25. August 2023 3. Kammer
...8, und 13. 4. 2010 – 1 C 10.09 –, juris, Rdn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 11. 5. 2009 – 18 A 462/09 –, juris, Rdn. 5 m. w. N. 56Daran ändert die Auffassung des Klägers, dass das Ermessen generell inten...
REWIS RS 2023, 5604
21. März 2017 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...8a AufenthG Rn. 14 f.; a.A. Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 58a AufenthG Rn. 28; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand Januar 2017, § 58a AufenthG Rn. 18), bei der bei ungehindert...
REWIS RS 2017, 13738
28. Februar 2023 8. Kammer
...8. Kammer: 8 L 2736/22 None None Die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 8690/22 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 27. Oktober 2022 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Ko...
REWIS RS 2023, 741
22. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den Irak nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet
...8. Juli 2008 abgelehnt. Das Bundesamt lehnte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens insbesondere wegen des Vorliegens des Ausschlusstatbestandes nach § 60 Abs. 8 AufenthG ab, nachdem der Antra...
REWIS RS 2017, 10554
26. Juli 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Aufenthalts im Herkunftsstaat
...80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, ist bereits unzulässig, da diesem Antrag das Rechtschutzbedürfnis fehlt. 1. Dem Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt Sicherungsfunkt...
REWIS RS 2016, 7576
11. August 2015
Flüchtlingsanerkennung für aus Syrien stammenden Palästinenser
...8 Abs. 1 a AsylVfG anzuerkennen wäre). 18Das erkennende Gericht geht nämlich wie auch eine Vielzahl anderer Gerichte (vgl. hierzu etwa VGH BW, B.v. 19.6.2013 - A 11 S 927/13 - und B.v. 29.10.2013 - A ...
REWIS RS 2015, 6830
4. September 2018
...80/17 gegeben. Eine solche Stellungnahme erfolgte jedoch durch den Amtsarzt des Antragsgegners am 28.07.2017, diese wurde durch denselben Amtsarzt am 18.01.2018 aktualisiert. Aus der Stellungnahme vom...
REWIS RS 2018, 4176
22. August 2017 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
...8 AufenthG führt zur (Teil-)Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG. 1 Der Kläger, ein n. Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestütz...
REWIS RS 2017, 6335
7. September 2015
Einstellung des Verfahrens im Fall einer Untätigkeitsklage
...80, 1181 juris Rn. 9). So verhält es sich hier. Die Klägerin bzw. ihr Bevollmächtigter wurden mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Niederlassungserlaubnis noch nicht erteilt werden kann, weil die Kl...
REWIS RS 2015, 5778
2. März 2017 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo: …
...8, 238 <246>; 125, 385 <393>; 126, 158 <168>; 129, 284 <298>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).2 2. Nach diesen Maßstäben kan...
REWIS RS 2017, 14768
22. November 2016 1. Senat
Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung
...80 Jahre".5 Soweit die aufgeworfene Frage rechtsgrundsätzlicher Klärung zugänglich und nicht einzelfallbezogen ist, ist sie durch das Urteil des Senats vom 28. Oktober 2008 (1 C 34...
REWIS RS 2016, 2030
13. März 2018
...8;ssigkeit (des „Ob“) der Abschiebung zu dem von der Behörde vorgesehenen Zeitpunkt („wann“) in Abhängigkeit von einer bestimmten Gestaltung d...
REWIS RS 2018, 12420
22. Juni 2021 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Überprüfung der Verweigerung der Aktenüberlassung in die Geschäftsräume des Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsmittelverfahren; Beeinträchtigung der …
...8 ablehnte. Er wurde am 24. September 2018 unter Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots bis zum 23. März 2021 in die Türkei abgeschoben. Am 29. Juni 2020 reiste er nach Deutschland ein und w...
