6. Februar 2002 5. Strafsenat
...78a StGB von der Beendigung der Tat an zu berechnenist (Jke in LK 11. Aufl. § 78c Rdn. 43 m.w.N.). Wie der Generalbun-desanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht hervorhebt, hat der Angeklagtedie fest...
REWIS RS 2002, 4667
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...78a StGB zu bestimmenden Verjährungsfrist ab. Es wird auch nicht dadurch beeinflusst, dass die Tat gegebenenfalls länger verfolgbar ist, weil die Voraussetzungen eines der Tatbestände gegeben sind, be...
REWIS RS 2015, 3074
24. Juli 2018 3. Strafsenat
Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue: Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner Ernennung zum …
...78a StGB) und somit die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits verstrichen war, bevor sie mit dem Erlass des Durchsuchungsbeschlusses vom 9. September 2012 durch das Amtsgericht...
REWIS RS 2018, 5574
10. August 2017 1. Strafsenat
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
...78a StGB).8 b) Nachdem der zuständige Oberstaatsanwalt, der von Auszahlungen eingegangener Anlagegelder durch die Angeklagte an Altanleger erfahren hatte, am 4. Februar 2008 gegen diese...
REWIS RS 2017, 6706
10. August 2017 1. Strafsenat
...78a StGB).b) Nachdem der zuständige Oberstaatsanwalt, der von Auszahlungen eingegangener Anlagegelder durch die Angeklagte an Altanleger erfahren hat-te, am 4.Februar 2008 gegen diese ein Ermittlungsv...
REWIS RS 2017, 6684
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...78a StGB zu bestimmenden Verjährungsfrist ab. Es wird auch nicht dadurch beeinflusst, dass die Tat gegebenenfalls länger verfolgbar ist, weil die Voraussetzungen eines der Tatbestände gegeben sind, be...
REWIS RS 2015, 3092
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
...78a StGB). Diese tritt in den Fällen des §264 Abs. 1 Nr. 1 StGB erst mit der Zahlung der Subvention an den Begünstigten ein, bei Ausreichung in Teilbeträgen mit Eingang der letzten Rate (vgl. BGH, Bes...
REWIS RS 2015, 1498
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen
...78a StGB). Diese tritt in den Fällen des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB erst mit der Zahlung der Subvention an den Begünstigten ein, bei Ausreichung in Teilbeträgen mit Eingang der letzten Rate (vgl. BGH, Be...
REWIS RS 2015, 1496
15. März 2001 5. Strafsenat
...78a StGB beendet. Läßt sich keine gesicherte Einordnungdes Zahlungszeitpunkts vornehmen, ist nach dem Zweifelssatz, der auch fürdie die Verjährung begründenden Tatsachen gilt (BGHSt 18, 274), von derf...
REWIS RS 2001, 3197
20. August 2020 3. Strafsenat
Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters
...78a StGB) am - frühestens - 19. Juli 2011 und am 8. November 2011. Die Verjährung ist jedenfalls durch die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom 6. August 2012 (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StG...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)RECHTSEXTREMISMUSLANDGERICHT KOBLENZSTRAFVERFAHRENSTRAFZUMESSUNG
REWIS RS 2020, 1967
8. Februar 2011 1. Strafsenat
Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle
...78a StGB), also am 15. Februar 2000 bzw. 21. März 2000.7 2. Nach Ablauf von zehn Jahren war das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist erreicht. Deshalb konnten die im Laufe des Str...
REWIS RS 2011, 9669
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
...78a StGB mit derBeendi-131415-8-gung der Tat zu laufen.Die im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehen-den Taten der Bestechung waren hier jeweils mit der Gewährung des Vorteils an den nicht revid...
REWIS RS 2017, 3307
16. Dezember 2020 6. Strafsenat
Betrug und Untreue durch einen Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter: Beginn der Verjährungsfrist; Bestimmung des Vermögensschadens bei …
...78a StGB). Der wirtschaftliche Vorteil, den der Angeklagte durch die Betrugstaten erreichen wollte, besteht in der Abwendung der den Insolvenzschuldnern aus den Untreuetaten zustehenden Regressforderu...
REWIS RS 2020, 2167
8. Februar 2011 1. Strafsenat
...78a StGB), also am 15. Februar 2000 bzw. 21. März 2000. 6 2. Nach Ablauf von zehn Jahren war das Doppelte der gesetzlichen Ver-jährungsfrist erreicht. Deshalb konnten die im Laufe des Strafverfahrens...
REWIS RS 2011, 9724
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei …
...78a StGB mit der Beendigung der Tat zu laufen. Die im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehenden Taten der Bestechung waren hier jeweils mit der Gewährung des Vorteils an den nicht revidierenden ...
REWIS RS 2017, 3336
17. November 2016 3. Strafsenat
...78a StGB zu bestimmenden Verjährungsfrist ab. Es wird auch nicht dadurch beeinflusst, dass die Tat gegebenenfalls länger verfolgbar ist, weil die Voraussetzungen eines der Tatbestände gegeben sind, be...
REWIS RS 2016, 2210
17. November 2016 3. Strafsenat
...78a StGB zu bestimmenden Verjährungsfrist ab. Es wird auch nicht dadurch beeinflusst, dass die Tat gegebenenfalls länger verfolgbar ist, weil die Voraussetzungen eines der Tatbestände gegeben sind, be...
REWIS RS 2016, 2243
18. März 2024 5. Strafsenat
...78a Rn. 15; SSW-StGB/Rosenau, 5. Aufl., § 78b Rn. 12; vgl. dazu unten IV. 2. a). Jedenfalls aufgrund der verfahrensidentischen Situation in dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall blei...
REWIS RS 2024, 2126
25. August 2020 Kartellsenat
...78a StGB):Die Tatist beendet, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insge-samt abgeschlossen hat, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist. Zur -noch nicht beendeten -T...
REWIS RS 2020, 11264
14. Juli 2022 6. Strafsenat
Falsche uneidliche Aussage: Verjährungsbeginn bei Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt)
...78a Rn. 9 mwN; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 78a Rn. 11; Matt/Renzikowski/Dietmeier, StGB, 2. Aufl., § 78a Rn. 6). Denn eine Tat kann nicht beendet sein, solange sie nicht vollendet ist (vgl. MüKo-StGB/...
REWIS RS 2022, 4444
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...78a StGB):15 Die Tat ist beendet, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abgeschlossen hat, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist. Zur - noch...
REWIS RS 2020, 1103
10. November 2016 4. Strafsenat
...78a StGB in fünf Jahren ab Beendigung der Taten. Die Bankrotttaten waren mit dem den eigentlichen Tathandlungen nachfolgen-den Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit nach §283 Abs.6 StGB d...
REWIS RS 2016, 2633
10. November 2016 4. Strafsenat
Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...78a StGB in fünf Jahren ab Beendigung der Taten. Die Bankrotttaten waren mit dem den eigentlichen Tathandlungen nachfolgenden Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit nach § 283 Abs. 6 StGB ...
REWIS RS 2016, 2617
18. Mai 2017 3. Strafsenat
...78a, 299 Abs.1 Nr.1 nF, Abs.2 Nr.1 nF; OWiG §17 Abs.4 Satz1, §301.Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewäh...
REWIS RS 2017, 10692
11. Februar 2014 1. Strafsenat
...78a StGB beendet. Nach der Unrechtsverein-barung vereinnahmte der Angeklagte H.das Schmiergeld sowohl im eige-nen Namen als auch im Namen des Angeklagten R., weshalb die Angeklag-ten N., G.und L.ihre ...
REWIS RS 2014, 8034