31. Mai 2016
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
VG München : M 7 M 16.1800 Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung None Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist die Kostenrechnung der Kostenbeamtin ...
REWIS RS 2016, 10725
29. April 2016
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung nach Klagerücknahme
...800,- Euro festgesetzt. 3Mit Kostenrechnung vom 5. April 2016 (Kassenzeichen 0318.0308.7854) setzte die Kostenbeamtin des Verwaltungsgerichts die zu entrichtenden Kosten mit 89,00 Euro an. 4Gegen dies...
REWIS RS 2016, 12008
12. Dezember 2017
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz
...86 Abs. 1 und 3, 88 VwGO i.V.m. dem Rechtsgedanken der §§ 133, 157 BGB). Gegen die Nichtabhilfeentscheidung der Kostenbeamtin ist – als „interne Zwischenentscheidung“ – keine Beschwerde statthaft. Die...
REWIS RS 2017, 761
9. Juli 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
VG München : M 30 M 19.1845 Erinnerung gegen Kostenrechnung Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. 1Mit bei Gericht am 15. April 2019 eingegangenem Schreiben hat der Kläger im Verfahren M 30 K 19...
REWIS RS 2019, 5636
9. Dezember 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...8. Mai 2018 in der Verwaltungsstreitsache M 16 K 18.2558 ist unbegründet. Die mit der angegriffenen Kostenrechnung vom 28. Mai 2018 geltend gemachten Gerichtskosten sind weder dem Grunde noch der Höhe...
REWIS RS 2019, 652
29. Juni 2018
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...8,-- Euro aus. Diese errechnet sich unter Zugrundelegung des vorläufigen Streitwerts von 5.000,-- Euro aus der 3-fachen Verfahrensgebühr. 4Mit Schreiben vom 17. Februar 2018 legte der Antragsteller Er...
REWIS RS 2018, 6876
6. Juni 2018
Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtskosten
...8. Januar 2018 zugestellt; innerhalb der Rechtsmittelfrist wurden keine Rechtsmittel eingelegt. 3Mit Kostenrechnung vom 2. März 2018 setzte die Kostenbeamtin beim Verwaltungsgericht München die vom Er...
REWIS RS 2018, 8195
5. Juni 2018
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...8 dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt. 5Mit Schreiben vom 8. März 2018 wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers mitgeteilt, dass der Beschluss wirksam gemäß §§ 56 Abs. 2 VwGO, 317 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2018, 8256
22. Februar 2019
Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz
...8.4887) die Übersendung zweier Bescheide. 2In der Hauptsache hat der Kläger über seinen Betreuer Klage zum Sozialgericht München erhoben und beantragt, ihm zwei Bescheide zu übersenden. 3Mit Beschluss...
REWIS RS 2019, 9985
16. Februar 2016
Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung bei unanfechtbarer Kostenlastentscheidung
...80 Euro. Hierzu kommt nach Nr. 7002 VV RVG eine Pauschale für Post- und Telekommunikation in Höhe von 20,00 Euro. Bei einer Summe von 612,80 Euro und einer Umsatzsteuer von 19% (vgl. Nr. 7008 VV RVG) ...
REWIS RS 2016, 16161
7. November 2019
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...8Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Erinnerungsverfahren sowie des Verfahrens M 7 K 19.3134 Bezug genommen. II. 9Die Kostenerinnerung gegen den Kostenansatz hat...
REWIS RS 2019, 1803
3. September 2019
Erinnerung gegen Streitwertfestsetzungsbeschlüsse
...8 GKG entsprechend). Eine Streitwertfestsetzung ist deshalb nicht erforderlich (vgl. VGH München, B.v. 27.3.2018 - 15 M 18.586 - BeckRS 2018, 6897 Rn. 5).
REWIS RS 2019, 3926
20. August 2019
Streitwertfestsetzung und Kostenrechnung
...88 VwGO), da er sich gegen den Gerichtskostenvorschuss und damit in der Sache gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung wendet. Diese benennt er auch ausdrücklich in seinem Schriftsatz vom 2. August ...
