25. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...781 BGB in Höhe des auf ihre Beteiligung am Gesellschaftsvermögen entfallenden Anteils an der Darlehensverbindlichkeit mit einer entsprechenden Vollstreckungsunter-werfungserklärung zu verpflichten, g...
REWIS RS 2005, 1159
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...781 BGB zu werten sei. Für das Vorliegen eines abstrakten Schuldanerkenntnisses spreche, dass allgemein von dem "Betrag" die Rede sei, ohne dass auf die Werklohnforderung Bezug genommen werd...
REWIS RS 2008, 3677
7. Dezember 2016 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen …
...781 BGB enthalte, welches Bindungswirkungen entfalte. Es müsse feststehen, dass sich die von dem Unterhaltsschuldner geltend gemachten Änderungen der tatsächlichen Umstände, der Gesetze oder der höchs...
REWIS RS 2016, 1229
7. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...781 BGB enthalte, welches Bindungswirkungen entfalte. Es müsse feststehen, dass sich die von dem Un-terhaltsschuldner geltend gemachtenÄnderungender tatsächlichen Umstände, der Gesetze oder der höchst...
REWIS RS 2016, 1223
18. Juni 2020
Ersatz derKosten des Austauschs einer Schließanlage
...781 BGB. Der Beklagte hatte die Zahlung der Gesamtforderung zuvor ausdrücklich abgelehnt. Ein objektiver Erklärungsempfänger kann dem Umstand, dass der Beklagte dann doch einen Teil eines geforderten ...
REWIS RS 2020, 11066
14. Oktober 2020 5. Senat
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
...781 BGB. Bei einem solchen Schuldanerkenntnis muss der Wille der Parteien dahin gehen, durch die Erklärung eine neue Anspruchsgrundlage zu schaffen und nicht nur einen bereits vorhandenen Schuldgrund ...
MDR 2021, 628-629REWIS RS 2020, 479
13. Dezember 2007 15. Kammer
...781 BGB. Denn bei dem Berichtigungsvermerk der Zeugin M1 vom 30.01.2007, der sich auf dem Geltendmachungsschreiben vom 15.01.2007 befindet, handelt es sich nicht um ein Schuldanerkenntnis. Dies hat da...
REWIS RS 2007, 249
24. März 2022 9. Zivilkammer
...781 BGB nicht erfasste kausale Anerkenntnis gemeint sein soll; denn dieses ist keineswegs zwingend rein deklaratorischer Natur, sondern kann ebenfalls konstitutiv wirken (Staudinger/Hau (2020) BGB § 7...
REWIS RS 2022, 506
21. August 2007 8. Kammer
...781 BGB. Ein solches Schuldanerkenntnis soll unabhängig von dem bestehenden Schuldverhältnis eine neue, selbständige Verpflichtung schaffen, auch wenn der ursprüngliche Anspruch nicht (mehr) besteht (...
REWIS RS 2007, 2340
8. März 2018
...781 BGB. 28 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 29 Gründe, die Revision zuzulas...
MDR 2018, 982-983REWIS RS 2018, 12649
12. Januar 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose …
...781 BGB ausgeschlossen. In der Übersendung der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung und der Gutschrift sei weder ein nachfolgende Korrekturen ausschließendes Schuldanerkenntnis noch ein Verzicht au...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2011, 10571
22. März 2018 7. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Platzierung einer Internet-Werbeanzeige
...781 BGB könne in der Erklärung nicht gesehen werden, da diese keine Anhaltspunkte dafür enthalte, dass die Beklagte die Absicht gehabt haben könnte, mit diesem Schreiben eine neue Verbindlichkeit zu b...
REWIS RS 2018, 11789
1. Februar 2006 8. Zivilsenat
...781 BGB musste nach § 782 BGB nicht beachtet werden. 31II. Erlass in Höhe von 1,48Mio€ - § 397 Abs. 1 BGB 32Für den Erlass der Forderung war die Gesellschafterversammlung zuständig (1). Mangels hinrei...
