29. November 2006 3. Kammer
...78a BetrVG hättegreifen können — nicht mehr auf diesen tarifvertraglichen Anspruch berufen. Zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Ausbildung am 13.06. galt die Regelung, dass § 78 a BetrVG auf die 87Mit...
REWIS RS 2006, 550
30. Januar 2013 6. Senat
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
...78a BetrVG 1972 Rn. 17, vom 31. August 2010 - 3 ABR 137/09 - AP Nr. 19 zu § 48 ArbGG 1979 Rn. 14 und vom 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11 - juris Rn. 19). Die nach § 83 Abs. 2 BPersVG gebotene sinngemäße An...
REWIS RS 2013, 8578
24. August 2016 5. Senat
Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG war die Beklagte ausreichend vom Ziel des Klägers unterrichtet, sich ggf. aus der unter Berufung auf § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erfolgten Versagung einer den gesetzliche...
REWIS RS 2016, 6369
18. Mai 2017 2. Kammer
...78a BetrVG zustande gekommen ist und ob dieses ggfls. aufzulösen ist. 3Die Arbeitgeberin stellt moderne Filtersysteme her und ist ein gefragter Entwicklungsplaner und anerkannter Systemlieferant für d...
REWIS RS 2017, 10606
25. Juni 2014 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
...78a BetrVG - nicht nur die Unabhängigkeit der Mandatsträger, sondern auch die Kontinuität der Betriebsratsarbeit sichern (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 13 mwN; 18. September 1997 - 2 ABR...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATARBEITSVERTRAGBEFRISTUNG
REWIS RS 2014, 4618
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