28. Januar 2014 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse
...781 BGB gestützten umstrittenen Abrechnungsposition (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2008 - XII ZR 34/08, GuT 2009, 43). Im Umfang der Zulassung greift die Revision das Berufungsurteil an.13 ...
REWIS RS 2014, 8320
4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung …
...781 BGB führt, muss eine spätere Herabsetzung der Unterhaltspflicht die Bindungswirkung dieses Schuldanerkenntnisses beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 7...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDERUNTERHALT
REWIS RS 2011, 7047
8. März 2012 IX. Zivilsenat
...781 BGB begründet worden sein(abstrakte Schuldumschaffung), die jedoch bei Nichtbestehen der alten Schuld nach §812 BGBkondiziert werden kann (BGH, Urteil vom 25.September 1958 -VII ZR 85/57, BGHZ 28,...
REWIS RS 2012, 8427
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...781 BGB führt, muss eine spätere Herabset-zung der Unterhaltspflicht die Bindungswirkung dieses Schuldanerkenntnisses beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, ...
REWIS RS 2011, 7093
9. Februar 2018 V. Zivilsenat
...781 BGB ergäben, sei es aber wirksam. Es könne allenfalls kondiziert werden, wenn eine nach § 4 RVG aF wirksame Vergütungsvereinbarung fehle, wenn also weder das Schuldaner-kenntnis den Anforderungen ...
REWIS RS 2018, 14131
22. Juli 2010 7. Zivilsenat
Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren verzögerter Zuschlagserteilung: Auslegung eines modifizierten Zuschlagsschreibens
...781 BGB. Es könne nicht anders verstanden werden, als dass es ein Teilanerkenntnis dem Grunde nach für die geltend gemachten Kosten für Dübel, Anker sowie Zement für die Bauabschnitte 1a und b enthiel...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BAU- UND ARCHITEKTENRECHTVERGABEVERFAHREN
REWIS RS 2010, 4518
9. Februar 2018 5. Zivilsenat
Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch
...781 BGB ergäben, sei es aber wirksam. Es könne allenfalls kondiziert werden, wenn eine nach § 4 RVG aF wirksame Vergütungsvereinbarung fehle, wenn also weder das Schuldanerkenntnis den Anforderungen d...
MDR 2018, 927-928WM2018,1753NJW 2019, 71REWIS RS 2018, 14128
22. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...781 BGB. Es könne nicht anders verstanden werden, als dass es ein Teilan-erkenntnis dem Grunde nach für die geltend gemachten Kosten für Dübel, An-ker sowie Zement für die Bauabschnitte 1a und b enthi...
REWIS RS 2010, 4472
18. Juli 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem
...781 BGB nicht bejahen (vgl. BGH, aaO Rn. 19). Aus dem Inhalt der monatlichen Kontomitteilungen ergibt sich eindeutig, dass die Schuldnerin nicht erklären wollte, den genannten Betrag dem Beklagten auf...
REWIS RS 2013, 4020
4. September 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts: Vorliegen eines Versicherungsgeschäft; Tätervorsatz; Betreibereigenschaft
...781 BGB). Dieses war auch werthaltig. Es ist nicht ersichtlich, dass zum damaligen Zeitpunkt die U. GmbH in Zahlungsschwierigkeiten gewesen wäre, was die Notwendigkeit einer Wertberichtigung der Fo...
REWIS RS 2019, 3916
18. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...781 BGB nicht bejahen (vgl. BGH, aaO Rn.19). Aus dem Inhalt der monatlichen Kontomitteilungen ergibt sich eindeutig, dass die Schuldnerin nicht erklären wollte, den genannten Betrag dem Beklagten auf ...
REWIS RS 2013, 3988