9. Mai 2017
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. 14Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage - im Fall des hier...
REWIS RS 2017, 11309
26. September 2017
Gestattung des Aufenthalts zur Durchführung des Asylverfahrens
...80 Abs. 5 VwGO bei Zweifeln über die Verfristung eines Widerspruchs OVG Magdeburg, B. v. 02.08.2012 - 2 M 58/12-; zustimmend Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl.2014, § 80 Rn. 13). Nicht gehindert, su...
REWIS RS 2017, 4737
18. November 2015
Abschiebungsanordnung, Ungarn, Systemmangel, Abschiebungshindernis
...80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage anordnen, wenn die Klage - wie hier nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 Asy...
REWIS RS 2015, 2127
18. April 2016
Keine systemischen Mängel im rumänischen Asylsystem
...80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage anordnen, wenn die Klage - wie hier nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 Asy...
REWIS RS 2016, 12844
5. April 2017
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung gegen Antragssteller aus Marokko aufgrund offensichtlicher Unbegründetheit seines Asylantrags
...80 Abs. 5 VwGO beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen; hilfsweise, dass die Voraussetzungen von § 60 Abs. 2 bis 5 und 6 AufenthG vorliegen. 8Zur Begründung machen die Prozessbevollm...
REWIS RS 2017, 12818
8. Juni 2017
Keine Aufnahme in Erstaufnahmeeinrichtung mangels Zuständigkeit
...80 AsylG).
REWIS RS 2017, 9752
6. November 2017
Wegen im Heimatland existierender Hämodialyse-Programme erfolgloses Abänderungsbegehren eines dialysepflichtigen Armeniers
...80 Abs. 7 Sätze 1 und 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben; jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen verän...
REWIS RS 2017, 2903
4. April 2017
Unzulässiger Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler …
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag ist begründet. 15Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage - im Fall des hier einschlägigen § 8...
REWIS RS 2017, 12893
30. Juli 2019
Abgelehnter Antrag im Streit um unmittelbar bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan
...80 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 11.2.2014 - 6a K 2325/12.A - und vom 17.7.2012 - 6a K 4667/10.A -, jeweils juris; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 2.1.2012 - 13 A 2586/11.A -, juris; Bergm...
REWIS RS 2019, 4914
19. September 2017
Übergang der Zuständigkeit im Dublin-Verfahren bei verspätetem Aufnahmegesuch
...80 Abs. 5 VwGO beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 3 des Bescheids vom 20.07.2017 anzuordnen bzw. wiederherzustellen. Eine weitere Begründung erfolgte nicht. 12Die Antragsgegne...
REWIS RS 2017, 5105
13. April 2017
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Lettland im Dublin-Verfahren
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. 16Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage - im Fall des hier...
REWIS RS 2017, 12385
6. April 2017
Erfolgreicher Eilantrag nach Einstellung des Asylverfahrens nach § 33 AsylG
...80 Abs. 5 VwGO beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. 13Zur Begründung wird ausgeführt, der Bescheid sei rechtswidrig, weil der Asylantrag nicht wegen Nichtbetreibens des Verfahren...
REWIS RS 2017, 12663
13. März 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Finnland
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. 13Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage - im Fall des hier...
REWIS RS 2017, 14229
22. März 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Belgien
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. 15Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage - im Fall des hier...
REWIS RS 2017, 13571
2. Mai 2017
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung
...80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Die Antragstellerseite hat auch die ...
REWIS RS 2017, 11639
28. April 2017
Dublin-Verfahren (Italien)
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. 15Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage - im Fall des hier...
REWIS RS 2017, 11675
8. Juni 2017
Erfolgloser Antrag auf Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine sog. Anlaufbescheinigung
...80 Abs. 5 VwGO fraglich ist (vgl. hierzu ausführlich Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rz. 65). 212. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anlaufbesche...
REWIS RS 2017, 9743
7. März 2017
Dublin-Verfahren (Portugal)
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. 15Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage - im Fall des hier...
REWIS RS 2017, 14551
4. April 2017
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
...80 Abs. 5 VwGO beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die unter Ziffer 5 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 07.03.2017 verfügte Abschiebungsandrohung anzuordnen. 10Zur Begründung füh...
REWIS RS 2017, 12903
11. Juli 2017
Keine Abschiebung eines zum Christentum übergetretenen Muslim nach Afganistan wegen hoher Wahrscheinlichkeit von Repressionen im …
...80 Abs. 5 VwGO gemäß Beschluss vom 22.03.2017 abgelehnt worden sei, werde nunmehr eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 123 VwGObeantragt. Der Antragsteller sei allen ihm auferlegten Verpf...
REWIS RS 2017, 8203
26. Januar 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
...80 Abs. 5 VwGO hat in der Sache keinen Erfolg. 12a) Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage anordnen, wenn die Klage – wi...
REWIS RS 2018, 14901
15. März 2017
Keine Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abschiebungsanordnung nach Slowenien im Dublin-Verfahren
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. 17Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage - im Fall des hier...
REWIS RS 2017, 13973
20. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Malta)
...80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage anordnen, wenn die Klage nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO keine...
REWIS RS 2017, 2059
1. August 2023 7. Kammer
Sekundärmigration Bulgarien, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für anerkannt Schutzberechtigte …
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage – im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO – ganz oder teilweise anordnen. Das ...
REWIS RS 2023, 5264
14. November 2017
Rücküberstellung einer afghanischen Familie nach Rumänien im Dublinverfahren
...80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage anordnen, wenn die Klage nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO keine...
REWIS RS 2017, 2380