11. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...788 ZPO betreffe ausdrücklich nur die Kostentragungspflicht im Verhältnis zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und dem Vollstreckungsschuldner; dem am Vollstreckungsverfahren nicht beteiligten Drittsc...
REWIS RS 1998, 1129
14. Mai 2019 25. Zivilsenat
...788 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig waren. 37Die Notwendigkeit bestimmt sich für Art und Umfang der Vollstreckungsmaßnahmen nach den Erfordernissen einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (vgl. Zöller/Ge...
REWIS RS 2019, 7300
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
...788 ZPO von dem Schuldner Ersatz verlangen. Diese Möglichkeit scheide für den eine Sicherungsverwaltung beantragenden Gläubiger aus, weil es sich bei dem Ersteher nicht um den Schuldner des Gläubigers...
REWIS RS 2015, 14827
29. März 2018 I. Zivilsenat
...788 ZPO in Betracht.b)Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung beschränkt hat und der Schuld-ner diesen Teilbetrag zur Abwend...
REWIS RS 2018, 11375
20. September 2002 10. Zivilkammer
...788 ZPO). 11Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 59,99 EUR (entsprechend 117,34 DM)
REWIS RS 2002, 1503
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...788 ZPO geltend machen. Der Hilfsantrag sei unzulässig, weil der Antragsteller zwischenzeitlich über einen Titel verfüge, aus dem er in Deutschland vollstrecken könne. Mithin scheide eine Vollstreckba...
REWIS RS 2010, 9655
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...788 ZPO mit zu vollstreckende Kosten der Zwangsvoll-streckung macht die Gläubigerin für die beiden Aufträge an die Gerichtsvollzie-her Gebühren ihres Verfahrensbevollmächtigten in Höhe von jeweils 206...
REWIS RS 2004, 862
15. Dezember 2016
Pflicht zur Ergänzung einer Vermögensauskunft
...788 ZPO zu tragen.
REWIS RS 2016, 564
9. April 1992 6. Zivilkammer
...788 ZPO. 20Die Festsetzung des Beschwerdewerts erfolgte gemäß § 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 Kostenordnung.
REWIS RS 1992, 14
13. September 2018 1. Zivilsenat
Festsetzung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses insbesondere …
...788 Abs. 2 und § 103 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 10 Abs. 2 RVG folgenden formalen Anforderungen genügt.5 1. Nach § 788 Abs. 2 ZPO setzt das Vollstreckungsgericht die Kosten de...
MDR 2019, 127-128WM2018,2372NJW 2019, 679REWIS RS 2018, 3843
8. Januar 2009 15. Zivilsenat
...788 ZPO) hinzugerechnet werden, nicht aber Anwalts- und Gerichtskosten des Eintragungsverfahrens, § 867 Abs. 1 S. 3 ZPO (Schuschke/ Walkner, 8. Buch der ZPO, 3. Aufl., § 866 Rn 6). Streitg ist allerdi...
REWIS RS 2009, 5778
27. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...788 Abs. 1 ZPO, bezüglich der Beschwerdeentscheidung auf [ref=ac1b91c6-b5ba-4a65-b1d9-3252b068ad8e]§ 91 Abs. 1 ZPO[/ref]. Soweit sie notwendig waren, sind die Kosten der ersten Instanz danach der Schu...
REWIS RS 1998, 1180
19. April 2023 16. Zivilkammer
...788 ZPO bzw. 91 ZPO. 25Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, denn die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Zulassung ist auch sonst nicht angezeigt, § 574 ZPO.
REWIS RS 2023, 5443
24. Januar 2024 Richter
...788 ZPO. Dies ist der Fall. 29Bei der Durchführung des Auftrags zur Verhaftung des Schuldners zwecks Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft entsteht für den Gerichtsvollzieher keine erneute Gebüh...
REWIS RS 2024, 627
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...788 ZPO ergebe.3. Der Standpunkt der Rechtsbeschwerde vermag nicht zu überzeugen.Zu Recht hat das Landgericht für die Einwohnermeldeamtsanfragen durch denGläubigervertreter den Anfall von zusätzlichen...
REWIS RS 2003, 238
29. März 2018 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des …
...788 ZPO in Betracht.2. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung beschränkt hat und der Schuldner diesen Teilbetrag zur Abwend...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
MDR 2018, 1213-1214WM2018,1701REWIS RS 2018, 11376
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...788 ZPO von dem Schuldner Ersatz verlangen. Diese Möglichkeit scheide für den eine Sicherungsverwaltung beantragenden Gläubiger aus, weil es sich bei dem Ersteher nicht um den Schuldner des Gläubigers...
REWIS RS 2015, 14850
25. Januar 2007 V. Zivilsenat
...788 Rdn. 1 u. 22; MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, 2. Aufl., § 788 Rdn. 7; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 788 Rdn. 20). b) Über die Kosten besonderer Rechtsbehelfe im Zwangsversteige-rungsverfahren ist de...
REWIS RS 2007, 5572
26. August 1998 16. Zivilsenat
...788 ZPO[/ref] zu tragen, wobei ein ausdrücklicher Kostenausspruch zwar nicht notwendig war (vgl. OLG Köln - 18. ZS - OLGR 1996, 38), aber auch unschädlich ist. Für das Beschwerdeverfahren folgt die Ko...
REWIS RS 1998, 743
26. August 1998 16. Zivilsenat
...788 ZPO[/ref] zu tragen, wobei ein ausdrücklicher Kostenausspruch zwar nicht notwendig war (vgl. OLG Köln - 18. ZS - OLGR 1996, 38), aber auch unschädlich ist. Für das Beschwerdeverfahren folgt die...
REWIS RS 1998, 742
22. September 2022 5. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung des Gläubigers in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks
...788 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit der Versteigerung zugleich beizutreibenden notwendigen Kosten nur einfach in Ansatz zu bringen ist.4 1. Dies folgt allerdings entgegen der Auffassung des Besch...
REWIS RS 2022, 5865MDR 2023, 125-126REWIS RS 2022, 5865
3. März 2009 XI. Zivilsenat
...788 Rdnr. 20; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 788 Rdnr. 20). 15 bb) Einem materiellrechtlichen Anspruch des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf Kostenerstattung steht entgegen, dass der ...
REWIS RS 2009, 4765
9. August 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer beschwerdefähigen Entscheidung über die Kosten
...788 ZPO gehören (vgl. OLG Köln, Rpfleger 1993, 146; OLG Stuttgart, JurBüro 1989, 1740, 1741; OLG Hamm, Rpfleger 1977, 109; OLG Düsseldorf, JMBl. NW 1963, 31; LG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Februar ...
REWIS RS 2012, 3987
8. Dezember 2003 3. Zivilsenat
...788 ZPO.
REWIS RS 2003, 329
3. Juli 2008 24. Zivilsenat
...788 ZPO festsetzbaren Kosten entstehen können. 10Wird der Schuldner antragsgemäß zur Leistung Zug-um-Zug gegen Leistung des Gläubigers verurteilt, ergibt sich aus dem Tenor in Verbindung mit den in de...
REWIS RS 2008, 2988
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