11. Juli 2001 16. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 12Gegen die Schuldnerin war antragsgemäß ein Zwangsgeld festzusetzen. Ihre in Ziffer 3a) des Teilversäumnisurteils ...
REWIS RS 2001, 1939
2. November 2001 27. Zivilsenat
...793 ZPO an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch wie erkannt Erfolg. 3Im Beschluss vom 14.9.2001 hat das Amtsgericht gegen den Schuldner ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 DM, ers...
REWIS RS 2001, 780
28. März 2001 2. Zivilsenat
...793 ZPO[/ref] statthaft und auch im übrigen zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. 9In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Betrag, de...
REWIS RS 2001, 3025
30. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...793 ZPO[/ref] ) und auch im übrigen zulässig, insbesondere rechtzeitig innerhalb der in § 577 Abs. 2 ZPO vorgegebenen zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt. In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoc...
REWIS RS 1998, 950
2. Dezember 2005 16. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist davon auszugehen, dass das Rechtsmittel rechtzeitig eingelegt worden ist. Das Landgericht hat nach erfolglosem Zustellversuch am Sitz d...
REWIS RS 2005, 483
2. Mai 2001 2. Zivilsenat
...793 Abs. 2 ZPO[/ref] statthaft und in rechter Frist ([ref=bb3a2752-521e-4801-b44c-3820170c5ec4]§§ 577 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO[/ref]) eingelegt worden. Auch die Zulässigkeits-voraussetzung des [ref=c670...
REWIS RS 2001, 2707
2. August 2000 17. Zivilsenat
...793 ZPO[/ref] ist als eingehalten anzusehen. Das per Telefax eingelegte Rechtsmittel ging am 9.3.2000 - dem letzten Tag der Beschwerdefrist - bei Gericht ein. Der von den Beschwerdeführerinnen mit Sch...
REWIS RS 2000, 1498
14. Januar 1999 15. Zivilsenat
...793 ZPO ohne weitere Zulässigkeitsvorraussetzungen (OLG Köln, 19. ZS., OLGR 92, 13 mit Rechtsprechungsnachweisen), teilweise nur mit sehr eingeschränkter Überprüfungsmöglichkeit (OLG Köln, 25. FamS, N...
REWIS RS 1999, 282
19. Januar 2007 6. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts, mit welchem ein Ordnungsgeld von 20.000 € gegen sie festgesetzt worden ist, ...
REWIS RS 2007, 5659
29. August 2008 2. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte, in rechter Form und Frist (§§ 78 Abs. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin, der das Landgericht gemäß Beschluß vom 17. Juli 2008 nicht abgeholfe...
REWIS RS 2008, 2175
11. Januar 2017 15. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat Erfolg. Die Voraussetzungen des § 890 ZPO liegen hinsichtlich aller drei gerügten Verstöße vor. 151. Hinsichtl...
REWIS RS 2017, 17562
3. Juni 2002 11. Zivilsenat
...793 ZPO) und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie ist auch begründet. Gegen die Schuldnerin ist auf Antrag der Gläubigerin gemäß [ref=461bce65-1e84-4442-9f88-61a5705c050a]§ 888 ZPO[/ref] e...
REWIS RS 2002, 2991
9. Februar 2004 19. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Auf das Rechtsmittel der Schuldnerin ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Anträge de...
REWIS RS 2004, 4648
25. März 2008 2. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte, in rechter 10Frist (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten, über die nach § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Einzelrichter des Beschwerdegerichts zu entsch...
REWIS RS 2008, 4839
29. Januar 2001 2. Zivilsenat
...793 Abs. 2 ZPO nur gegeben, wenn durch den angefochtenen Beschluß ein "neuer selbständiger Beschwerdegrund" gesetzt worden ist. Voraussetzung dafür ist, daß das Amtsgericht und das Landgeric...
REWIS RS 2001, 3724
27. Juli 2000 6. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft und auch den übrigen Voraussetzungen nach zulässig (§§ 577, 567 ff ZPO). In der Sache ist den Rechtsmitteln der Parteien jedoch nur in jeweils unterschiedlichem Umfang Erfolg beschie...
REWIS RS 2000, 1533
8. November 2002 4. Zivilsenat
...793 ZPO) eingelegt zu haben; die Beschwerdefrist dürfte im Hinblick darauf, daß der betreffende Beschluß von Anfang August 2002 datiert, zwischenzeitlich abgelaufen sein. Selbst wenn aber der Beklagte...
REWIS RS 2002, 774
6. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde. über die gem. § 119 Abs. 1 Ziff. 1b GVG der Senat zu befinden hat, ist nicht begründet. 161. 17Nicht nur die Erinnerung der Dritt...
REWIS RS 2003, 1363
24. März 2004 2. Zivilsenat
...793 ZPO gegeben mit der hieraus folgenden Maßgeblichkeit der Zuständigkeitsvorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. Vielmehr richten sich die Rechtsmittel gegen eine solche Eintragung bzw. deren ...
REWIS RS 2004, 3905