16. Juni 2020 2. Senat
Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
...7963 Rn. 29 ff. und vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. - NZA 2004, 1145 Rn. 63 sowie Beschluss vom 14. Juli 2005 - C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - NZA 2005, 921 Rn...
REWIS RS 2020, 4142
14. November 2017
Schadensersatz wegen beamtenrechtlicher Fürsorgepflichtverletzung
...79 - 2 B 62.78) erfordert der in § 839 Abs. 3 BGB enthaltene, mit dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nahe verwandte (vgl. insbesondere die zweite Alternative des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB)...
REWIS RS 2017, 2381
18. Juli 2019
Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung, hier : Bewilligung einer Beurlaubung ohne Klärung der Dienstfähigkeit
...79Statt die Klägerin durch Übersendung dieser Fragestellung von der beantragten amtsärztlichen Untersuchung zu informieren, habe die Beklagte (durch Frau …) die Klägerin lediglich darüber in Kenntnis ...
REWIS RS 2019, 5279
6. Februar 2018
Keine Eignung eines unter Betreuung stehenden Bewerbers für den mittleren nichttechnischen Zolldienst
...79 BBG Rn. 2, m.w.N.). Solche Sorgfalts- und Rücksichtspflichten sind hier anzunehmen, da es bei dem Schadensersatzbegehren um eine Streitigkeit „vorbeamtenrechtlicher Art“ geht, die sich gerade auf d...
REWIS RS 2018, 14378
19. März 2021
Bundsverwaltungsgericht, Dauerhafte Pflegebedürftigkeit, Amtsangemessenheit, Beihilfefähige Aufwendungen, Beihilferecht, Beihilfeberechtigte, Beihilferegelungen, Beihilfeanspruch, Beihilfefähigkeit, Beihilfesystem, Beihilfevorschriften, Amtsangemessene Alimentation, …
...79 - 2 BvR 513/73, 2 BvR 558/74 - BVerfGE 52, 303 <335 ff.>; BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 11.92 - BVerwGE 91, 200 <203>). Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gil...
REWIS RS 2021, 7663
16. Juni 2020 2. Senat
Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
...7963) Bezug genommen, wonach Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit in der Einrichtung insgesamt als Arbeitszeit gegebenenfalls in der Form von "Überstunden" anzusehen ist. Zum...
REWIS RS 2020, 4029
15. Dezember 2021 2. Senat
Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage
...79>, vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - BVerwGE 65, 197 <203> und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 <57 f.>). Eine Ausnahme gilt jedoch für den Fall eines vom Dienstherrn ...
REWIS RS 2021, 323
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