14. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...795 ZPO nur beginnen, wenn die Person, gegen die sie stattfinden soll, in der einstweiligen Verfügung, aus der vollstreckt wird, selbst, oder in einer ihr beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich ...
REWIS RS 2008, 1449
13. Januar 2022 1. Zivilsenat
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aus sachlichen Gründen: Zulässigkeit ihrer Wiederholung - Wiederholte Beschwerde
...795 ZPO (für den Rechtsbehelf nach Ablauf der Beschwerdefrist vgl. MünchKomm.ZPO/Forbriger aaO § 802g Rn. 24) oder gemäß § 766 ZPO analog (für den Rechtsbehelf nach Ablauf der Beschwerdefrist vgl. Voi...
WM 2022, 520 MDR 2022, 659REWIS RS 2022, 2074
16. Januar 2001 XI. Zivilsenat
...795 ZPO entgegenhalten. So-weit solche Einwendungen ursprünglich bestanden haben sollten, sindsie inzwischen erloschen.1. Auszugehen ist von der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststel-lung des Berufung...
REWIS RS 2001, 3901
8. November 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel …
...795 ZPO) nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in der Urkunde oder in der ihr beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Daran fehlt es in dem - h...
REWIS RS 2012, 1627
19. Dezember 2016
Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsabwehrklage nicht willkürlich
...795 ZPO auch für Kostenfestsetzungsbeschlüsse im Sinn des § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Das für die Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist grundsätzlich gegeben...
REWIS RS 2016, 459
25. März 2008 2. Zivilsenat
...795 ZPO). Wie der Senat in seinem Beschluß vom 27. Juli 2006 ausgeführt hat, auf den der Richter des Landgerichts in dem angefochtenen Beschluß Bezug genommen, dessen Vorgaben er aber bei Erlaß seiner...
REWIS RS 2008, 4839
23. Juni 2016
Einfache Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung
...795 ZPO), die vom verwahrenden Notar in vollstreckbarer Ausfertigung erteilt ist (vgl. § 797 Abs. 2 ZPO) und dem Grundbuchamt vorgelegen hat, eignet sich ihrem bestimmten Inhalt nach (vgl. BGH NJW 199...
REWIS RS 2016, 9353
23. Juni 2017 V. Zivilsenat
...795 ZPO zulässig ist.d-Die Erhebung der Klage durch den richtigen Kläger, den Voll-streckungsschuldner, betrifft die Prozessführungsbefugnis und ist somit Zuläs-sigkeitsvoraussetzung. Schuldner im Sin...
REWIS RS 2017, 9133
3. Februar 2011 5. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung …
...795 ZPO) einer Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung auf den Insolvenzverwalter sowie einer den Anforderungen des § 750 Abs. 2 ZPO genügenden Zustellung an diesen (vgl. Senat, Beschluss vom 14...
REWIS RS 2011, 9784
30. November 2017
Aufrechnung mit Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach Erteilung der Restschuldbefreiung
...795 ZPO. 211.2. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis besteht, da die Zwangsvollstreckung eingeleitet und noch nicht beendet ist. 222. Die Vollstreckungsabwehrklage des Klägers ist begründet, da die...
REWIS RS 2017, 1425
20. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks wegen des Wegfalls …
...795 ZPO). Beides ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht der Fall.11 aa) Das Berufungsurteil lässt allenfalls erahnen, nicht aber zuverlässig erkennen, mit welcher Begründu...
REWIS RS 2023, 8039
3. Februar 2011 V. Zivilsenat
...795 ZPO) einer Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung auf den Insolvenzverwalter sowie einer den Anforderungen des § 750 Abs. 2 ZPO ge-nügenden Zustellung an diesen (vgl. Senat, Beschluss vom 1...
