28. November 2001 VIII. Zivilsenat
...781 BGB gesehen hat. Ein solches Anerkenntnis scheidetschon deswegen aus, weil die fragliche Erklrung in der Klageerwiderung keinerechtsgescftliche Willenserklrung der Beklagtr dem Klr,sondern ledigli...
REWIS RS 2001, 430
26. Februar 2009 III. Zivilsenat
...781 BGB", weil die Klägerin ein solches nicht dargetan habe. Dem Schreiben vom 2. November 2005 sei keine Anerkennt-niswirkung im Verhältnis des Beklagten zu der Klägerin beizumessen, weil es nic...
REWIS RS 2009, 4837
14. April 2005 VII. Zivilsenat
...781 BGB zu sehen. Die Klägerin habe je-doch darauf vertrauen dürfen, daß die abgerechneten Mehrmengen außer Streit gestellt werden sollten. In diesem Abrechnungsverhalten der Beklagten liege sowohl ei...
REWIS RS 2005, 4071
9. November 2018 20. Zivilsenat
...781 BGB nicht von den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen der vertragsgemäßen Haftung losgelöst ist, sondern einen einseitigen Verzicht auf bekannte Einwendungen und Einreden gegenüber dem...
REWIS RS 2018, 1904
2. Februar 2023 7. Zivilsenat
...781 BGB scheidet schon mangels Einhaltung der Schriftform aus. 7Aber auch ein formlos mögliches deklaratorisches Schuldanerkenntnis hat die Beklagte nicht erklärt. Durch ein deklaratorisches Schuldane...
REWIS RS 2023, 2510
21. April 2016 8. Senat
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - …
...781 BGB, sondern - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat - als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu qualifizieren. Dies ergibt die Auslegung des vom Kläger unter dem 8. Oktober 2008...
REWIS RS 2016, 12567
26. April 2007 17. Kammer
...781 BGB liegt ein konstitutives Schuldanerkenntnis vor, wenn eine neue selbständige Verpflichtung unabhängig von dem Schuldgrund geschaffen werden soll, auch wenn der ursprüngliche Anspruch nicht (meh...
REWIS RS 2007, 4074
11. November 2014 11. Zivilsenat
Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der Forderung; Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung …
...781 BGB), hat das Berufungsgericht die Klage aus einem selbständig tragenden Grund abgewiesen. Dass das Berufungsgericht insoweit gemäß § 543 Abs. 2 ZPO klärungsbedürftige Rechtsfragen angenommen hat,...
NJW 2015, 351REWIS RS 2014, 1477
11. November 2014 XI. Zivilsenat
...781 BGB), hat das Berufungsgericht die Klage aus einem selbständig tragenden Grund abgewiesen. Dass das Beru-fungsgericht insoweit gemäß §543 Abs.2 ZPO klärungsbedürftige Rechtsfra-gen angenommen hat,...
REWIS RS 2014, 1493
14. März 2017 10. Zivilsenat
...781 BGB dar. Damit sind dem Kläger grundsätzlich alle Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Art gegenüber dem anerkannten Anspruch verwehrt, die er bei Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen ...
REWIS RS 2017, 14118
28. April 2011 5. Zivilsenat
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...781 BGB) gesichert. Deshalb habe der Kläger darlegen und beweisen müssen, dass dem Anspruch aus dem Schuldanerkenntnis keine Forderungen des Beklagten gegen die Schuldnerin zugrunde gelegen hätten, so...
REWIS RS 2011, 7220
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...781 - Zivilkammer 67; Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 6. Aufl., Rdnr. C 518a; Blank/Börstinghaus, Miete 1. Aufl. § 10 MHG Rdnr. 22; Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 12...
REWIS RS 2008, 135
28. April 2011 V. Zivilsenat
...781 BGB)gesichert. Deshalb habeder Kläger darlegen und beweisen müs-sen, dass dem Anspruch aus dem Schuldanerkenntnis keine Forderungen des Beklagten gegen die Schuldnerin zugrunde gelegen hätten, so ...