REWIS RS 2006, 5237
13. Januar 2003 16. Zivilsenat
...781 BGB auszulegen, das demgemäss für sich allein schon eine ausreichende Grundlage für den anerkannten Anspruch bilden kann. Wenn aber die Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführ...
REWIS RS 2003, 4940
22. März 2018 VII. Zivilsenat
...781 BGB könne in der Erklärung nicht gesehen werden, da diese keine An-haltspunkte dafür enthalte, dass die Beklagte die Absicht gehabt haben könnte, 34567-4-mit diesem Schreiben eine neue Verbindlich...
REWIS RS 2018, 11749
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...781 BGB). Dies ergibt sich aus der in der notariellen Urkunde verwendeten Bezeichnung Schuldanerkenntnis sowie dem Umstand, dass die Urkunde einen Verpflichtungsgrund für die Zah-lungszusage weder aus...
REWIS RS 2008, 2747
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...781 BGB wäre kon-tokorrentgebunden und könnte nicht selbständig geltend gemacht wer-den (vgl. BGHZ 74, 253, 254 f.; 77, 256, 261; BGH, Urteile vom 19. Dezember 1969 - I ZR 33/68, WM 1970, 184, 185 und...
REWIS RS 2005, 4511
17. Januar 2023 20. Zivilkammer
...781 BGB. Hiernach hat der Beklagte erklärt: „Herr A. erkennt an, Frau B. einen Betrag von 48.394,71 € zu schulden“. Der Beklagte hat sich hiermit entsprechend verpflichtet. 37Die Klägerin hat die Ford...
REWIS RS 2023, 10259
4. April 2003 6. Zivilkammer
...781 BGB) dar, aus dem die Beklagte nach § 794 Nr. 5 78ZPO vollstrecken kann. Die persönliche Haftungsübernahme teilt allerdings den Si- 79cherungszweck der Grundschuld (Palandt-Bassenge, § -1191, Rdnr...
REWIS RS 2003, 3542
12. Mai 2015
Bauvertrag: Wirksame Erteilung von Zusatzaufträgen durch den technischen Bauleiter aufgrund Duldungsvollmacht; Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung
...781 BGB ist dazu nicht erforderlich. Die Billigung kann auch durch schlüssige Handlungen erfolgen (vgl. Ingenstau/Korbion-Keldungs, § 2 Nr. 8 VOB/B, Rn. 21). Maßgeblich ist hierzu die Würdigung der Ge...
REWIS RS 2015, 11185
25. Juni 2015 9. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des …
...781 BGB soll die Forderung wieder klagbar gemacht werden können. Allerdings wird darauf verwiesen, dass dann, wenn das selbständige Schuldanerkenntnis ohne Gegenleistung erklärt werde, es schenkweise ...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEAKTENEINSICHTSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
NJW 2015, 3029REWIS RS 2015, 9105
7. Mai 2004 10. Ziviilsenat
...781 BGB hat das Landgericht ebenfalls zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen eines derartigen Anspruchs hat die Klägerin im ersten Rechtszug nicht dargelegt. Es fehlte an einem Vortrag zu denjenigen ...
REWIS RS 2004, 3253
1. August 2001 11. Zivilsenat
...781 BGB (vgl. Palandt/Sprau, 60.Aufl., § 781 Rn. 2). 9Danach ist die Urkunde vom 17.06.1997 kein abstraktes Schuldanerkenntnis. Dort heißt es lediglich: "Schulden, die von uns gemeinsam vor und w...
REWIS RS 2001, 1716
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...781 BGB, Rn. 6). Anerkenntnis und Verzicht können widerrufen werden, wenn sie durch ein Verhalten veranlasst worden sind, das (nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens) einen Restitutionsgrund (§...
REWIS RS 2017, 17760
29. Dezember 2020 7. Zivilsenat
...781 BGB mangels Schriftform nichtig. 21Aber auch ein formlos mögliches deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegt nicht vor. Durch dieses wird ein bestehendes Schuldverhältnis lediglich bestätigt. Es s...
MDR 2021, 563-564REWIS RS 2020, 6574
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