14. Januar 2003 4. Zivilsenat
...781 BGB, noch aus einem anderen Rechtsgrund begründet. 71. 8Der mit der Klage verfolgte Anspruch richtet sich nicht nach deutschem Recht, sondern nach niederländischem Zivilrecht. Die Parteien haben s...
REWIS RS 2003, 4910
6. Mai 2004 14. Zivilsenat
...781 BGB) noch aufgrund eines deklaratorischen Anerkenntnisses verpflichtet, die Vaterschaftsbegutachtung durchzuführen. Fraglich ist schon, ob die Vaterschaftsbegutachtung Gegenstand eines Vertrages z...
REWIS RS 2004, 3280
7. Februar 2019 3. Zivilsenat
Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen
...781 Rn. 3). Die abweichende Auffassung des Berufungsgerichts, es fehle insoweit an der Einhaltung der Schriftform nach §§ 780, 781 BGB, verkennt, dass das Amtsgericht lediglich von einem deklaratorisc...
MDR 2019, 473-475REWIS RS 2019, 10562
4. Oktober 2018 7. Kammer
...781 Rn. 3; Jauernig/Stadler BGB § 781 Rn. 15). 86Es ist zum einen vom konstitutiven (oder abstrakten) Schuldanerkenntnis, welches gesetzlich in § 781 BGB als Vertrag über das Bestehen eines Schuldverh...
REWIS RS 2018, 3169
19. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...781 BGB. 18Die Klägerin macht sich im Berufungsverfahren zwar nunmehr hilfsweise das Vorbringen des Beklagten zu eigen, "die Beträge" hätten zu ihrer "Auslösung" gedient und an den...
REWIS RS 1997, 861
28. April 2021
Berufung, Schmerzensgeld, Haftungsquote, Auslegung, Verschulden, Widerklage, Voraussetzungen, Anlage, Klage, Hinweis, Schriftsatz, rechtsfehlerhaft, Auslagenpauschale, Abweisung
...781 BGB verneint. 8a) In der gesamtschauenden Bewertung der Schreiben der Beklagten zu 2) vom 01.09.2017 (Anlage K 10), vom 12.10.2017 (Anlage K 9) sowie vom 15.11.2017 (Anlage B 3) können diese Schre...
REWIS RS 2021, 6375
10. August 2022 Abteilung 53
...781 (vergleiche Beck online Großkommentar, § 781 Rz. 97 ff.). 27Einwendungen hat die insoweit Darlegung und beweispflichtige Beklagte gegen diesen Vortrag der Klägerin nicht erhoben. 28Soweit die Bekl...
REWIS RS 2022, 9499
13. Mai 2016 19. Zivilsenat
...781 BGB, 350 HGB i.V.m. § 5 (4) Sätze 3 und 4 des Vertriebspartnervertrags der Parteien. Zwar beläuft sich der Saldo auf dem von der Klägerin für die Beklagte geführten Courtagekonto gemäß der Abrechn...
REWIS RS 2016, 11298
5. Februar 2009 2. Zivilsenat
...781 Satz 1 BGB zu. 221. 23Der geltend gemachte Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte folgte aus § 781 Satz 1 BGB i.V.m. den zwischen den Parteien jeweils anerkannten Salden. Die Insolvenzsc...
REWIS RS 2009, 5209
9. September 2005 19. Zivilsenat
...781 BGB) der Beklagten dar (vgl. BGH WM 1990, 710, 711) und wird auch von beiden Parteien als verbindlich anerkannt. 72. Weiterhin hatte die Klägerin aus den §§ 92, 87a HGB einen Anspruch auf Auskehru...
REWIS RS 2005, 1905
10. März 2020 Familiengericht
...781 BGB oder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellen. 232. 24Der Inhalt der vertraglichen Zahlungspflichten des Antragsgegners ist auslegungsbedürftig und auslegungsfähig. Ausgehend von den...
REWIS RS 2020, 6261
1. Juli 2015
Darlegungslast in Filesharing-Fällen
...781 BGB lallen unter den Begriff des Schuldscheins i. S. v. § 952 ZPO (Bassenge in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 952 Rn. 2). 76Die Unterlassungserklärung stellt ein abstraktes Schuldversprechen bzw...
