23. März 2017 10. Zivilsenat
...8a Abs. 4 JVEG überholt. Der klare und eindeutige Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung lässt keinen Spielraum für eine einschränkende Auslegung. 7II. 8Der Kostenausspruch folgt aus §§ 4 Abs. 8 JVEG.
REWIS RS 2017, 13453
11. April 2019 10. Zivilsenat
...8 eine am 09.07.2018 bei Gericht eingegangene Stellungnahme gefertigt, in der er ausführt, dass eine sachverständige Bewertung nur nach Vorlage im Einzelnen bezeichneter Unterlagen erfolgen könne. Gle...
REWIS RS 2019, 8144
7. Juni 2018 10. Zivilsenat
...8 None None Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 27. Februar 2018 (Bl. 618 GA) aufgehoben. Die Sache wird z...
REWIS RS 2018, 8069
9. Dezember 2008 10. Zivilsenat
...8 None None Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 4. Zivilkam-mer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – vom 04.11.2008 aufgeho-ben, soweit für die Tätigkeit des Sachverständ...
REWIS RS 2008, 321
5. September 2019 10. Zivilsenat
...8, § 8a Rn. 28). Die Vergütung ist in diesem Fall konkret unter Benennung der vom Gericht für bestimmungsgemäß verwertbar erachteten Leistungsteile zu errechnen. 5Den vorstehend aufgezeigten Grundsätz...
REWIS RS 2019, 3843
5. Januar 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...80 Euro (55 Euro zzgl. 16 % MWSt) gegen die Staatskasse geltend gemacht. Die kleine Strafkammer hat die Festsetzung der beanspruchten Ausfallentschädigung mit Beschluss des Vorsitzenden vom 6. Juli 20...
REWIS RS 2007, 5921
27. Dezember 2005 4. Strafsenat
...8 JVEG.
REWIS RS 2005, 16
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...8. und 31.8.2012 in den Blick zu nehmen. Denn der Inhalt des Gutachtens geht über das insoweit eventuell erforderliche Maß deutlich hinaus; dies rechtfertigt allein die Annahme, dass der Sachverständi...
REWIS RS 2018, 14567
11. Januar 2018 10. Zivilsenat
...8Der Kostenausspruch folgt aus §§ 4 Abs. 8 JVEG, § 66 Abs. 8 GKG.
REWIS RS 2018, 15706
2. Juni 2016 10. Zivilsenat
...8Gem. § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung der Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260) „mit dem Betrag des Vorschuss...
REWIS RS 2016, 10578
19. September 2006 10. Zivilsenat
...8 Abs. 2 Satz 1 JVEG. Welche Zeit erforderlich ist, ist nach einem objektiven Maßstab zu bestimmen (vgl. Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 8 Rn. 848). Auch insoweit gibt es jedoch keine Anhaltspunkte, die a...
REWIS RS 2006, 1805
13. September 2006 4. Strafsenat
...8Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG).
REWIS RS 2006, 1866
18. Oktober 2007 10. Zivilsenat
...8.2007 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. None 1I. 2Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 28.08.2007 gegen den Beschl...
REWIS RS 2007, 1346
3. Januar 2006 3. Strafsenat
...8 Euro als erstattungsfähig angesetzt. 13III. 14Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG).
REWIS RS 2006, 5806
5. September 2019 10. Zivilsenat
...8a Abs. 5 JVEG nicht zu vertreten hat, hat der Sachverständige nicht dargelegt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist seine Vergütung somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in ...
REWIS RS 2019, 3857
11. Februar 2015 3. Strafsenat
...81. 9Die Annahme des Landgerichts, dass dem Beschwerdeführer kein Verdienstausfall entstanden ist, weil er einen Anspruch auf Weiterzahlung des Gehalts gegen seinen Arbeitgeber hat, ist nicht zutreffe...
REWIS RS 2015, 15596
15. Oktober 2018 8. Senat für Familiensachen
...8. Senat für Familiensachen: 8 WF 45/18 None None I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 6.3.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Verfahrenswert für das Beschwerd...
REWIS RS 2018, 2839
30. März 2006 10. Zivilsenat
...808,80 festge-setzt. Das Verfahren über die Beschwerden ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. None 1I. 2Die Beschwerden des Antragstellers gemäß Schriftsatz vom 25.11.2005 (Bl. 312 ff G...
REWIS RS 2006, 4186
13. November 2017 2. Strafsenat
...8; BeckRS 2012, 55703, LAG Baden-Württemberg BeckRS 2016, 66836). Es ist auf das mutmaßliche Verhalten einer nicht mittellosen, auf verständige Wahrnehmung ihrer Rechte bedachten Person abzustellen (v...
REWIS RS 2017, 2471
12. Juli 2018 10. Zivilsenat
...8 None None Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve – Einzelrichter – vom 29. März 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Vergütun...
REWIS RS 2018, 6050
7. April 2009 10. Zivilsenat
...8.08.2008 zu zahlende Vergütung einschließlich Aufwendungen und Auslagen wird auf EUR 3771,23 festgesetzt. Der weitergehende Festset-zungsantrag wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerd...
REWIS RS 2009, 4059
29. November 2018 10. Zivilsenat
...8§ 8 Abs. 1 JVEG regelt abschließend, für welche Tätigkeiten der Sachverständige eine Vergütung erhält. Nach § 8 Abs. 1 Ziff. 4 JVEG sind dem Sachverständigen auch besondere Aufwendungen im Sinne des ...
REWIS RS 2018, 1049
29. März 2016 Ermittlungsrichter
...80,00 Euro 7 Telekommunikation (mit 20 % Ermäßigung nach 8 Abs. 2 der Vorbemerkung) 9Nr. 113 Leitungskosten (hohe Übertragungsgeschwi...
REWIS RS 2016, 13813
18. September 2008 10. Zivilsenat
...8, 44; Meyer/Höver/Bach, § 8 Rn. 8.49). 9Entsprechendes ist hier jedoch erfolgt. Der Antragsteller hat mit seinem Schriftsatz vom 29.04.2008 das von ihm für den fraglichen Auftrag erstellte "Zei...
REWIS RS 2008, 1882
12. September 2006 10. Zivilsenat
...8.05.2005, 1 O 3/03, JurBüro 2005, 489f; LG Itzehoe, Beschluss vom 24.01.2006, 3 O 554/03). 72. 8Demgegenüber wird eingewandt, dass der Gesetzgeber die ausdrückliche Regelung des § 11 Abs. 2 ZSEG bewu...
REWIS RS 2006, 1895