REWIS RS 2011, 7213
11. März 2005 7. Kammer
...781 BGB. 194. Diese Forderung ist auch nicht zum Teil verfallen (§ 59 RTV Maler- und Lackiererhandwerk). Der Kläger hat zwar die hierin enthaltene doppelte Ausschlussfrist nicht für alle Entgeltanspr...
REWIS RS 2005, 4543
30. Oktober 2007 13. Kammer
...781 BGB berufen. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts, die mit der Berufung nicht angegriffen werden, verwiesen. 26III. Der Kläger hat die Kosten der erfolglosen Berufun...
REWIS RS 2007, 1135
16. Januar 2001 24. Zivilsenat
...781 BGB scheidet nach dem Inhalt des Schreibens ersichtlich aus. 17In Betracht käme daher allenfalls ein deklaratorisches Anerkenntnis. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, der eine bestehende Schu...
REWIS RS 2001, 3886
14. Oktober 2003 23. Zivilsenat
...781 BGB bedürfende - Umschaffung in eine neue, abstrakte Schuld, deren Begründung nicht einmal den rechtlichen Bestand der alten Verbindlichkeit voraussetzt, die jedoch bei Nichtbestehen der alten Sch...
REWIS RS 2003, 1207
21. Januar 2021
Gesamtversorgung, Nachversicherung eines, Anrechnung bei Möglichkeit der Nachversicherung in berufsständischer Versorgung
...781 BGB dar. Ein selbständig verpflichtendes - abstraktes - Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 BGB liege nur dann vor, wenn der Anerkennende erkläre, er wolle eine inhaltlich näher bestimmte Schuld...
REWIS RS 2021, 9304
28. März 2006 9. Zivilsenat
...781 BGB und einem Anerkenntnis, das keinen rechtsgeschäftlichen Willen verkörpert, allgemein anerkannt (BGHZ 66, 250; WM 1962, 742; 1974, 836; 1976, 689; Sprau in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 781 Rz 2 f...
REWIS RS 2006, 4265
18. November 2016 1. Zivilsenat
...781 BGB) und die Forderung zur Zahlung fällig ist. Er übersandte der Klägerin diese Urkunde. 18Die Klägerin ist der Ansicht gewesen, der Beklagte habe gegen zentrale Vertragspflichten, nämlich die Bes...
REWIS RS 2016, 2122
16. Mai 2012 3. Kammer
...781 BGB ist somit das gesetzlich nicht geregelte deklaratorische Schuldanerkenntnis zu unterscheiden. Bei dem bestätigenden, im BGB nicht ausdrücklich geregelten Schuldanerkenntnis wird dabei anders a...
REWIS RS 2012, 6305
29. September 2010 3. Senat
Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
...781 BGB), sondern lediglich um eine Wissenserklärung, aus der keine Ansprüche hergeleitet werden können. Dies ergibt die Auslegung.17 a) Der „Leistungsbescheid“ enthält typische Erkläru...
REWIS RS 2010, 2868
15. August 2002 IX. Zivilsenat
...781 BGB. Die Sch. GmbH sei auch nicht im Wege der privativen Schuldübernahme an die Stelleder Sch. KG in die Gewährleistungspflichten eingetreten; dazu fehle die er-forderliche Genehmigung de...
REWIS RS 2002, 1891
25. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...781 BGB in Höhe des auf ihre Beteiligung am Gesellschaftsvermögen entfallenden Anteils an der Darlehensverbindlichkeit mit einer entsprechenden Vollstreckungsunter-werfungserklärung zu verpflichten, g...
REWIS RS 2005, 1159
20. Februar 2003 5. Zivilsenat
...781 BGB und dem vorstehend genannten bestätigenden Schuldanerkenntnis gibt es noch einen dritten Grundtatbestand, nämlich ein Anerkenntnis, das keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswil...
REWIS RS 2003, 4263
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