NJW 2021, 3402REWIS RS 2021, 4777
5. April 2022 22. Kammer
...8 B 217/19 -, OVG NRW, Beschluss vom 15.08.2008 - 18 B 538/08 -, juris Rn. 5 ff. 18Hinreichende Anhaltspunkte für die konkrete Gefahr, dass sich der Gesundheitszustand des Antragsgegners zu 1. durch d...
REWIS RS 2022, 349
12. Mai 2020
Erfolgte Abschiebung in die Ukraine nicht rechtswidrig
...8.2018 - W 6 E 18.31659; bestätigt durch BayVGH, B.v. 7.9.2018 - 11 CE 18.32184; BayVGH, B.v. 27.7.2018 - 19 CE 18.1495 - Asylmagazin 2018, 383). Es erübrigen sich deshalb auch Ausführungen dazu, inwi...
REWIS RS 2020, 9436
14. März 2018
...86 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger der Volksgruppe Tigrinya christlichen (koptischen) Glaubens. Er hat ausgeführt, dass er am 18. Februar 2014 aus Eritrea ausge...
REWIS RS 2018, 12347
26. November 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG mangels materiellen Duldungsgrundes
...88 Rn. 9; Kothe in Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 88 Rn. 1; Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 88 Rn. 6, 7). 13Selbst wenn im Hinblick auf die Antragsbegründung von einem zu...
REWIS RS 2018, 1250
14. September 2017 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen …
...8, 378 <384 f.>; 47, 182 <189 f.>; 86, 133 <146>; 96, 205 <216 f.>); auf tatsächliche Entwicklungen im Zielland, die für das Bestehen von Abschiebungshindernissen möglicherweis...
ÖFFENTLICHES RECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSANWÄLTEASYLMISSBRAUCHSGEBÜHR
REWIS RS 2017, 5353
9. Dezember 2019
Ausweisungsschutz bei einem minderjährigen deutschen Kind
...8/4097 S. 53, vgl. Tanneberger in BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.8.2019, AufenthG § 55 Rn. 28 f.) sprechen kann, ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der vom Kläger angegebene „...
REWIS RS 2019, 654
22. August 2017 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...82 - 9 C 1.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 41 = juris Rn. 15 und vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 <182>). So liegt der Fall hier nicht, hier geht es vielmehr um die Beurteil...
REWIS RS 2017, 6334
31. März 2022 4. Kammer
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 15a Abs. 4 Satz 8 AufenthG, für die Androhung unmittelbaren Zwangs aus § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 112 Satz 1 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen. 8Der...
REWIS RS 2022, 2259
19. Juni 2019
Erfolgloses Eilrechtsschutzbegehren mit dem Ziel der Mitteilung des Abschiebetermins und der Aussetzung von Abschiebemaßnahmen
...8 - 19 CE 18.1210 - juris Rn. 12 ff.). 72. Der hilfsweise geltend gemachte Antrag auf Aussetzung von Abschiebemaßnahmen bleibt ebenfalls ohne Erfolg. 8Dahinstehen kann, ob entsprechend der Annahme des...
REWIS RS 2019, 6221
23. April 2021
Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Gefahrenprognose, Interessenabwägung, langjähriger rechtmäßiger Aufenthalt, familiäre Beziehungen
...814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). Dies ist jedoch nicht der Fall. 4Soweit sich der Kläger zur Begründung auf eine fehle...
REWIS RS 2021, 6560
5. August 2021 8. Kammer
...8 B 126/09 - (n.v.) und vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 ‑, juris, Rn. 8 ff. 38Gemäß § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG wird allerdings vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegen...
REWIS RS 2021, 3483
5. August 2015
Minderjähriges Kind, Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis
...8 Abs. 1 AufenthG gewesen sei. Nach seiner Entstehungsgeschichte regele § 28 Abs. 2 AufenthG nur eine besondere Form der Verlängerung der Erlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG. Die Vorschrift des § 28 A...
REWIS RS 2015, 7013
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