28. Januar 2011 10. Senat
Fälligkeit von Gerichtsgebühren - Kein Suspensiveffekt der Restitutionsklage - Ermittlung des Streitwerts
...8. Oktober 2010 gewendet. Unter Bezugnahme auf einen Beschluss des FG Münster vom 20. September 2010 führt er zur Begründung an, am 19. November 2010 sei das Klageverfahren 12 K 783/05 E,F wiederaufge...
REWIS RS 2011, 9950
20. August 2010 5. Senat
Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden
...8 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilt, dass der Streitwert 85.000 € betrage. Der Kostenrechnung des BFH liegt demgegenüber ein Streitwert von 2.855.480 € zugrunde.2 Ge...
REWIS RS 2010, 3895
25. Februar 2015 7. Senat
Keine Quotelung der geschuldeten Einfuhrabgabenschuld zur Streitwertberechnung bei Inanspruchnahme mehrerer Schmuggler als Gesamtschuldner
...86, und vom 2. August 1988 VII B 111/87, BFH/NV 1989, 152) noch weitere am Einfuhrschmuggel beteiligte Täter in Anspruch genommen hat.6 2. Soweit sich dem Vorbringen des Kostenschuldner...
REWIS RS 2015, 14986
14. Oktober 2022 9. Senat
"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
...88, BStBl II 2007, 791, unter II.3.b, m.w.N.).11 5. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. § 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2022, 5956
21. März 2012 7. Senat
Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung keine unrichtige Sachbehandlung
...8 3. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2012, 7957
20. Juni 2011 7. Senat
(Streitwert beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Bestimmtheit einer Kostenrechnung - Keine Anordnung der …
...8. Februar 2000 VII E 2/00, BFH/NV 2000, 975). Mit Beschlüssen vom 18. November 2003 VII B 79/02 (BFH/NV 2004, 361), vom 4. Dezember 2003 VII B 12/03 und vom 15. März 2004 VII B 66/03 (beide nicht ver...
REWIS RS 2011, 5633
5. September 2023 10. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde
...8.930,63 €.8 Zwar hat sich der Kostenschuldner mit seiner Beschwerde sowohl gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid für 1983 als auch gegen den Abrechnungsbescheid zur Einkommenste...
REWIS RS 2023, 6045
27. April 2020 9. Senat
Streitwert im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung
...8), 40.878,18 € (2009), 49.217,56 € (2010) und 41.758,17 € (2011). Diese ergeben sich aus den vom Gesellschafter ... unterzeichneten Feststellungserklärungen für die ... GbR vom 07.08.2008, 30.06.2009...
REWIS RS 2020, 3452
25. März 2014 10. Senat
Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
...86) nun auch beim BFH durch den Einzelrichter.2. NV: Ein nicht postulationsfähiger Bevollmächtigter kann beim BFH eine Erinnerung einlegen, da für dieses Verfahren die Regelung des § 62 Abs. 4 FGO nic...
REWIS RS 2014, 6796
2. Juni 2014 11. Senat
Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
...86, m.w.N.).7 2. Die Erinnerung bleibt allerdings in der Sache ohne Erfolg, weil die ergangene Kostenrechnung nicht zu beanstanden ist.8 a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 ...
REWIS RS 2014, 5169
5. Dezember 2013 10. Senat
Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...88 VII E 4/88, BFHE 154, 307, BStBl II 1989, 46; Senatsbeschluss vom 16. Mai 2013 X E 2/13, n.v.).9 b) Die Kostenrechnung als solche ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht dem Grunde ...
REWIS RS 2013, 560
27. April 2022 8. Senat
Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren angefochten wird
...8.2021 - KostL 939/21 (VIII B 122/20) wird zurückgewiesen.Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. 1 Mit Beschluss vom 28.04.2021 hat der Senat im Verfahren VIII B 122/20 die Ni...
REWIS RS 2022, 2683
21. Juni 2012 10. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...8 Abs. 3 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO besteht (BFH-Beschluss vom 29. Juni 2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087).8 ...
REWIS RS 2012, 5354
20. August 2012 1. Senat
Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung
...88; vom 17. Februar 1994 VII E 3/93, BFH/NV 1994, 819; s.a. BFH-Beschluss vom 10. Januar 2000 XI E 4/99, BFH/NV 2000, 1099). Da der Senatsbeschluss I B 161-163/11 jedoch eindeutig ausschließlich den E...
REWIS RS 2012, 3834
13. September 2012 10. Senat
Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
...8 Nach der genannten Vorschrift werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Sie bewirkt nach ständiger Rechtsprechung indes nicht, dass ...
REWIS RS 2012, 3233
13. April 2016 3. Senat
Beschwerde des Kostenschuldners gegen BFH-Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz: kein Vertretungszwang, Besetzung der …
...8/13 als unzulässig, weil Beschlüsse, mit denen über eine Anhörungsrüge entschieden wird, unanfechtbar sind.5 Gegen die darauf mit Kostenrechnung vom 23. Januar 2014 festgesetzten Geric...
REWIS RS 2016, 13076
23. Juni 2015 1. Senat
Feststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags - Streitwert
...8/15) wird zurückgewiesen.Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 11. März 2015 (I B 8/15) das Verfahren betreffend die Nichtzulass...
REWIS RS 2015, 9310
7. März 2016 7. Senat
Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung
...82, 480, BStBl II 1998, 2).9 Aus dem im Internet veröffentlichten Streitwertkatalog der Präsidenten der Finanzgerichte ergibt sich nichts anderes. Zum einen wird im Rahmen der vom Koste...
REWIS RS 2016, 15014
26. September 2011 8. Senat
Streitwert bei der Gewinnfeststellung
...85 VIII R 239/81, BFH/NV 1986, 174; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. September 2008 7 KO 1955/08, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 686). Denn Voraussetzung dafür wäre die Gewissheit, dass ...
REWIS RS 2011, 3014
28. März 2012 8. Senat
Erinnerung gegen Kostenrechnung, Streitwert bei Verschiebung der Steuerschuld
...8.374,23 DM 88.761,34 DM 2 Anschließend erließ...
REWIS RS 2012, 7617
3. August 2022 10. Senat
Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen …
...8).4 3. Die Kostenrechnung ist nicht deshalb wegen innerer Widersprüchlichkeit nichtig, weil auf ihrem Blatt 1 sowie auf Blatt 2 bis zur Mitte ein Betrag von 483 € ausgewiesen wird, wäh...
REWIS RS 2022, 4599
5. Dezember 2018 1. Senat
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Einlagenrückgewähr
...88.345,87 €.2 Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Kostenrechnung vom 30. Oktober 2018 KoStL 1248/18 (I B 66/17) die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens mit 51.712 € ...
REWIS RS 2018, 878
17. November 2011 10. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß …
...8 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO besteht (BFH-Beschluss vom 29. Juni 2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087).8 ...
REWIS RS 2011, 1332
6. September 2012 7. Senat
(Streitwerthöchstgrenze des § 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit Steuerforderungen von mindestens …
...8, 199; vom 26. April 2001 V S 24/00, BFHE 194, 358, BStBl II 2001, 498, und vom 4. Mai 2011 VII S 60/10, BFH/NV 2011, 1721).5 2. Im vorliegenden Fall hat die Kostenschuldnerin die Aufh...
REWIS RS 2012, 3401
9. Februar 2015 10. Senat
Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
...84, 237, BStBl II 1998, 121; siehe auch Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 12).13 5. Mit der Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX hat der ...
REWIS RS 2015, 15856