25. Juli 2017 11. Senat
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Außenprüfungen
...79b FGO (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 1997 IV R 84/95, BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462), von dem das FG ebenfalls Gebrauch gemacht hatte.12 dd) Hat ein Kläger z.B. die Festsetzung d...
REWIS RS 2017, 7493
4. August 2016 10. Senat
Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung - Verbrauch des Verzichts auf …
...79b der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bzw. umfangreicher schriftlicher Korrespondenz mit den Beteiligten am 26. August 2014 ein Erörterungstermin statt, zu dem der Kläger unter Anordnung seines persö...
REWIS RS 2016, 7109
13. Juni 2023 8. Senat
Zur Feststellung der Einkünfteerzielung und Schätzung von Kapitalerträgen aus einer ausländischen Kapitalanlage
...79b FGO setzen, bevor es die ausländischen Kapitalerträge der Kläger selbst schätzen oder sich der Schätzung des FA anschließen durfte.15 b) Der von den Klägern geltend gemachte Verstoß...
REWIS RS 2023, 3569
12. September 2018 14. Senat
...79b FGO oder § 296 ZPO eine Präklusionsregelung nicht erkennen lassen. Nicht zu entscheiden ist ebenfalls, welche - aus den Regelungswirkungen abzuleitenden - Anforderungen an die Fristsetzung und die...
REWIS RS 2018, 3911
12. September 2018 14. Senat
...79b FGO oder § 296 ZPO eine Präklusionsregelung nicht erkennen lassen. Nicht zu entscheiden ist ebenfalls, welche - aus den Regelungswirkungen abzuleitenden - Anforderungen an die Fristsetzung und die...
REWIS RS 2018, 3894
2. September 2022 6. Senat
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens
...79b Rz 50; Stalbold in Gosch, FGO § 79b Rz 90; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 79b FGO Rz 146). Gründe, die die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens (ausnahmsweise) als nicht ermessensgere...
REWIS RS 2022, 4894
12. September 2018 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Anwendbarkeit des § …
...79b FGO oder § 296 ZPO eine Präklusionsregelung nicht erkennen lassen. Nicht zu entscheiden ist ebenfalls, welche - aus den Regelungswirkungen abzuleitenden - Anforderungen an die Fristsetzung und die...
REWIS RS 2018, 3915
7. Dezember 2011 2. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung - Voraussetzung des § …
...79b, 121 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wies das FG die Klägerin in der Verfügung darauf hin, dass es Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, zurück...
REWIS RS 2011, 733