11. Mai 2017
Gerichtliche Ersetzung des Eigentümerbeschlusses zur Gebrauchsregelung für Tiefgaragenstellplätze durch Losverfahren
...8 WEG darstellt, da damit die vom Kläger vorgeschlagene Neuregelung der Nutzung der Tiefgaragenstellplätze zu Abstimmung gestanden habe. Die bestandskräftigen Beschlüsse vom 29.11.1985, 18.11.1986 bzw...
REWIS RS 2017, 11055
27. September 2019
Anspruch des Eigentümers auf Herstellung eines Zugang zu seinem Sondereigentum
...83 C 24018/15 WEG wird beantragt, den Negativ-Beschluss zu TOP 17 der Eigentümerversammlung von 8. September 2015 mit dem Wortlaut: In Anlehnung an das Protokoll der mündlichen Verhandlung aus dem Ver...
REWIS RS 2019, 3093
12. März 2015
Entbehrlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit der Darstellung etwaiger Änderungen
...85 m. w. N.). In der letzt zitierten BGH-Entscheidung BGH WM 2011, 2385 wird (zitiert bei juris Rd.-Nr. 8) ebenfalls ausgeführt, dass bei einer Klage nach § 21 Abs. 8 WEG die angestrebte Gestaltungswi...
REWIS RS 2015, 14118
13. April 2016
Kündigung wegen Eigenbedarfs durch eine GbR
...8.2008 - 14 S 16975/08, BeckRS 2011, 29744). 57Nachdem ursprünglich unter Umgehung des § 577 a Abs. 1 BGB zunächst die Bestandsmieter wegen Eigenbedarfs gekündigt wurden und erst im Anschluss die Auft...
REWIS RS 2016, 13039
21. Januar 2016
Wohnungseigentum: Kein Anspruch des Stellplatzeigentümers auf Zustimmung zur Einrichtung eines Elektroanschlusses für Elektroauto
...8 Nr. 10 ZPO. 184. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 49 a GKG. Das Berufungsgericht hat hierbei die Angaben des Klägers in der Klageschrift zugrunde gelegt.
REWIS RS 2016, 17307
29. August 2017
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach selbständigem Beweisverfahren eines Wohnungseigentümers
...85586 Poing verbunden. 2Mit Schriftsatz vom 03.12.2012 beantragte die Antragstellerin die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens zur Feststellung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum sowie dere...
REWIS RS 2017, 6019
17. November 2015
Instandsetzungmaßnahme - Einholung eines Gutachtens
...8.8.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4....
REWIS RS 2015, 2235
24. August 2017
Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens innerhalb WEG ohne Vorbefassung unzulässig
...8.07.2016, Az: 1 T 7429/16; Briesemeister, IMR 2016, 441; Bub/Bernhard, FD-MietR 2016, 380820). 17Nach Auffassung des Beschwerdegerichts bedarf ein Antrag eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen W...
REWIS RS 2017, 6148
15. November 2017
Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern
...823 BGB bzw. vorliegend auch nach § 14 Nr. 1 WEG i.V.m. § 280 BGB verlangt werden kann (vgl. Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 1004 Rn. 28; BGH, Urteil vom 12.12.2003, Az: V ZR 98/03, juris Rn 8). Do...
REWIS RS 2017, 2272
12. März 2018
Keine Bindung des Käufers an schuldrechtliche Vereinbarungen der übrigen Wohnungseigentuemer
...86 dergestalt, dass „wegen Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums“ Bezug genommen wird „auf Bewilligung vom 4.10.1985, 19.2.1986 - URNr. 39xxx, xxx/je Notar Dr. B.“ (vgl. Anlage AS 5). 7Mit Kaufver...
REWIS RS 2018, 12488
29. September 2017
Erstattungsansprüche für Baumaßnahmen an einer gemeinsamen Immobilie
...854,73 €, 3. AZ, und 2.5, 12/2006, 108.882,29 €. Betrag insg.: 253.783,68 € (Anteil allein der Klägerin) 88Weil diese Forderungen verjährt sind (dazu sogleich unter 2.-), kommt es auf den Vortrag der ...
REWIS RS 2017, 4508