7. August 2019 15 C
...788 ZPO, auch wenn diese Norm nicht unmittelbar gegenüber Dritten gilt (vgl. etwa Thomas/Putzo, § 788 Rn. 10). Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen nach § 788 Abs. 1 S.1 ZPO dem Schuldner zur Las...
REWIS RS 2019, 4680
28. September 2022 44
...788 ZPO. 11Rechtsbehelfsbelehrung: 12Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde(§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben. 13Gegen Entscheidungen über Kosten i...
REWIS RS 2022, 7977
18. September 2020 Zwangsvollstreckungsabteilung
...788 ZPO. 12Rechtsbehelfsbelehrung: 13Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde(§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben. 14Gegen Entscheidungen über Kosten i...
REWIS RS 2020, 6706
19. März 2018 1. Familiensenat
...788 ZPO. 11Die Wertfestsetzung hat ihre Grundlage in §§ 40 Abs. 1, 51 FamGKG. 12Rechtsbehelfsbelehrung: 13Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. 14Beschwerdeberech...
REWIS RS 2018, 12150
30. Januar 2023 4. Zivilkammer
...788 ZPO zurückzuweisen. 10Es bestand keine Veranlassung, die Sache zwecks Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Kammer zu übertragen. 11Beschwerdewert: 8.305,00 €
REWIS RS 2023, 3453
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungskosten: Erstreckung der Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...788 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO dem Schuldner zur Last und sind grundsätzlich nach § 788 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben.25 ...
MDR 2021, 1289-1290REWIS RS 2021, 5109
10. Januar 2019 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
...788 Abs. 4 ZPO). Bei einem Teilungsversteigerungsverfahren, in dem § 788 ZPO keine Anwendung findet (vgl. Erman/Aderhold, BGB, 15. Aufl., § 753 Rn. 6; MüKo/ZPO/Schmidt-Brinkmann, 5. Aufl., § 788 Rn. 6...
MDR 2019, 570-571WM2019,649NJW 2019, 1462REWIS RS 2019, 11652
18. August 2005 6. Zivilsenat
...788 ZPO von dem in Anspruch genommenen Markenverletzer zu tragen sind (vgl. die Übersicht bei Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 18 Rn. 32 ff). § 18 Abs. 1 MarkenG ist indes Rechtsgrundlage nich...
REWIS RS 2005, 2143
22. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...788 ZPO zu erstatten (vgl. Zöller-Stöber, 23. Aufl., § 792 Rn. 1). Im übrigen zeigt die Gebührentabelle nach § 32 KostO, dass die Kosten für die Erbscheinserteilung in einer verhältnismäßig geringen R...
REWIS RS 2004, 4874
1. Dezember 2000 24. Zivilkammer
...788 ZPO.
REWIS RS 2000, 283
10. Februar 2023 Richter
...788 ZPO. 34Rechtsbehelfsbelehrung: 35Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde(§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben. 36Gegen Entscheidungen über Kosten i...
REWIS RS 2023, 4452
16. September 1997 24. Zivilkammer
...788 ZPO. 9Die Wertfestsetzung folgt aus § 57 Abs. 2 BRAGO.
REWIS RS 1997, 155
22. Juli 2002 7. Zivilkammer
...788 ZPO, die Kostenentscheidung zur Beschwerde folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 14Die Wertfestsetzung ergibt sich aus § 57 BRAGO.
REWIS RS 2002, 2173
23. März 2015
Kein Pfändungsschutz für ein weiteres Konto neben dem Pfändungsschutzkonto
...788 ZPO.
REWIS RS 2015, 13612
11. Januar 2021 43
...788 ZPO. 19Für die Streitwertermittlung ist von einem Zeitraum von maximal 2 Monaten ausgegangen worden, auf den sich der Räumungsschutz erstrecken sollte. 20Rechtsbehelfsbelehrung: 21Gegen diesen Bes...
REWIS RS 2021, 9651
12. August 2008 10. Zivilsenat
...788 ZPO das Vollstreckungsgericht zuständig sei. Hiergegen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 25.09.2007 (Bl. 239f GA) Beschwerde eingelegt, der die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat (vgl. Beschl...
REWIS RS 2008, 2435
18. Februar 2002 23. Zivilsenat
...788 Abs. 2 Satz 1 ZPO das Vollstreckungsgericht, hier das Amtsgericht Dortmund - Grundbuchamt -. 4 5Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers auf Eintragung einer Vormerkung gemäß...
REWIS RS 2002, 4520
30. September 2019
Identifizierung des Titelschuldners durch Auslegung
...788 ZPO beim Schuldner betreiben (Musielak/Voit, § 766 Rn. 31). 8Die Festsetzung des Gegenstandswertes orientiert sich am Wert der zu vollstreckenden Hauptsacheforderung.
REWIS RS 2019, 3044
28. Juni 2018
Erinnerung - Kostenfestsetzungsantrag
...788 Abs. 1 i.V.m. § 91 ZPO). Dies erfordert, dass der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels ist, die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten und dem Schuldner eine...
REWIS RS 2018, 6907
23. April 2021 5. Zivilkammer
...788 ZPO. Gerichtskosten fallen nicht an, da die Beschwerde erfolgreich war. 16pp.
REWIS RS 2021, 6566
3. Februar 2017
Vermögensauskunft - Auskunft über Mietverhältnis
...788 ZPO richten (Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 13. Auflage 2016m § 766 Rn. 31). 19Der Streitwert ergibt sich aus der zu vollstreckenden Forderung in Höhe von 62.355,10 Euro. 20Die Rechtsbeschwerde w...
REWIS RS 2017, 16151
22. April 2004 6. Zivilsenat
...788 ZPO, sondern richtet sich nach §§ 91 ff ZPO. Das Verfahren ist kontradiktorisch ausgelegt und die Höhe des zu verhängenden Ordnungsgeldes hängt davon ab, in welchem Umfang der von der Gläubigerin ...
REWIS RS 2004, 3517
8. Februar 2023 Zwangsvollstreckungsgericht
...788 ZPO zurückzuweisen. 26Rechtsbehelfsbelehrung: 27Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde(§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben. 28Gegen Entscheidunge...
REWIS RS 2023, 871
4. Februar 2010 9. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit bei Vorliegen einer Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel
...788 ZPO geltend machen. Der Hilfsantrag sei unzulässig, weil der Antragsteller zwischenzeitlich über einen Titel verfüge, aus dem er in Deutschland vollstrecken könne. Mithin scheide eine Vollstreckba...
REWIS RS 2010, 9669
30. August 2021 5. Zivilkammer
...788 ZPO. 23X T U
REWIS RS 2021, 2977
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