9. Dezember 2019
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
...80 AsylG.
REWIS RS 2019, 653
24. September 2019
Verfahrenskosten bei Rücknahme des Antrags auf Vollstreckung
...807/14 - juris Rn. 3 mit weiteren Nachweisen; VG Ansbach, B.v. 4. Juli 2011 - AN 15 V 11.00986 mit weiteren Nachweisen; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 167 Rn. 3). 3Vorliegend hat das Verwaltung...
REWIS RS 2019, 3241
18. Mai 2020
Untätigkeitsklage
...80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2020, 9488
20. Oktober 2020
Zuständigkeitsübernahme
...80 AsylG keine weitere Überprüfung oder Ermessensausübung durch die Vollstreckungsschuldnerin nötig war. Schließlich ist hinsichtlich der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO di...
REWIS RS 2020, 7910
23. Juni 2016
Kostentragungslast bei der Untätigkeitsklage beim Beklagten
...80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 9342
21. September 2016
Die Kostenentscheidung unterliegt nicht dem Verfahren nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO
...80 Abs. 7 S. 2 VwGO None 1. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO werden abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 ...
REWIS RS 2016, 5163
27. September 2016
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei begründetem Verdacht einer drohenden Genitalverstümmelung
...80; VG Aachen, U. v. 16.9.2014 - 2 K 2262/13.A -, juris Rn. 30 m. w. N.; VG Würzburg, U. v. 5.12.2014 - W 3 K 14.30001 -, juris Rn. 31 ff.; VG Ansbach, U. v. 24.9.2015 - AN 3 K 14.30480 - ; Hailbronne...
REWIS RS 2016, 4828
20. November 2015
Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltsverbot, Ausreise, Befristungsentscheidung, Bundesamt, Einreise, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsstreitsache, Verwaltungsverfahren
...80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die von der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der asylrechtlichen Entscheidung vorgenommene Befristungsentscheidung nach § 11 ...
REWIS RS 2015, 1966
10. November 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Norwegen im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...80 AsylG).
REWIS RS 2016, 2546
8. August 2016
Kostentragung bei Erledigterklärung nach Untätigkeitsklage
...80 AsylG unanfechtbar. --/
REWIS RS 2016, 7016
3. Dezember 2019
Unstatthafter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
...80 Abs. 5 VwGO begehrt wird. 9Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist aber mangels Statthaftigkeit bereits unzulässig. 10Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt nur i...
REWIS RS 2019, 864
26. September 2016
Heranziehung zum Nationaldienst in Eritrea begründet für sich keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung
...80 AsylG unanfechtbar. Beschluss: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung war abzulehnen. Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 166 VwGO i. V. m. §§ 1...
REWIS RS 2016, 4962
3. April 2017
Keine konkrtete, nachvollziehbare Darlegung einer Verfolgung von Yeziden in der Ukraine
...80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG hat keinen Erfolg. 2Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG daran, dass die Versagung der Asylanerkennung und die Abl...
REWIS RS 2017, 12983
4. Juni 2021
Erledigendes Ereignis bei Aufhebung eines Dublin-Bescheids nach Ablauf der Überstellungsfrist (Anschluss an BayVGH, B.v. 18.5.2020 …
...80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO nicht zur Unterbrechung der Überstellungsfrist (VG Ansbach, B.v. 23.7.2020 - AN 17 E 20.50215, U.v. 11.9. 2020 - AN 17 K 20.50158, U.v. 17.11.2020 - ...
REWIS RS 2021, 5287
23. Mai 2016
Pflegebedürftigkeit der Mutter als im Asylverfahren nicht zu berücksichtigendes Abschiebungshindernis
...80 Abs. 5 VwGO zulässigen Antrag, die aufschiebende Wirkung der von ihm fristgerecht (§ 74 Abs. 1 1. HS AsylG) erhobenen Anfechtungsklage gegen Ziffer 3 des Bescheides der Beklagten anzuordnen. Die Kl...
REWIS RS 2016, 11062
19. Dezember 2016
Weiterer Aufklärungsbedarf hinsichtlich des Bestehens systemischer Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung das gesetzlich angeordnete Vollzugsinteresse nach § 75 Abs. 1 AsylG, weshalb die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen ist, § 80 Abs. 2 S...
REWIS RS 2016, 464
23. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung nach Ungarn
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung das gesetzlich angeordnete Vollzugsinteresse nach § 75 Abs. 1 AsylG, weshalb die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen ist, § 80 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2017, 14989
21. April 2021
Erledigendes Ereignis hinsichtlich eines Dublin-Bescheids mit Abschiebungsanordnung bei Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. …
...80 AsylG.
REWIS RS 2021, 6664
20. Juni 2022
Hauptsacheerledigung nach Ablauf der Überstellungsfrist, Kostenentscheidung zulasten Kläger, Rückführung nach Rumänien
...80/20.A - juris) stehen der Durchführung des Asylverfahrens in Rumänien auch keine systemischen Mängel entgegen. Die Klage wäre bei zeitgerechter Entscheidung deshalb voraussichtlich abzuweisen gewese...
REWIS RS 2022, 3018
8. November 2016
Ablehnung des Antrags aus Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 2762
29. März 2017
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids
...80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG haben Erfolg, weil „ernstliche Zweifel“ im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG jedenfalls insoweit gegen die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bes...
REWIS RS 2017, 13145
24. Mai 2016
Erfolgloses Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung
...80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, ist zulässig (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG), bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes...
REWIS RS 2016, 10990
31. März 2016
Kein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis bei Aufenthalt in sog. Kirchenasyl
...80 Abs. 5 VwGO gegen ihre Umverteilung in die „AE Ankunfts- und Rückführungseinrichtung ...“ in B. (ARE II). Diese Umverteilung wurde mit Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 28. Januar 2016 ver...
REWIS RS 2016, 13725
4. Oktober 2018
Ernstliche Zweifel an der Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" im Fall drohender Genitalverstümmelung
...80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2018, 3147
14. Juli 2016
Erfolgloser Folgeantrag
...80 Abs. 5 VwGO, § 71 Abs. 4 i. V. m. § 36 Abs. 4 AsylG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im angefochtenen Bescheid vom 29. Juni 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung und Ab...
REWIS RS 2016, 8140