10. November 2016 4. Strafsenat
Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...78a StGB in fünf Jahren ab Beendigung der Taten. Die Bankrotttaten waren mit dem den eigentlichen Tathandlungen nachfolgenden Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit nach § 283 Abs. 6 StGB ...
REWIS RS 2016, 2617
10. November 2016 4. Strafsenat
...78a StGB in fünf Jahren ab Beendigung der Taten. Die Bankrotttaten waren mit dem den eigentlichen Tathandlungen nachfolgen-den Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit nach §283 Abs.6 StGB d...
REWIS RS 2016, 2633
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...78a StGB):15 Die Tat ist beendet, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abgeschlossen hat, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist. Zur - noch...
REWIS RS 2020, 1103
18. Mai 2017 3. Strafsenat
...78a, 299 Abs.1 Nr.1 nF, Abs.2 Nr.1 nF; OWiG §17 Abs.4 Satz1, §301.Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewäh...
REWIS RS 2017, 10692
22. Juni 2023 27. Kammer
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Ehegatten, Vier Verurteilungen, darunter zu einer Gesamtfreiheitstrafe in …
...78a StGB) und damit die untere Grenze der generalpräventiven Verwertbarkeit überschritten. 42bb. Die von § 53 Abs. 1 AufenthG geforderte Abwägung der Interessen an der Ausweisung mit den Interessen an...
REWIS RS 2023, 4028
11. Februar 2014 1. Strafsenat
Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...78a StGB beendet. Nach der Unrechtsvereinbarung vereinnahmte der Angeklagte H. das Schmiergeld sowohl im eigenen Namen als auch im Namen des Angeklagten R. , weshalb die Angeklagten N. , G. ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENKORRUPTION
REWIS RS 2014, 8043
11. Februar 2014 1. Strafsenat
...78a StGB beendet. Nach der Unrechtsverein-barung vereinnahmte der Angeklagte H.das Schmiergeld sowohl im eige-nen Namen als auch im Namen des Angeklagten R., weshalb die Angeklag-ten N., G.und L.ihre ...
REWIS RS 2014, 8034
22. August 2006 1. Strafsenat
...78a StGB mit der materiellen Beendigung der Taten zu laufen beginnt, sei bei Anklageerhebung - die Ankla-geschrift vom 26. Juni 2002 ging am 5. Juli 2002 beim Landgericht ein - bereits 12 - 7 - verstr...
REWIS RS 2006, 2120
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten …
...78a StGB mit der jeweiligen materiellen Tatbeendigung begonnen. Diese trat in beiden Fällen nicht vor dem 30. Oktober 2006 ein, als Schlussrechnungen für die Baustufe 6 gestellt wurden (FA 8.01 Reg. 5...
NJW 2017, 2565REWIS RS 2017, 10671
2. Juli 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - …
...78a StGB) nicht angezeigt Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Klageerzwingungsverfa...
REWIS RS 2018, 6831
12. Juni 2017 Großer Senat für Strafsachen
Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei Missbrauch von Kindern
...78a StGB zu bestimmenden Verjährungsfrist ab. Es wird ebenfalls nicht dadurch beeinflusst, dass die Tat gegebenenfalls länger verfolgbar ist, weil die Voraussetzungen eines der Tatbestände gegeben sin...
REWIS RS 2017, 9683
12. Juni 2017 Großer Senat für Strafsachen
...78a StGB zu bestimmenden Verjährungsfrist ab. Es wird ebenfalls nicht dadurch beeinflusst, dass die Tat gegebenenfalls länger verfolgbar ist, weil die Voraussetzungen eines der Tatbestände gegeben sin...
REWIS RS 2017, 9682
13. Dezember 2016
Ausschluss aus dem Prüfungssystem für die Lieferung von Oberbaumaterial
...78a StGB bzw. § 31 Abs. 3 OWiG beginnt, sobald die Handlung beendet ist. 83Je nachdem, welcher Auffassung man vorliegend folgt, war zum Zeitpunkt des Ausschlusses der Antragstellerin aus dem Qualifizi...
