8. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei ausreichender dinglicher Sicherung; Beiordnung eines Notanwalts und verfrühte sofortige …
...78b ZPO nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 25. Januar 1966 - V ZR 166/63, NJW 1966, 780; v. 13. April 1994 - XII ZR 222/93, BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 1; v. 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99...
REWIS RS 2010, 5002
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...78b ZPO). Die von ihm beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Oktober 2006 ist unstatthaft. Das Berufungsgericht hat mit dem genannten Beschluss eine G...
REWIS RS 2007, 5147
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...78b ZPO). Die von ihm beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Juli 2006 ist unstatthaft. Das Berufungsgericht hat mit dem genannten Beschluss eine Anh...
REWIS RS 2007, 5132
28. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...78b ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsan-walt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichts...
REWIS RS 2010, 5396
24. August 2011 V. Zivilsenat
...78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet wer-den, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erschei...
REWIS RS 2011, 3794
18. Dezember 2002 IX. Zivilsenat
...78b ZPO die Beiordnung eines Rechtsanwalts (Notanwalts) beantragtunter Hinweis darauf, daß auch drei weitere am Bundesgerichtshof zugelasse-ne Rechtsanwälte die Übernahme des Mandats abgelehnt hätten....
REWIS RS 2002, 94
22. Januar 2018 1. Zivilsenat
...78b Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts ist in der Sache begründet und führt zur Aufhebung der landgerichtlichen Entsche...
REWIS RS 2018, 15308
17. August 2016
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten
...78b ZPO (vgl. BVerwG, B. v. 23.3.1987 - 3 B 72.86 - juris Rn. 6). 2Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. 3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und Abs. 8 G...
REWIS RS 2016, 6645
19. Oktober 2011 1. Zivilsenat
Notanwalt: Voraussetzungen für die Beiordnung
Bundesgerichtshof | 1. Zivilsenat: I ZR 98/11 Notanwalt: Voraussetzungen für die Beiordnung Der Antrag des Beklagten, ihm zur Wahrnehmung seiner Rechte gemäß § 78b ZPO einen beim Bundesgerichtshof ...
REWIS RS 2011, 2240
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...78b ZPO war zurückzuweisen, da der Beklagte nicht substantiiert dargelegt hat, sich an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte ge-wandt zu haben. Der Beklagte legt nicht einmal ...
REWIS RS 2009, 3649
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...78b ZPO war zurückzuweisen, da der Beklagte nicht substantiiert dargelegt hat, sich an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt zu haben. Der Beklagte legt nicht einmal d...
REWIS RS 2009, 3635
6. März 2024 5. Zivilsenat
...78b ZPO) ist unzulässig. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht - wie erforderlich (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) - dargelegt. Insbesondere bedurfte der Beschluss keiner Begründung,...
REWIS RS 2024, 1300
20. November 2012 VIII. Zivilsenat
...78b ZPO nicht gerechtfertigt werden. Die Nichtzulassungsbe-schwerde darf nach den gesetzlichen Vorschriften nur durch einen beim Bun-desgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt begründet werden; er trägt...
REWIS RS 2012, 1259
2. Juli 2020 III. Zivilsenat
...78b ZPO zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde aus. Denn die Nichtzulassungsbeschwerde ist das einzige in Betracht kommende Rechtsmittel gegen die angegriffene landgericht-liche Entscheidung...
REWIS RS 2020, 11449
17. Februar 2017
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
...78b ZPO für die Erhebung einer Schadensersatzklage über 10.000,00 € gegen den Beschwerdegegner, ihren anwaltlichen Vertreter in einem Räumungsverfahren vor dem Amtsgericht Kitzingen. 2Das Landgericht ...
REWIS RS 2017, 15391
6. November 2017 IX. Zivilsenat
...78b ZPO kam nicht in Betracht, weil der Beklagte trotz Hinweises nicht dargelegt hatte, dass er die Niederlegung des Mandats nicht zu vertreten hatte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 -...
REWIS RS 2017, 2950
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...78b ZPO zurückgewie-sen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos er-scheint (vgl. BGH Beschluss vom 25.März 2003 -VIZR355/02-NJW-RR 2003, 1074) und auch die weiteren Voraussetzungen für e...
REWIS RS 2014, 5969
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...78b ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtsl...
REWIS RS 2007, 260
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...78b ZPO). Die von ihm beabsichtigten Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des Oberlan-desgerichts Bamberg vom 9. und 19. Januar 2007 sind unstatthaft. Das Ober-landesgericht hat mit den genannten Be...
REWIS RS 2007, 3999
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...78b ZPO liegen nicht vor. Die von ihm eingelegten Rechtsbeschwerden sind aussichtslos. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 13. Februar 2006 ist unzulässig, weil das Beschwer-degericht sie nic...
REWIS RS 2006, 1750
6. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsver-folgung nicht mutwillig oder aussichtslos erschei...
REWIS RS 2012, 683
8. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...78b ZPO nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 25. Januar 1966 - V ZR 166/63, NJW 1966, 780; v. 13. April 1994 - XII ZR 222/93, BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 1; v. 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99...
REWIS RS 2010, 4997
16. März 2022 1. Senat
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kryokonservierung
...78b Abs 1 ZPO aus.6 Nach § 78b ZPO hat das Prozessgericht, soweit - wie hier im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160a SGG iVm § 73 Abs 4 SGG - eine Vertretung durch Anwält...
REWIS RS 2022, 662
25. August 2020 VIII. Zivilsenat
...78b ZPO).Dr. FetzerDr. Schneider Dr. BüngerKosziol Dr. SchmidtVorinstanzen:AG Heidenheim a.d. Brenz, Entscheidung vom 06.03.2020 -4 C 149/20 -LG Ellwangen, Entscheidung vom 09.06.2020 -1 S 47/20 -2
REWIS RS 2020, 11273
25. August 2020 VIII. Zivilsenat
...78b ZPO) liegen -wie der Senat bereits mit Be-schluss vom 28. April 2020 ausgeführt hat -nicht vor. Neue Gesichtspunkte, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigten, bringt er nicht vor.Im Übrigen...
REWIS RS 2020, 11272
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