22. August 2022 Abteilung 665
...795 ZPO), von expliziten Ausnahmen abgesehen (z.B. § 796 ZPO), einer Vollstreckungsklausel, §§ 724 ff., 750 ZPO. Diese ist gem. § 725 ZPO „zu unterschreiben“. Der Vollstreckungsklausel entspricht der ...
REWIS RS 2022, 4685
31. März 2000 19. Zivilsenat
...795 ZPO zulässig. 45Sie ist auch begründet. 46Der Kläger kann dem durch die notarielle Urkunde vom 14.03.1996 festgestellten Darlehensrückzahlungsanspruch des Beklagten aus § 607 Abs. 1 BGB gem. § 76...
REWIS RS 2000, 2629
27. Februar 2018 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung …
...795, § 796 ZPO geht das Landgericht nicht auf den vom Beschwerdeführer thematisierten Kern des Problems, nämlich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage, ein. Es lässt die Frage, w...
WM2018,706REWIS RS 2018, 13263
8. September 2009 24. Zivilsenat
...795 ZPO zulässig (vgl. BGH NJW 1994, 3292; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 767 Rdnr. 6). Sie ist bis auf einen Betrag von 8,21 € nebst Zinsen seit dem 26. August 2008 begründet. 271. 28Dem Kläger ste...
REWIS RS 2009, 1831
2. August 1999 16. Zivilsenat
...795 ZPO[/ref] zulässige Vollstreckungsgegenklage der Kläger als auch die Leistungsklage der Klägerin abgewiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für die Kläger günstigere Entscheidung. 32I....
REWIS RS 1999, 914
29. Juni 2011 VII. Zivilsenat
...795 a)Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im S...
REWIS RS 2011, 5352
29. Juni 2011 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen …
...795 ZPO die Vorschriften der § 726 Abs. 1 und § 727 Abs. 1 ZPO entsprechend anwendbar.16 Rechtsnachfolger des Gläubigers im Sinne des § 727 ZPO ist derjenige, der an Stelle des im Titel...
REWIS RS 2011, 5318
16. Juli 2004 17. Zivilsenat
...795, 797 Abs. 2 u. 4 ZPO erhobene Vollstreckungsgegenklage vielmehr zu Recht abgewiesen. 30I. 31Die Vollstreckungsgegenklage ist nicht begründet, da den Klägern keine Einwendungen gegen den in der no...
REWIS RS 2004, 2252
23. Mai 2022 5. Zivilsenat
Notarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtsverletzung
...795 ZPO) verwiesen (vgl. Senat Beschluss vom 23. März 2006 - V ZB 189/05, NJW 2006, 1962; BGH, Beschluss vom 22. November 2006 - IV ZB 18/06, NJW-RR 2007, 422). Beantragt ein Rechtsanwalt die Festsetz...
REWIS RS 2022, 3132MDR 2022, 1077-1078REWIS RS 2022, 3132
18. Dezember 2012 1. Senat
Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der …
...795 ZPO) und danach eine zweiwöchige Wartefrist einhalten (§ 798 ZPO). Die notarielle Beurkundung der Zwangsvollstreckungsunterwerfung verursacht überdies Notarkosten. Insoweit sind die vom Selbsttitu...
REWIS RS 2012, 229BVerfGE 132, 372-397REWIS RS 2012, 229
30. August 2016 21. Zivilsenat
...795 ZPO auch hinsichtlich des in § 794 Nr. 1 ZPO genannten Prozessvergleichs u.a. auf § 767 ZPO. 98Die Präklusionswirkung des § 767 Abs. 2 ZPO greift bei Titeln ohne Rechtskraftwirkung wie dem Prozess...
REWIS RS 2016, 6116
13. Dezember 2006 2. Zivilsenat
...795 ZPO) nicht begründet gewesen wäre. Deshalb kann auch eine verlängerte Vollstreckungsgegenklage keinen Erfolg haben. 75a) Bedenken an der Aktivlegitimation des Beklagten zu 1) bestehen nicht. Zwar ...
REWIS RS 2006, 263
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...795 DM valutiere, also Gesamtverbindlichkeiten des Klägers in Höhe von 555.795,04 DM bestünden. Sie bot ihm an, gegen Rückführung eines Betrages in Höhe von DM 525.000 die mit ihm geschlossenen Verei...
REWIS RS 2004, 2940
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...795 DM valutiere, also Gesamtverbindlichkeiten des Klägers in Höhe von 555.795,04 DM bestünden. Sie bot ihm an, gegen Rückführung eines Betrages in Höhe von DM 525.000 die mit ihm geschlossenen Verei...
REWIS RS 2004, 2938
31. Juli 2017 5. Zivilsenat
...795 ZPO fehle. Nach dem Wortlaut der Sicherungszweckerklärungen sicherten die Grundschulden auch die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis, explizit die Ansprüche auf Erstattung des Nettokredit...
REWIS RS 2017, 7146
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