27. Januar 2010 5. Strafsenat
Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
...8, 1093; StV 2008, 226, 227). Da die ausgeurteilten Taten 2003 und 2004 begangen wurden, kommt das besondere Festsetzungsverfahren gemäß § 111i Abs. 2 bis 8 StPO nicht in Betracht.4 b) ...
REWIS RS 2010, 10004
15. August 2001 3. Strafsenat
...8 Nr. 5, 338 Nr. 8 StPO, Art. 103 des Grundgesetzes in derHauptverhandlung vom 28. Juli 2000 hat im Ergebnis keinen Erfolg.Die Anordnung des Strafkammervorsitzenden, daß sich der Angeklagtewährend der...
REWIS RS 2001, 1620
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...8/06 vom 10. Januar 2007 in der Strafsache gegen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung Az.: 1 Ds 12 Js 6454/06 AK 127/06 jug. Amtsgericht Adelsheim Az.: 51 ARs 5008/06 Amtsgericht - Jugendric...
REWIS RS 2007, 5876
27. April 2016 4. Strafsenat
...8 Nr.8 StPO verstoßen, ist schon deshalb nicht zulässig erhoben, weil der Beschwerdeführer die Angriffsrichtung derRüge nicht deutlich gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14.Juli 1998 4StR253/98, NSt...
REWIS RS 2016, 12213
10. September 1998 2. Strafsenat
...8Unter dem 4. Mai 1998 hat die Staatsanwaltschaft Bochum beim Landgericht Bochum Anklage gegen die drei Angeschuldigten erhoben. Als Tatort wird in der Anklage bezeichnet: "in ... und anderen Ort...
REWIS RS 1998, 787
16. Februar 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit durch Anordnung der Änderung der Sitzordnung im Sitzungssaal
...8 - 5 StR 228/18, NStZ 2019, 297 Rn. 4 mwN; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 338 Rn. 59). Für die Vortragspflicht des Revisionsführers bedeutet dies, dass er auch die Tatsachen vor...
REWIS RS 2021, 8700
25. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...8 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 OWiG), reicht eine Beschränkung der Verteidigung, die generell abstrakt geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen, nicht aus. Vielmehr ist § 338 Nr. 8 StPO i...
REWIS RS 2005, 3428
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...8, 1093; StV 2008, 226, 227). Da die ausgeurteilten Taten 2003 und 2004 begangen wurden, kommt das besondere Festsetzungsverfahren gemäß § 111i Abs. 2 bis 8 StPO nicht in Betracht. 4 b) Aus der Tat s...
REWIS RS 2010, 10013
28. März 2019 1. Strafsenat
Rüge zu kurzfristiger Überlassung eines Schriftstücks
...8 Rüge zu kurzfristiger Überlassung eines Schriftstücks Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Juli 2018 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 S...
REWIS RS 2019, 8787
10. Oktober 2017 4. Strafsenat
...81 1StR48/81, BGHSt 30, 131, 135). Im Übrigen wäre die Rüge auch unbe-gründet, denn es entspricht der vom Gesetzgeber geschaffenen Rechtslage, dass sich ein Angeklagter bei einer größeren Zahl von Neb...
REWIS RS 2017, 4282
3. Juli 2018 5. Strafsenat
...8/18 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:030718B5STR38.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 38/18vom3. Juli 2018in der Strafsachegegen1.2.3.wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in ...
REWIS RS 2018, 6795
16. Januar 2018 4. Strafsenat
...8:160118B4STR142.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 142/17vom16. Januar2018in der Strafsachegegenwegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.hier:Anhörungsrüge-2-Der 4.Strafsenat des Bunde...
REWIS RS 2018, 15624
3. Januar 2017 2. Strafsenat
...88/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:030117B2ARS288.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 288/162 AR 209/16vom3. Januar2017in der Gerichtsstandsbestimmungssachegegenwegen KörperverletzungAz.: 953...