REWIS RS 2016, 865
7. März 2017
Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der Richtlinie 2014/24/EU die Selbstreinigung …
...78a StGB bzw. § 31 Abs. 3 OWiG beginnt, sobald die Handlung beendet ist. 82Je nachdem, welcher Auffassung man vorliegend folgt, war zum Zeitpunkt des Ausschlusses der Antragstellerin aus dem Qualifizi...
REWIS RS 2017, 14537
25. April 2014 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in …
...78a StGB mit Beendigung der Tat. Beendet ist der Betrug mit Erlangung des letzten vom Tatvorsatz umfassten Vermögensvorteils (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 78a Rn. 8a mwN). Die Auszahlung der restl...
REWIS RS 2014, 6102
25. April 2014 1. Strafsenat
...78Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB) beginnt nach § 78a StGB mit Beendigung der Tat. Beendet istder Betrug mit Erlangung des letzten vom Tatvorsatz umfassten Vermögensvorteils 585960-28-(vgl....
REWIS RS 2014, 6114
15. Dezember 2021 3. Strafsenat
Revisionsrechtliche Überprüfung eines teilfreisprechenden Urteils: Beihilfe zum Mord im Rahmen der Unterstützung der terroristischen Vereinigung …
...78a StGB mit Ablauf des 10. Januar 2012 Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Soweit die Anklage den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Ab...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)REVISION (STRAFRECHT)RECHTSEXTREMISMUSVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENTERRORISMUSMITTÄTERSCHAFTNSUZSCHÄPE
REWIS RS 2021, 9946
2. August 2022
Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- und Mitwirkungspflichten
...78a StGB), eine untere Grenze. Die obere Grenze orientiert sich hingegen regelmäßig an der absoluten Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB, die regelmäßig das Doppelte der einfachen Verjährung...
REWIS RS 2022, 4430
5. April 2000 5. Strafsenat
...78Abs. 2 Nr. 4 StGB, § 370 AO). Sie beginnt gemû § 78a StGB, sobald diejeweilige Tat beendet ist, d.h. bei Steuerstraftaten mit Eintritt des tatbestand-lichen Erfolges (vgl. Kohlmann, Steuerstrafrecht...
REWIS RS 2000, 2597
19. Februar 2024 19. Senat
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Inlandsbezogene Ausweisung, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Kein …
...78a StGB mit dem Zeitpunkt der Tatbeendigung (24.9.2019) beginnende, zehnjährige Verjährungsfrist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB noch nicht abgelaufen. Des Weiteren greift hinsichtlich der Verurteilung ...
REWIS RS 2024, 672
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das …
...78a StGB - erst, wenn das materielle Unrecht nicht weiter vertieft, also der Angriff auf das geschützte Rechtsgut nicht mehr perpetuiert oder gar intensiviert wird (vgl. BGHSt 52, 300 Rn. 6 mwN). Dies...
REWIS RS 2018, 3077
21. April 2016 2. Strafsenat
...78a, Rn. 9; Schönke/S/Sternberg-Lieben/Bosch a.a.O., § 78a, Rn. 2). Daran ist entgegen der von der Verteidigerin des Angeklagten S in ihrem Schriftsatz vom 19.09.2014 (Bl. 3747ff. d. A. 114 Js 92/09) ...
REWIS RS 2016, 12527
20. April 2022 XII. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer-
...78Am 05.04.2012 traf der Angeklagte die Entscheidung, die folgenden Scheinrechnungen anzukaufen: 579Rg.-Nr.: Rg.-Dat.: Name Debitor: Rg.-Betrag: 04.04.2012 3.986,50 € 05.04.2012 3.867,50 ...
REWIS RS 2022, 8601
11. November 2022 2. Kartellsenat
...78a StGB und der gleichlautenden Regelung in § 30 Abs. 3 OWiG. Denn die Verjährung beginnt, wenn „die Tat“ beendet ist, bzw. „ein zum Tatbestand gehörender Erfolg“ eingetreten ist. Der Begriff „Handlu...
REWIS RS 2022, 10150
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