21. Juni 2023 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung - duales Studium
...SGB II gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II ausgeschlossen. Ansprüche auf Leistungen für Auszubildende nach § 27 SGB II bestünden nicht. Das duale Studium des Klägers sei im Rahmen des BAföG dem Grunde nach ...
REWIS RS 2023, 6765
23. Juli 2015
Zur Frage der Erwerbsfähigkeit
...SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sowie hilfebedürftig sind und ihren ...
REWIS RS 2015, 7605
27. Juli 2016
Voraussetzungen für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Recht der Grundsicherung
...SGB II erhalten Alg II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sowie hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenth...
REWIS RS 2016, 7477
20. Juli 2016
Kein Mehrbedarf bei Histaminintoleranz
...SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sowie hilfebedürftig sind und ihren ...
REWIS RS 2016, 7849
6. Februar 2017
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
...SGB II erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig (iSd § 8 SGB II) sowie hilfebedürftig (iSd § 9 SGB II) sind und...
REWIS RS 2017, 16118
20. März 2019
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs
...SGB II iVm § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sowie h...
REWIS RS 2019, 9117
14. Februar 2024 11. Kammer
Krankengeldzahlung, Krankengeldgewährung, Krankengeldleistungen, Keine Nachzahlung, Klärungsbedürftigkeit, Widerspruchsbescheid, Änderungsbescheid, Landessozialgericht, Einmalige Einnahme, Arbeitsentgelt, Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Sozialgerichtsgesetz, …
...SGB II). Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind nach der Legaldefinition in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreic...
REWIS RS 2024, 606
17. September 2020 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Teilnahme eines behinderten Leistungsberechtigten an einem Projekt …
...SGB II iVm § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungsberechtigte Alg II, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben (Nr 1), erwerbsfähig (Nr ...
REWIS RS 2020, 2598
22. Juli 2015
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
...SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, (Nr. 1) die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, (Nr. 2) erwerbsfähig sind, (Nr. 3) hilfeb...
REWIS RS 2015, 7708
26. Februar 2015
Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II
...SGB II, § 2 SGB IX. Es handle sich aber nicht um eine Maßnahme nach § 21 Abs. 4 SGB II. Eine Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII liege nicht vor. Eine Maßnahme nach § 33 SGB IX müsse sc...
REWIS RS 2015, 14761
6. September 2016
Zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft - Begriff der Partnerschaft
...SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet bzw. die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwe...
REWIS RS 2016, 5879
27. Juli 2016
Einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsansprüche, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Eheähnliche Gemeinschaft, Änderungsbescheid
...SGB II erhalten Alg II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sowie hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenth...
REWIS RS 2016, 7489
19. November 2018
Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, Heizkosten, Prozesskostenhilfe, Bescheid, Beschwerde, Anordnungsgrund, Herkunftsland, Arbeitnehmer, Unterkunft, Einreise, ALG …
...SGB II für einen Anspruch auf Alg II. Sie hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht, ist erwerbsfähig - zumindest gibt es bislang keine hinreichenden F...
REWIS RS 2018, 1562
29. November 2017
Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
...SGB II iVm § 330 Abs. 2 Satz 1 SGB III iVm § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 SGB X). Sofern eine Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X nicht schon im Hinblick auf § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X entbehrlich gewesen is...
REWIS RS 2017, 1521
23. November 2020
Münchner Konzept für eine angemessene Wohnraummiete
...SGB II, da er im streitigen Zeitraum das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht hatte, ohne jegliches Einkommen und Vermögen und damit hilfebedürftig iS des...
REWIS RS 2020, 6504
26. Januar 2022 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Unabweisbarkeit - Gewährleistung eines menschenwürdigen …
...SGB II iVm § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X oder § 40 Abs 2 Nr 3 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III, § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X ist. § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X käme zur Anwendung, wenn der Bescheid vom 1.12....
REWIS RS 2022, 1750
3. Dezember 2015 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst …
...SGB II) für Alg II dem Grunde nach vor. Der Kläger hatte im streitbefangenen Zeitraum als 60-Jähriger die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht, war erwerbsfähig und hatte seinen gewöhnlic...
REWIS RS 2015, 1279
27. April 2017 2. Senat
Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...SGB III). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 7a SGB II ist dieser Personenkreis von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen. 17 c) Die Annahme, dass der Verlust...
REWIS RS 2017, 11833
23. Mai 2013 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl …
...SGB II). Die im Jahre 1960 geborene Klägerin zu 1 war erwerbsfähig (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II), hatte das 15. Lebensjahr vollendet, die Altersgrenze nach § 7a SGB II aber noch nicht erreicht (§ 7 Abs ...
REWIS RS 2013, 5571
5. August 2021 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung …
...SGB XII für die Zuordnung zum SGB II oder dem SGB XII; in diesem Sinne auch Jüttner in Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, § 7 RdNr 98, Stand August 2019). 26 (3) Die Aufna...
REWIS RS 2021, 3492
5. August 2021 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - geldwerte Einnahme - vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose …
...7a SGB II noch nicht erreicht haben, lebten im Zeitraum vom 1.6.2017 bis 30.11.2017 zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs 3 Nr 1, 3a, 4 SGB II) mit ihren minderjährigen Kindern, den 2008, 201...
REWIS RS 2021, 3490
16. Mai 2019
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme
...SGB II iVm § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sowie h...
REWIS RS 2019, 7176
16. Mai 2019
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme
...SGB II iVm § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sowie h...
REWIS RS 2019, 7182
29. März 2022 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt - Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit …
...SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III und § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X. Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen ha...
REWIS RS 2022, 3937
22. September 2015
Anrechnung von Einkommen im Zusammenhang mit Leistungsbewilligungen
...SGB II. Danach erhalten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedü...
REWIS RS 2015, 5028
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