VG Ansbach: AN 7 PE 20.00101

Vorläufige Anerkennung der Verselbständigung eines Referates des BAMF für Personalratswahl

...80 ArbGG, 2 Abs. 2 GKG.

REWIS RS 2020, 8672

ArbG München: 29 BV 61/21

Betriebsrat, Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsrat, Arbeitsleistung, Einigungsstelle, Arbeit, Erledigung, Auskunftsanspruch, Mitarbeiter, Betrieb, leitende …

...80 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Zu den Aufgaben des Betriebsrats i.S.v. § 80 Abs. 1 S. 1 BetrVG gehöre auch die Aufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Durchführung der zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden...

REWIS RS 2021, 10357

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 TaBV 39/09

...80 Arbeitnehmer. In ihrem Betrieb ist der antragstellende Betriebsrat gewählt, der aus 13 Personen besteht. 4Der 41jährige Beteiligte zu 3., der zwei Kindern unterhaltsverpflichtet ist, ist seit dem 0...

ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG

REWIS RS 2009, 979

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 TaBV 111/09

...80 ArbGG. Es handelt sich um eine zwischen den Beteiligten streitige Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Die Beteiligten streiten nämlich um das Vorliegen einer Betriebsänderung im Sinne ...

REWIS RS 2010, 3480

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 TaBV 21/08

...80 Nr. 55; Fitting, a.a.O., § 80 Rn. 88; ErfK/Kania, a.a.O., § 80 Rn. 34 m.w.N.). 107Die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat setzt jedoch voraus, dass dieser dem Betriebsrat fehl...

REWIS RS 2008, 2453

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 6 TaBV 48/14

...80/12 - Rn. 18, NZA 2015, 62; grundlegend BAG v. 27.04.1962 - 1 ABR 1/59 - AP Nr. 2 zu § 80 ArbGG 1953). 74Der Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 S. 1 Alt.1 BetrVG spricht dafür, zumindest in den Fällen, ...

REWIS RS 2015, 16630

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 TaBV 67/09

...80 BetrVG Rn. 5; Fitting, a.a.O., § 80 Rn. 12; WPK/Preis, a.a.O., § 80 Rn. 9; Weber/GK-BetrVG, a.a.O., § 80 Rn. 22). 88Aus diesem Überwachungsrecht des Betriebsrats folgt aber nicht, dass ihm auch ein...

REWIS RS 2010, 8726

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 TaBVGa 7/12

...80 BetrVG auf Grund der besonderen Vielfalt und Bedeutung für Beschäftigtendaten im hiesigen Kassensystem für maximal 2 Tage jährlich hinzuziehen." 16§ 11 der Betriebsvereinbarung enthält schließ...

REWIS RS 2012, 597

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 TaBV 22/03

...80den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27.11.2002 - 4 BV 26/02 - abzuändern und den Antrag zurückzuweisen. 81 82Die Antragsteller beantragen, 83die Beschwerde zurückzuweisen. 84Sie vert...

REWIS RS 2003, 2531

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 TaBV 85/09

...80 Mitarbeiter beschäftigt sind, ist ein aus sieben Personen bestehende Betriebsrat, der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens, gewählt. 6In einem der vom Arbeitgeber betriebenen Wohnheime unterh...

REWIS RS 2010, 8251

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 TaBV 53/08

...80 ArbGG i.V.m. § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX. Zwischen den Beteiligten ist nämlich eine Angelegenheit nach § 94 SGB IX streitig. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG in der...

REWIS RS 2008, 1868

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 TaBV 117/07

...80 km zurückgelegt. 7Im Verlaufe der Sitzung des Betriebsrats vom 08.12.2006, deren Beginn sich wegen Verspätung des Geschäftsführers der Arbeitgeberin verzögert hatte, bereitete der Beteiligte zu 3....

REWIS RS 2008, 4301

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 TaBV 149/08

...80, 181 d. A.). 46Unter Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ist die Arbeitgeberin nach wie vor der Auffassung, das Schreiben des Gesamtbetriebsrats vom 14.05.2008 rechtfertige die beabsich...

REWIS RS 2009, 4372

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 TaBV 54/06

...80 ArbGG. Zwischen den Beteiligten sind betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten nach § 103 Abs. 2 BetrVG bzw. nach § 23 Abs. 1 BetrVG streitig. 702. Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin sowie ...

REWIS RS 2007, 5298

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 TaBV 58/10

...80 – 6 AZR 361/79 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 9; BAG 29.11.1989 – 7 ABR 67/88 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 20; GK/Oetker, a.a.O., § 78 a Rn. 180; ErfK/Kania, a.a.O., § 78 a BetrVG Rn. 10; Wlotzke/Pre...

REWIS RS 2011, 10431