REWIS RS 2011, 9807
12. August 2014 10. Senat
Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...795 ZPO entsprechend anzuwenden. Unter diesen Voraussetzungen kann auch dem Insolvenzverwalter eine vollstreckbare Ausfertigung eines zugunsten des Insolvenzschuldners ergangenen Titels erteilt werden...
NJW 2015, 107REWIS RS 2014, 3529
23. Juni 2017 5. Zivilsenat
Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...795 ZPO zulässig ist.12 a) Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist von „dem Schuldner“ zu erheben. Die Erhebung der Klage durch den richtigen Kläger, den Vollstreckungsschuldne...
WM2017,1448REWIS RS 2017, 9138
25. Juni 2018
Erfolgloses Rechtsmittel - Eintragung einer Zwangshypothek
...795 ZPO), die in vollstreckbarer Ausfertigung erteilt ist (vgl. § 797 Abs. 2 ZPO), eignet sich ihrem bestimmten Inhalt nach (vgl. BGH NJW 1997, 2887) grundsätzlich für die Vollstreckung. 153. Auch die...
REWIS RS 2018, 7276
30. November 2022 Abteilung 660
...795 ZPO), von expliziten Ausnahmen abgesehen (z.B. § 796 ZPO), einer Vollstreckungsklausel, §§ 724 ff., 750 ZPO. Diese ist gem. § 725 ZPO „zu unterschreiben“. Auch diese systematische Betrachtung und ...
REWIS RS 2022, 7860
11. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...795 ZPO zulässige Klage ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass sich der Kläger nicht gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der Urkunde des Notars Dr. E. ...
REWIS RS 2008, 257
12. Oktober 2020 5. Zivilsenat
...795 d. A.). Eine Erfüllung sei nicht substantiiert dargelegt worden. Hierzu wäre eine Auseinandersetzung mit den nachträglichen Feststellungen des Sachverständigen notwendig gewesen. 37II. 38Die statt...
REWIS RS 2020, 5403
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...795, 800 ZPO, § 17 ZVG). Die Beteiligte zu 1 vollstreckt aus der 1993 errichteten Grundschuldur-kunde. Die Grundschuld wurde von den damaligen Gesellschaftern an dem im Gesellschaftsvermögen stehenden...
REWIS RS 2004, 2271
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...795 ZPO sind zwar auf Vollstreckungstitel nach § 794 ZPO kraft gesetzlicher Verweisung nur die §§ 724 bis 793 ZPO anwendbar. Es ist aber allgemein anerkannt, dass § 717 ZPO über seinen Wortlaut hinaus...
REWIS RS 2005, 767
13. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...795 ZPO) nur beginnen, wenn die Perso-nen, für und gegen die sie stattfinden soll, inder Urkunde oder in der ihr beige-fügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Daran fehlt es in dem -h...
REWIS RS 2016, 4034
13. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels für den Rechtsnachfolger und des Betreibens einer …
...795 ZPO) nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in der Urkunde oder in der ihr beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Daran fehlt es in dem - h...
NJW 2017, 411WM 2016, 2307 REWIS RS 2016, 4050
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...795 ZPO), von expliziten Ausnahmen abgesehen (z.B. § 796 ZPO), einer Vollstreckungsklausel, §§ 724 ff., 750 ZPO. Diese ist gem. § 725 ZPO „zu unterschreiben“. Auch diese systematische Betrachtung und ...
REWIS RS 2022, 8354
25. Juni 2018
...795 ZPO), die in vollstreckbarer Ausfertigung erteilt ist (vgl. § 797 Abs. 2 ZPO), eignet sich ihrem bestimmten Inhalt nach (vgl. BGH NJW 1997, 2887) grundsätzlich für die V...
REWIS RS 2018, 7293
29. Januar 2002 17. Zivilkammer des Landgerichts - Kammer für Handelssachen
...795 ZPO ist die Vorschrift über die Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO, auch auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 ZPO erwähnten Schuldtiteln entsprechend anzuwenden. Zu den in § 794 erwähnten...
REWIS RS 2002, 4787
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