REWIS RS 2017, 17891
30. August 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Formalanforderungen an die Rüge der Beschränkung der Verteidigung
...8 Nr. 8 StPO rügt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 – 2 StR 113/13, BGHSt 58, 296, 300). Zwar bezeichnet der Beschwerdeführer diesen Revisionsgrund nicht ausdrücklich, sondern führt in der Üb...
REWIS RS 2022, 5262
19. Februar 2008 1. Strafsenat
...8 Nr. 8 StPO vor, dringen nicht durch. 2 - 4 - 3 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Angeklagte ordnungs-gemäß zur Hauptverhandlung geladen worden, § 217 Abs. 1 StPO. 4 a) Die Ladungsfr...
REWIS RS 2008, 5488
3. Juli 2018 5. Strafsenat
Schutzwürdiges Vertrauen auf Verurteilung gemäß eines rechtlichen Hinweises
...8/18 Schutzwürdiges Vertrauen auf Verurteilung gemäß eines rechtlichen Hinweises Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juli 2017 werden als unbegründet verwo...
REWIS RS 2018, 6798
30. September 2003 4. Strafsenat
...8 Nr. 8 StPO. Die Rüge ist in nicht zu-lässiger Form erhoben, da die Revision den ablehnendenBeschluss der Kammer vom 28. März 2003 (Bl. 366, 381ff.- 3 -III) weder in seinem Wortlaut noch in seinem we...
REWIS RS 2003, 1437
25. April 2006 5. Strafsenat
...8. Aufl. § 45 Rdn. 8 f.). Dies gilt hier zumal, da der Verurteilte die Œ seines Erachtens unverschuldete Œ Un-kenntnis von der Möglichkeit des befristeten außerordentlichen Rechtsbe-helfs damit erklär...
REWIS RS 2006, 3888
29. September 2005 4. Strafsenat
...8, 2987, 2988). Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge zu § 338 Nr. 8 StPO scheitert bereits daran, dass es an einer gerichtlichen Entscheidung fehlt, durch die die Ver-teidigung beschränkt worden sein...
REWIS RS 2005, 1563
20. Juni 2017 4. Strafsenat
...8 Nr.8 StPO rügt, ist die Verfahrensbeanstandungschon deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer in der Revisionsbegrün-dung nicht verdeutlicht, welche konkreten Verteidigungsaktivitäten ihm durch ...
REWIS RS 2017, 9415
4. Januar 2023 5. Strafsenat
Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung; Einsicht der Verteidigung …
...8. Dezember 1997 – 1 StR 483/97, NStZ 1998, 311 f.; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 338 Rn. 104). Die bloße Mitteilung der Beschlusslage durch den Beschwerdeführer genügt insoweit nicht.11 ...
REWIS RS 2023, 1091
18. September 2012 3. Strafsenat
...8/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 348/12vom18. September 2012in der Strafsachegegen1. 2. 3. 4. 5. wegenzu 1. bis 4.: erpresserischen Menschenraubesu.a.zu 5.:Geiselnahme u.a.-2...
REWIS RS 2012, 3149
18. September 2012 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verteidigungsbeschränkung bei Zerreißen einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten durch den Vorsitzenden; Ingewahrsamnahme …
...8 Nr. 8 StPO), ist die Rüge jedenfalls unbegründet.8 Der Rüge liegt der folgende Verfahrensablauf zugrunde: Der Vorsitzende der Strafkammer lehnte es ab, dass die Verteidiger an Stelle ...
REWIS RS 2012, 3105
17. November 2000 3. Strafsenat
...8 Nr. 8 StPO hier aus (vgl. zur Beschränkung der Verteidigungdurch die Nichtzulassung weiterer Fragen BGH NStZ 1982, 158, 159).2. Die auf einen Verstoß gegen § 244 Abs. 3 und Abs. 2 StPO gestützteVerf...
REWIS RS 2000, 481
8. September 2015 2. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Gerichtsstand bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung
...8 JGG anwendbar ist - kann der Richter das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Bezirk sich der Angeklagte aufhält, wenn dieser seinen Aufenthalt wechselt. Der ...
REWIS RS 2015, 5773
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