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 71a Abs. 4, 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im angefochtenen Bescheid vom 27. April 2017 erteilte Ausreiseaufforderung un...
REWIS RS 2017, 10640
9. Februar 2018
Kein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Überstellung von Griechenland nach Deutschland
...80 AsylG).
REWIS RS 2018, 14113
9. Mai 2016
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Äthiopiers
...80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, ist zulässig, aber nicht begründet. Der Antrag hat keinen Erfolg, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, Art. 16 a A...
REWIS RS 2016, 11724
24. Oktober 2016
Ablehnung eines Antrags auf Asyl als offensichtlich unbegründet
...80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klagen anzuordnen. Des Weiteren wurde Prozesskostenhilfe unter Beifügung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beantragt, ...
REWIS RS 2016, 3500
8. Mai 2018
Abschiebungsandrohung nach Ungarn für dort anerkannte Asylbewerberin - Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag fehlt bei einer abweichend …
...80 Abs. 5 VwGO bedarf zur Erreichung von – vorübergehendem – Abschiebungsschutz nicht. Mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann kein anderer oder längerer Abschiebungsschutz erreicht werden (vgl. e...
REWIS RS 2018, 9453
30. Mai 2016
Asyl: Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider
...80 Abs. 5 VwGO, die (gemäß § 75 VwGO ausgeschlossene) aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 12. Mai 2016 anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet. 15Der Antrag hat k...
REWIS RS 2016, 10832
19. Mai 2016
Erinnerungsverfahren - Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO …
...80 Abs. 5 VwGO) und jedes Verfahren über dessen Änderung oder Aufhebung (§ 80 Abs. 7 VwGO). Von der Kostengrundentscheidung des Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO seien nur solche Kosten umfa...
REWIS RS 2016, 11122
16. März 2016
Kein Rechtsschutzinteresse an der Vermittlung einer sauberen Unterkunft mit eigener Kochgelegenheit
...80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 14402
14. März 2016
Klageart gegen Einstellungsentscheidung des BAMF
...80 AsylG.
REWIS RS 2016, 14593
20. April 2020
Abschiebungsanordnung, weißrussischer Staatsbürger, Übernahmeersuchen, Abschiebungsverbot, Asylverfahren, Unterschrift, Empfangsbekenntnis
...80 Abs. 4 VwGO bis auf Weiteres auszusetzen. 6Der Bescheid vom 14. Februar 2020 wurde am 19. Februar 2020 per Empfangsbestätigung zugestellt. Die Empfangsbestätigung vom 19. Februar 2020, welche auf d...
REWIS RS 2020, 9217
15. April 2020
Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung für neuen Anwalt im Verfahren
...80 Abs. 7 VwGO können damit regelmäßig keine erneuten Kosten geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob durch das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO be...
REWIS RS 2020, 9186
23. November 2020
Eilantrag gegen eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach Griechenland
...80 Abs. 5 VwGO (AN 17 S 20.50342), der mit Beschluss der Einzelrichterin vom 30. Oktober 2020 abgelehnt worden ist. Die Verfahren wurde mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 26. Oktober 2020 mit...
REWIS RS 2020, 7474
27. Oktober 2020
Vollzug der Abschiebungsanordnung nach Polen
...80 Abs. 5 VwGO ablehnenden verwaltungsgerichtlichen Sachentscheidung eingetreten wäre. Ein solcher Beschluss, der nach § 80 AsylG unanfechtbar gewesen wäre, hätte nämlich (wenn auch nicht rückwirkend)...
REWIS RS 2020, 7710
24. Oktober 2016
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einfaches OLF Mitglied aus Äthiopien
...80 das Abitur in ... gemacht und anschließend in der Ukraine Maschinenbau im Zeitraum 1982 bis 1988 studiert und mit dem Master abgeschlossen. Danach habe er in Äthiopien von 1988 bis 1995 als Lehrer ...
REWIS RS 2016, 3476
14. April 2022
Einstellung des Verfahrens nach Betreibensaufforderung, Antrag auf Fortführung des Verfahrens, Fortbestehen der aufschiebenden Wirkung der …
...80 Abs. 5 VwGO gerichtet und als solcher statthaft (vgl. VG München, B.v. 31.3.2017 - M 11 S 17.50839 - juris; VG Bayreuth, B.v. 14.2.2019 - B 8 S 19.30194 - juris Rn. 23; Hoppe in Eyermann, VwGO, 15....
REWIS RS 2022, 228
28. Juni 2016
Abschiebungsanordnung nach Polen
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG). Gemäß §§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn bei Abwägu...
REWIS RS 2016, 9155
8. Juni 2016
Unbegründeter Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...80 Abs. 5 VwGO, die (gemäß § 75 VwGO ausgeschlossene) aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 19. Mai 2016 anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet. Der Antrag hat kei...
REWIS RS 2016, 10310
25. Mai 2016
Kein Abschiebungsverbot betreffend Georgien aus gesundheitlichen Gründen (hier: Diabetes mellitus I bei fünfjährigem Kind)
...80 Abs. 5 VwGO ab. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Behördenakte und die Gerichtsakte Bezug genommen. II. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die kraft Gesetzes sofort ...
REWIS RS 2016, 10911
11. Dezember 2015
Asylverfahren - Keine Reiseunfähigkeit bei Drogenabhängigkeit
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn das Inte...
REWIS RS 2015, 806
27. Juli 2017
Die Fiktion der wirksamen Zustellung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer Zustellungsversuch erfolgt ist
...80 Abs. 5 VwGO ab (VGH Mannheim, B. v. 22.02.2010 - 10 S 2702/09). 31Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. 32Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2017, 7204
11. Januar 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Polen
...80 Abs. 7 Satz 2 VwGO hat keinen Erfolg. Die Sachlage hat sich nicht zugunsten der Antragsteller geändert. Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 VwGO kann das Gericht in der Hauptsache Beschlüsse über An...
REWIS RS 2016, 17993