20. März 2023 4. Kammer
Familienangehörige von Ukrainern mit doppelter Staatsangehörigkeit, wirtschaftliche Gründe
...80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 71a Abs. 4, 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage vom 16. März 2023 gegen die im angefochtenen Bescheid vom 7. März 2023 erteilte Ausreis...
REWIS RS 2023, 1798
4. Oktober 2018
Ernstliche Zweifel an der Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" im Fall drohender Genitalverstümmelung
...80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2018, 3147
14. Juli 2016
Erfolgloser Folgeantrag
...80 Abs. 5 VwGO, § 71 Abs. 4 i. V. m. § 36 Abs. 4 AsylG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im angefochtenen Bescheid vom 29. Juni 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung und Ab...
REWIS RS 2016, 8140
13. November 2020
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...80 Abs. 5 VwGO bedarf es zur Erreichung von - vorübergehendem - Abschiebungsschutz nicht. Mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann kein anderer oder längerer Abschiebungsschutz erreicht werden. Es ...
REWIS RS 2020, 7529
18. März 2021
Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Bescheid, Einreise, Migration, Griechenland, Bundesamt, Ablehnung, Anordnung, Antragsteller, Verwaltungsgerichtshof, Schriftsatz, Fristsetzung, Klage, aufschiebende …
...80 Abs. 7 VwGO hingegen nicht. 11Es liegt auch kein Fall von ohne Verschulden im vorausgegangenen Verfahren nicht geltend gemachter Umstände (§ 80 Abs. 7 Satz 2 Alt. 2 VwGO) vor. 12Das erkennende Geri...
REWIS RS 2021, 7708
29. April 2022
keine Verfristung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei unklarer, keine Abschiebungsandrohung bei …
...80 Abs. 5 VwGO bei unklarer, keine Abschiebungsandrohung bei freizügungsberechtigte Asylbewerber nach FreizügG/EU, unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Antragsablehnung als offensichtlich unb...
REWIS RS 2022, 107
27. September 2016
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei untergeordneter exilpolitischer Betätigung
...80 AsylG unanfechtbar. Beschluss: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung war abzulehnen. Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 166 VwGO i. V. m. §§ 1...
REWIS RS 2016, 4848
11. März 2020
Unzulässigkeit eines nach Ablauf der einwöchigen Antragsfrist
...80 Abs. 5 VwGO anzuordnen. 6Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen. 7Der Antrag sei verfristet und mithin bereits unzulässig. Wiedereinsetzungsgründe seien weder vo...
REWIS RS 2020, 8936
21. Januar 2020
Schutz vor Abschiebung
...80 Abs. 5 VwGO bedarf es zur Erreichung von - vorübergehendem - Abschiebungsschutz nicht. Mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann kein anderer oder längerer Abschiebungsschutz erreicht werden. Es ...
REWIS RS 2020, 8388
8. Dezember 2017
Begründetheit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Abschiebungsandrohung wegen Ungeklärtheit der Einhaltung der …
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung das gesetzlich angeordnete Vollzugsinteresse nach § 75 Abs. 1 AsylG, weshalb die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen ist, § 80 Abs. 2 S...
REWIS RS 2017, 960
5. März 2018
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist von 30 Monaten
...80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich als statthaft zu betrachten sind. 12Die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO sind auch fristgerecht. Zum einen sind sie innerhalb von einer Woche nach Zustellung des Bescheides u...
REWIS RS 2018, 12878
29. April 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag bei Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Asylverfahrens nach § 33 V 1 …
...80 V VwGO erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er nach § 33 V 2 AsylG die Möglichkeit besitzt, die Wiederaufnahme des Verfahrens bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamts zu beantragen (im A...
REWIS RS 2016, 12001
5. Dezember 2016
Begründeter Eilantrag wegen ernstlicher Zweifel am Offensichtlichkeitsurteil
...80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ...
REWIS RS 2016, 1396
16. Juni 2016
Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten im Asylverfahren
...80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im angefochtenen Bescheid vom 18. Mai 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebu...
REWIS RS 2016, 9758
31. August 2017
Gefahr der weiblichen Genitalverstümmelung in Äthiopien
...80; VG Aachen, U.v. 16.9.2014 – 2 K 2262/13.A -, juris Rn. 30 m.w.N.; VG Würzburg, U.v. 5.12.2014 – W 3 K 14.30001 -, juris Rn. 31; VG Ansbach, U.v. 27.9.2016 – AN 3 K 16.30877 – juris; Hailbronner, A...
REWIS RS 2017, 5879
21. Januar 2016
Nicht ausreichend substantiierte ärztliche Bescheinigung
...80 Abs. 7 VwGO kann keinen Erfolg haben. Die Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nur in Betracht, wenn sich die Umstände verändert haben oder Umstände...
REWIS RS 2016, 17293
1. März 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot vor Bestandskraft des Bundesamtsbescheids
...80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschi...
REWIS RS 2016, 15275
13. Dezember 2022
Zuständigkeit des VG Ansbach für einen nach Abschiebung im Ausland befindlichen Asyl- bewerber (bestandskräftig abgeschlossenes …
...80 Abs. 7 VwGO anzuerkennen. 20Der Antragsteller ist auch antragsbefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO analog; ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund sind mit dem Verweis auf die Obdachlosigkeit und di...
REWIS RS 2022, 7993
19. August 2020
Abschiebungsandrohung nach Griechenland
...80 Abs. 5 VwGO gegen die im Bescheid des Bundesamtes verfügte Abschiebungsandrohung nach Griechenland stellen lassen (Verfahren AN 17 S 18.50654). Eine Klagebegründung war angekündigt aber nicht verti...
REWIS RS 2020, 10243
13. August 2019
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Abschiebungsandrohung nach Frankreich im Dublin-Verfahren bei einem …
...80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung ist statthaft, weil die gleichzeitig erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung hat, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG. Er ist auch ...
REWIS RS 2019, 4497
3. Juni 2016
Mangels Rechtsschutzinteresse unzulässiger Eilantrag im Asylverfahren
...80 Abs. 5 VwGO, um die Antragstellerin vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aufgrund der ausgesprochenen Abschiebungsandrohung zu schützen. Gemäß § 67 Abs. 2 Nr. 1 AsylG tritt die Aufenthaltsgestattung...
REWIS RS 2016, 10566
21. Juli 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen Androhung der Abschiebung nach Pakistan
VG Ansbach : AN 11 S 16.30800 Erfolgloser Eilantrag gegen Androhung der Abschiebung nach Pakistan None 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung ...
REWIS RS 2016, 7715
13. Februar 2017
Anforderungen an ein Offensichtlichkeitsurteil
...80 Abs. 5 der VwGO anzuordnen, ist zulässig und begründet. 11Die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG wurde eingehalten. 12Der Antrag hat Erfolg, da ernstliche Zweifel an der Offensichtlichkeitsen...
REWIS RS 2017, 15752
28. Januar 2016
Umverteilung von Asylsuchenden
...80 Abs. 5 VwGO stellen lassen. Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 7. Januar 2016 (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) und 11. Januar 2016 (Hauptsache) wurden die Verfahren an das Verwaltun...
REWIS RS 2016, 16880
24. November 2015
Abschiebung, Abschiebungshindernis, Asylantrag, Asylbewerber, Rechtsquellen, Flüchtlingskonvention
...80 AsylG). Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG)
REWIS RS 2015, 1833