13. September 2006 4. Strafsenat
...8Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG).
REWIS RS 2006, 1866
2. Juni 2016 10. Zivilsenat
...8Gem. § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung der Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260) „mit dem Betrag des Vorschuss...
REWIS RS 2016, 10578
25. August 2020 4. Strafsenat
...8 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG 17§ 8 a JVEG regelt das Schicksal des Vergütungsanspruchs für Fälle einer nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung. § 8 a Absatz 2 JVEG sieht eine Minderung - bis zum vol...
REWIS RS 2020, 5265
18. Oktober 2007 10. Zivilsenat
...8.2007 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. None 1I. 2Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 28.08.2007 gegen den Beschl...
REWIS RS 2007, 1346
3. Januar 2006 3. Strafsenat
...8 Euro als erstattungsfähig angesetzt. 13III. 14Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG).
REWIS RS 2006, 5806
15. Oktober 2020
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG - § 189 Abs. 2 SGG
...8 der Abgabetermin für das Gutachten am 25.04.2018 mitgeteilt worden. 4Mit Schriftsatz vom 12.03.2018 übersandte das beklagte JC eine Zweitschrift des Bescheides vom 08.03.2018. Mit diesem wurden die ...
REWIS RS 2020, 7967
4. März 2016
Zur gerichtlichen Überprüfung des Zeitaufwands eines Sachverständigen bei betreuungsrechtlichen Gutachten
...87, IVb 23/86, NJW 1987, 1557, 1558). Ergeben sich Widersprüche innerhalb eines Gutachtens, muss der Tatrichter auf deren Aufklärung vor einer Verwertung des Gutachtens in der Beweiswürdigung hinwirke...
REWIS RS 2016, 15034
5. September 2019 10. Zivilsenat
...8a Abs. 5 JVEG nicht zu vertreten hat, hat der Sachverständige nicht dargelegt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist seine Vergütung somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in ...
REWIS RS 2019, 3857
12. April 2019
Keine Reduzierung der Dolmetschervergütung wegen - vorhersehbarer - Sitzungsunterbrechung
...8, § 4 Rn. 12; Schneider, JVEG, Kommentar, 3. Aufl. 2018, § 4 Rn. 11 und Rn. 48; BayLSG, B.v. 4.7.2016 - L 15 RF 31/15 - juris Rn. 10 bis 14 jeweils m.w.N.). 3Die Vergütungsfestsetzung beruht auf § 8 ...
REWIS RS 2019, 8109
12. April 2019
Dolmetschervergütung bei vorhersehbarer Sitzungsunterbrechung
...8, § 4 Rn. 12; Schneider, JVEG, Kommentar, 3. Aufl. 2018, § 4 Rn. 11 und Rn. 48; BayLSG, B.v. 4.7.2016 - L 15 RF 31/15 - juris Rn. 10 bis 14 jeweils m.w.N.). 3Die Vergütungsfestsetzung beruht auf § 8 ...
REWIS RS 2019, 8105
21. November 2006 2. Strafsenat
...81, 182, 184). Der Senat rechnet die dem Sachverständigen mit der Anfertigung einer Gutachtenkopie für die Handakten entstehenden Aufwendungen diesen Gemeinkosten zu (so auch OLG München B.v. 28.11.20...
REWIS RS 2006, 695
11. Januar 2021
Beschwerde, Leistungen, Gutachten, Festsetzung, Berechnung, Honorar, Beurteilung, Verfahren, Leistung, Fahrtkosten, Hilfebedarf, Ermittlung, Umsatzsteuer, Auflage, gerichtliche …
...8.12.2016 - 9 T 631/16, BeckRS 2016, 111807 unter Verweis auf OLG Rostock OLGR 2005, OLGR Jahr 2005 Seite 565; KG Berlin KGR 2005,567; OLG Düsseldorf JurBüro 1995, JURBUERO Jahr 1995 Seite 488). 28Bei...
REWIS RS 2021, 9673
30. März 2006 10. Zivilsenat
...808,80 festge-setzt. Das Verfahren über die Beschwerden ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. None 1I. 2Die Beschwerden des Antragstellers gemäß Schriftsatz vom 25.11.2005 (Bl. 312 ff G...