REWIS RS 2019, 4306
19. März 2019
Erfolglose Kostenerinnerung bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung
...8 beantragt wurde, wurde auf die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten hin mit Beschluss vom 1. Oktober 2018 eingestellt (Az.: M 22 K 18.1401). 2Mit Kostenrechnung vom 19. Oktober 2018...
REWIS RS 2019, 9185
17. Februar 2020
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
VG München : M 7 M 20.389 Erinnerung gegen eine Kostenrechnung Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 14. Januar 2020 wird zurückgewiesen. I. 1Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist die Ko...
REWIS RS 2020, 8671
3. Dezember 2019
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...8Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Erinnerungsverfahren sowie des Verfahrens M 23 K 19.1115 Bezug genommen. II. 9Die Kostenerinnerung gegen den Kostenansatz ha...
REWIS RS 2019, 865
12. Mai 2016
Erinnerung gegen Ansatz von Kopierkosten für fehlende Mehrfertigungen
VG München : M 1 M 16.1483 Erinnerung gegen Ansatz von Kopierkosten für fehlende Mehrfertigungen None Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 (M 1 K 14.2654) hat das...
REWIS RS 2016, 11336
28. Mai 2018
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...8 wurden dem Antragsteller Kosten in Höhe von insgesamt 190,50 € in Rechnung gestellt. Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben am 8. März 2018 Erinnerung mit der Begründung eingelegt, der Kosten...
REWIS RS 2018, 8591
13. März 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...88 VwGO liegt hier nicht vor. Der Antragsteller ist auch richtiger Kostenschuldner (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG). 13Auch die Höhe der erhobenen Verfahrensgebühr ist rechtlich ...
REWIS RS 2020, 8954
13. Oktober 2015
Kostenerinnerung nach Verfahrenstrennung wegen Klagerücknahme
...88 Euro mehr als Herr ... und 602,04 Euro mehr als die Kläger „..., ... und ...“ zahlen. Die Kostenbeamtin half dem Antrag nicht ab und legte ihn dem Gericht mit Schreiben vom 18. September 2015 vor. ...
REWIS RS 2015, 4021
9. Juli 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...87.8012, M 3 K 97.8015 und M 3 E 97.8223 alle vom damaligen Verwaltungsdirektor … vom Referat für Gesundheit und Umwelt sowohl schriftlich als auch mündlich vorgetragenen Auskünfte gegenüber dem Geric...
REWIS RS 2019, 5655
5. Januar 2018
Zur Höhe der Kostenrechnung nach vorläufiger Streitwertfestsetzung
...8. November 2017 ergänzte sie ihre Erinnerung dahingehend, dass insgesamt ein Rechnungsdifferenzbetrag in Höhe von 3.573,61 Euro streitig sei (1.893,44 Euro aus der Rechnung 8322 und 1.680,17 Euro aus...
REWIS RS 2018, 16098
17. März 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...8.3081 ab, erlegte dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auf und setzte den Streitwert auf 156,63 EUR fest. 4Mit Beschluss vom 28. August 2018 wurde im Verfahren M 10 V 18.2563 die Vollstreckung...
REWIS RS 2020, 8985
29. März 2018
Kostenerinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
...8 setzte das Gericht den Streitwert vorläufig auf 10.000 Euro fest. 4Mit Kostenrechnung vom 27. Februar 2018 (BKZ-Nr. 0318.0321.5840) wurde der Antragsteller aufgefordert, gemäß § 3 Gerichtskostengese...
REWIS RS 2018, 11349
30. Oktober 2017
Erinnerung gegen Kostenansatz
...8 Bezug genommen. II. 7Die Erinnerung gegen den Kostenansatz der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle gemäß Kostenrechnung vom 19. Juni 2017 hat keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen. 81. Über die ...
REWIS RS 2017, 3071