7. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...781 BGB enthalte, welches Bindungswirkungen entfalte. Es müsse feststehen, dass sich die von dem Un-terhaltsschuldner geltend gemachtenÄnderungender tatsächlichen Umstände, der Gesetze oder der höchst...
REWIS RS 2016, 1223
12. Januar 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose …
...781 BGB ausgeschlossen. In der Übersendung der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung und der Gutschrift sei weder ein nachfolgende Korrekturen ausschließendes Schuldanerkenntnis noch ein Verzicht au...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2011, 10571
22. März 2018 7. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Platzierung einer Internet-Werbeanzeige
...781 BGB könne in der Erklärung nicht gesehen werden, da diese keine Anhaltspunkte dafür enthalte, dass die Beklagte die Absicht gehabt haben könnte, mit diesem Schreiben eine neue Verbindlichkeit zu b...
REWIS RS 2018, 11789
22. März 2018 VII. Zivilsenat
...781 BGB könne in der Erklärung nicht gesehen werden, da diese keine An-haltspunkte dafür enthalte, dass die Beklagte die Absicht gehabt haben könnte, 34567-4-mit diesem Schreiben eine neue Verbindlich...
REWIS RS 2018, 11749
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...781 BGB). Dies ergibt sich aus der in der notariellen Urkunde verwendeten Bezeichnung Schuldanerkenntnis sowie dem Umstand, dass die Urkunde einen Verpflichtungsgrund für die Zah-lungszusage weder aus...
REWIS RS 2008, 2747
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...781 BGB wäre kon-tokorrentgebunden und könnte nicht selbständig geltend gemacht wer-den (vgl. BGHZ 74, 253, 254 f.; 77, 256, 261; BGH, Urteile vom 19. Dezember 1969 - I ZR 33/68, WM 1970, 184, 185 und...
REWIS RS 2005, 4511
25. Juni 2015 9. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des …
...781 BGB soll die Forderung wieder klagbar gemacht werden können. Allerdings wird darauf verwiesen, dass dann, wenn das selbständige Schuldanerkenntnis ohne Gegenleistung erklärt werde, es schenkweise ...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEAKTENEINSICHTSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
NJW 2015, 3029REWIS RS 2015, 9105
12. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...781 BGB ausgeschlossen. In der Übersendung der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung und der Gutschrift sei weder ein nachfolgende Korrekturen ausschließendes Schuldanerkenntnis noch ein Ver-zicht a...
REWIS RS 2011, 10556
11. November 2008 VIII. Zivilsenat
...781, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814 a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen we-der die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnis...
REWIS RS 2008, 916
12. Mai 2005 VII. Zivilsenat
...781,09 DM (26.986,54 •), Kostenvorschuß für die Mängelbeseitigung in Hö-he von 560.000 DM (286.323,45 •) sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der - 4 - W.-GmbH hinsichtlich weiterer Schäden begehr...
REWIS RS 2005, 3599
7. Dezember 2004 XI. Zivilsenat
...781 ESAEG § 3 Abs. 1, § 4 a) Der Grundsatz, daß Gutschriften auf dem Girokonto ein abstraktes Schuldaner-kenntnis oder Schuldversprechen der Bank darstellen, ist auf andere Rechtsbe-ziehungen zwischen...
REWIS RS 2004, 350
22. März 2005 XI. Zivilsenat
...781 BGB wäre kontokorrentge-bunden und könnte nicht selbständig geltend gemacht werden (vgl. RGZ 105, 233, 234; BGHZ 74, 253, 254 f.; 77, 256, 261; BGH, Urteile vom 19. Dezember 1969 - I ZR 33/68, WM ...
REWIS RS 2005, 4369
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...781 BGB den Differenzbetrag zwischen erziel-barer und erzielten Miete zu zahlen, maximal jährlich DM 335.000,00".Die Klägerin versteht die Garantien als vollständige Absicherung desVermieterrisik...
REWIS RS 2003, 3973
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...781 BGB) ent-hielten (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18. Mai 1995 - VII ZR 11/94, NJW-RR 1995,1391 f) und auch kein bestätigendes (deklaratorisches) Schuldanerkenntnisseien, das einen Streit oder eine Ungewiß...
REWIS RS 2000, 3078
11. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und …
...781 BGB soll unabhängig von dem bestehenden Schuldverhältnis eine neue selbständige Verpflichtung geschaffen werden. Hiervon kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zweifel nicht ...
WM 2016, 1748 REWIS RS 2015, 825
23. November 2010 11. Zivilsenat
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen
...781 BGB liegt vor, wenn der Versprechende oder Anerkennende eine selbständige, von den zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen losgelöste Verpflichtung übernimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Dezember 200...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)JUSTIZINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2010, 1159
11. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...781 BGB soll unabhängig von dem bestehenden Schuldver-hältnis eine neue selbständige Verpflichtung geschaffen werden.Hiervon kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zweifel nicht...
REWIS RS 2015, 827
23. September 2020 12. Zivilsenat
Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den …
...781 BGB) und dem im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht geregelten deklaratorischen Schuldanerkenntnis noch das sogenannte tatsächliche Anerkenntnis gibt, das keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflic...
MDR 2021, 189-190REWIS RS 2020, 835
23. November 2010 XI. Zivilsenat
...781 BGB liegt vor, wenn der Versprechende oder Anerkennende eine selbständige, von den zugrunde liegenden Rechtsbezie-hungen losgelöste Verpflichtung übernimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Dezember 20...
REWIS RS 2010, 1146
2. Dezember 2003 XI. Zivilsenat
...781 BGB,auf das die §§ 164 ff. BGB anwendbar seien. § 172 BGB knüpfe an dendurch die Vollmachtsurkunde erzeugten Rechtsschein an, vorausgesetzt,- 6 -diese werde dem Vertragsgegner in Urschrift oder - ...
REWIS RS 2003, 421
2. Dezember 2003 XI. Zivilsenat
...781 BGB,auf das die §§ 164 ff. BGB anwendbar seien. § 172 BGB knüpfe an dendurch die Vollmachtsurkunde erzeugten Rechtsschein an, vorausgesetzt,- 6 -diese werde dem Vertragsgegner in Urschrift oder - ...
REWIS RS 2003, 436
2. Dezember 2003 XI. Zivilsenat
...781 BGB,auf das die §§ 164 ff. BGB anwendbar seien. § 172 BGB knüpfe an dendurch die Vollmachtsurkunde erzeugten Rechtsschein an, vorausgesetzt,- 6 -diese werde dem Vertragsgegner in Urschrift oder - ...
REWIS RS 2003, 439
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...781 BGB. Dass die Nichtigkeit der Vollstreckungsunterwerfung nach dem maßgebenden Willen der Vertragsparteien gemäß § 139 BGB auch das abstrakte Schuldanerkenntnis erfasst, hat das Berufungsgericht ni...
REWIS RS 2006, 1315
8. März 2012 9. Zivilsenat
Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege …
...781 BGB begründet worden sein (abstrakte Schuldumschaffung), die jedoch bei Nichtbestehen der alten Schuld nach § 812 BGB kondiziert werden kann (BGH, Urteil vom 25. September 1958 - VII ZR 85/57, BGH...
REWIS RS 2012, 8362
28. Januar 2014 XI. Zivilsenat
...781 BGB gestützten umstrittenen Abrechnungsposition (vgl. BGH, Beschluss vom 9.Juli 2008 XIIZR34/08, GuT2009, 43).Im Umfang der Zulassung greift die Revi-sion das Berufungsurteil an. b) DieBeschränkun...
REWIS RS 2014, 8334