REWIS RS 2006, 4186
31. März 2015
Entschädigung nicht für Angehörige eines Beteiligten
...8.03.2015 hat die Antragstellerin u.a. auf Ihr Schreiben vom 18.01.2015 verwiesen. II. 8Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss, wenn wie hier mit...
REWIS RS 2015, 13121
20. Mai 2021 9. Zivilkammer
...819 ). Das Vertretenmüssen wird nach der Systematik des § 8a JVEG a.F. vermutet, so dass es dem Sachverständigen obliegt, entlastende Umstände darzutun ( OLG Hamm MDR 2015,1033; OLG Hamm BauR 2014,181...
REWIS RS 2021, 5645
15. Oktober 2018 8. Senat für Familiensachen
...8. Senat für Familiensachen: 8 WF 45/18 None None I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 6.3.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Verfahrenswert für das Beschwerd...
REWIS RS 2018, 2839
11. Februar 2015 3. Strafsenat
...81. 9Die Annahme des Landgerichts, dass dem Beschwerdeführer kein Verdienstausfall entstanden ist, weil er einen Anspruch auf Weiterzahlung des Gehalts gegen seinen Arbeitgeber hat, ist nicht zutreffe...
REWIS RS 2015, 15596
22. August 2016
Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer
...8.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E - dort Ziff. 5.3.), wenn kein Fall des § 8 a Abs. 4 JVEG gegeben wäre, beträgt 2.628,11 €. Die einem Sachverständigen zustehende Vergütung ergibt sich aus § 8 Abs. 1 J...
REWIS RS 2016, 6486
13. Juli 2016
Festsetzung der Sachverständigenvergütung nach Zeitaufwand
...82,25 EUR (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 und § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG) 604,63 EUR Erstattungsbetrag: 3.768,88 EUR. Hinsichtlich der Begründung nimmt das Gericht zunächst zur Vermeid...
REWIS RS 2016, 8241
12. Juli 2018 10. Zivilsenat
...8 None None Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve – Einzelrichter – vom 29. März 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Vergütun...
REWIS RS 2018, 6050
13. November 2017 2. Strafsenat
...8; BeckRS 2012, 55703, LAG Baden-Württemberg BeckRS 2016, 66836). Es ist auf das mutmaßliche Verhalten einer nicht mittellosen, auf verständige Wahrnehmung ihrer Rechte bedachten Person abzustellen (v...
REWIS RS 2017, 2471
23. März 2015 17. Zivilsenat
...85,00 € netto zu Grunde gelegt hatte, wurden angewiesen. Für die Erläuterung seines Gutachtens im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. Mai 2014 berechnete der Sachverständige 1.278,30 €, wiederum ...
REWIS RS 2015, 13626
19. Januar 2015
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, Keine Widereinsetzung von …
...8/11 geführten Rechtsstreit wurde mit gerichtlichem Schreiben vom 28.01.2013 bei der Antragstellerin ein Befundbericht angefordert. Der unter dem Datum des 13.06.2013 erstellte Bericht ging am 18.07.2...
REWIS RS 2015, 16976
10. Februar 2020
Vergütungsfestsetzung
...87 Abs. 1 BGB am 31. August 2019 und endete gemäß §§ 188 Abs. 2 i.V.m. § 193 BGB am 2. Dezember 2019 um 24 Uhr, da das reguläre Fristende auf einen Sonnabend (30. November 2019) fiel. Der Eingang des ...
REWIS RS 2020, 8575
12. April 2019
Gerichtliche Festsetzung der Dolmetschervergütung - Abweichungen von der Berechnung des Kostenbbeamten sind keine reformatio in …
...8) (red. LS Alexander Tauchert) Die Dolmetschervergütung der Beteiligten zu 2) in den Verwaltungsstreitsachen W 9 K 18.31959, W 9 K 18.31961 und W 9 K 18.31963 wird auf 671,64 EUR festgesetzt. 1Übe...
REWIS RS 2019, 8112
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