18. Mai 2017 3. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten …
...78a StGB mit der jeweiligen materiellen Tatbeendigung begonnen. Diese trat in beiden Fällen nicht vor dem 30. Oktober 2006 ein, als Schlussrechnungen für die Baustufe 6 gestellt wurden (FA 8.01 Reg. 5...
NJW 2017, 2565REWIS RS 2017, 10671
11. Februar 2014 1. Strafsenat
Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...78a StGB beendet. Nach der Unrechtsvereinbarung vereinnahmte der Angeklagte H. das Schmiergeld sowohl im eigenen Namen als auch im Namen des Angeklagten R. , weshalb die Angeklagten N. , G. ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENKORRUPTION
REWIS RS 2014, 8043
22. August 2006 1. Strafsenat
...78a StGB mit der materiellen Beendigung der Taten zu laufen beginnt, sei bei Anklageerhebung - die Ankla-geschrift vom 26. Juni 2002 ging am 5. Juli 2002 beim Landgericht ein - bereits 12 - 7 - verstr...
REWIS RS 2006, 2120
12. Juni 2017 Großer Senat für Strafsachen
Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei Missbrauch von Kindern
...78a StGB zu bestimmenden Verjährungsfrist ab. Es wird ebenfalls nicht dadurch beeinflusst, dass die Tat gegebenenfalls länger verfolgbar ist, weil die Voraussetzungen eines der Tatbestände gegeben sin...
REWIS RS 2017, 9683
12. Juni 2017 Großer Senat für Strafsachen
...78a StGB zu bestimmenden Verjährungsfrist ab. Es wird ebenfalls nicht dadurch beeinflusst, dass die Tat gegebenenfalls länger verfolgbar ist, weil die Voraussetzungen eines der Tatbestände gegeben sin...
REWIS RS 2017, 9682
25. April 2014 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in …
...78a StGB mit Beendigung der Tat. Beendet ist der Betrug mit Erlangung des letzten vom Tatvorsatz umfassten Vermögensvorteils (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 78a Rn. 8a mwN). Die Auszahlung der restl...
REWIS RS 2014, 6102
15. Dezember 2021 3. Strafsenat
Revisionsrechtliche Überprüfung eines teilfreisprechenden Urteils: Beihilfe zum Mord im Rahmen der Unterstützung der terroristischen Vereinigung …
...78a StGB mit Ablauf des 10. Januar 2012 Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Soweit die Anklage den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Ab...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)REVISION (STRAFRECHT)RECHTSEXTREMISMUSVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENTERRORISMUSMITTÄTERSCHAFTNSUZSCHÄPE
REWIS RS 2021, 9946
25. April 2014 1. Strafsenat
...78Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB) beginnt nach § 78a StGB mit Beendigung der Tat. Beendet istder Betrug mit Erlangung des letzten vom Tatvorsatz umfassten Vermögensvorteils 585960-28-(vgl....
REWIS RS 2014, 6114
5. April 2000 5. Strafsenat
...78Abs. 2 Nr. 4 StGB, § 370 AO). Sie beginnt gemû § 78a StGB, sobald diejeweilige Tat beendet ist, d.h. bei Steuerstraftaten mit Eintritt des tatbestand-lichen Erfolges (vgl. Kohlmann, Steuerstrafrecht...
REWIS RS 2000, 2597
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das …
...78a StGB - erst, wenn das materielle Unrecht nicht weiter vertieft, also der Angriff auf das geschützte Rechtsgut nicht mehr perpetuiert oder gar intensiviert wird (vgl. BGHSt 52, 300 Rn. 6 mwN). Dies...
REWIS RS 2018, 3077