REWIS RS 2015, 8796
27. November 2014 3. Senat
Krankenversicherung - fehlerhafte Abrechnung eines Leistungserbringers für Hilfsmittel - Rückforderungsanspruch - Zulässigkeit eines Schuldanerkenntnisses in …
...781 BGB, Zahlungsvereinbarung und Abtretungserklärung", in dem diese Rückzahlungsmodalitäten festgehalten waren und der Kläger anerkannte, der Beklagten "184 000,-- DM aus Anlass von Fehlver...
REWIS RS 2014, 936
20. April 2016
Streit um die Höhe einer Witwenrente
...781 BGB, noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegt. Ein selbständiges abstraktes Schuldversprechen i.S.v. § 780 BGB bzw. ein selbständig verpflichtendes Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB se...
REWIS RS 2016, 12637
29. August 2000 1. Zivilkammer
...781, 1967 Abs. 1 BGB ein Anspruch in Höhe von 156.539,72 DM zu, so daß das Vorbehaltsurteil der Kammer vom 14.12.1999 mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten war, daß der Vorbehalt entfällt. 35Bei der Ve...
REWIS RS 2000, 1306
27. März 1998 16. Zivilsenat
...781 BGB, 6, 350, 351 HGB), sondern als einen Vergleich (§ 779 BGB) zu werten, was allerdings am Ergebnis nichts ändert. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis soll unabhängig von dem bestehenden Schuldg...
REWIS RS 1998, 454
27. März 1998 16. Zivilsenat
...781 BGB, 6, 350, 351 HGB), sondern als einen Vergleich (§ 779 BGB) zu werten, was allerdings am Ergebnis nichts ändert. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis soll unabhängig von dem bestehenden Schuldg...
REWIS RS 1998, 453
22. Februar 2002 18. Kammer
...781 BGB. Die Vorababrechnung genügt nicht den an ein abstraktes Schuldanerkenntnis zu stellenden formalen Anforderungen. Gemäß § 781 Satz 1 BGB bedarf es zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den das ...
REWIS RS 2002, 4402
16. Juni 2009 21. Zivilsenat
...781 BGB scheitere bereits an der Nichteinhaltung der Schriftform. Darüber hinaus sei das Verhalten des Beklagten zwar dahingehend zu werten, dass er eine Verantwortlichkeit für Schäden nicht habe auss...
REWIS RS 2009, 3059
19. November 2008 IV. Zivilsenat
...781 i.V. mit § 125 BGB (Palandt/Heinrichs, 67. Aufl. § 179 BGB Rdn. 2; Erman/Palm, 12. Aufl. § 179 BGB Rdn. 5; Staudinger/Schilken, BGB [2004] § 179 Rdn. 9; RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 179 BGB Rdn. 4; F...
REWIS RS 2008, 750
3. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...781 BGB) verneint. Die Auslegung des Pro-tokolls über die Verhandlung des Wildschadens vom 4. Oktober 2007, wonach sich kein zureichender Anhalt dafür ergebe, dass der Vertreter des Beklagten eine ver...
REWIS RS 2009, 296
19. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...781 BGB nicht bedarf (Palandt/Thomas, BGB 56. Aufl., § 781 Rn. 3), also nicht der Unterschrift der Beklagten. Diese kannte im Zeitpunkt der Vereinbarung den von der Klägerin in Rechnung gestellten Ges...
REWIS RS 1997, 859
15. Februar 2019 19. Zivilsenat
...781 BGB. 22Gegen die Wirksamkeit der Kontokorrentabrede (vgl. § 533 HGB) und des Anerkenntnisses eines darin festgestellten Saldos bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Soweit der Beklagte bzw. sei...
REWIS RS 2019, 10243
27. April 1998 12. Zivilsenat
...781 BGB begründet wurde. 37Die Kläger haben aufgrund der mit dem Beklagten und dessen Geschäftspartner getroffenen Vereinbarungen jedoch nur noch einen Anspruch auf Zahlung von 16.772,74 DM. 38Hierbei...
REWIS RS 1998, 521
23. September 2003 XI. Zivilsenat
...781 BGB noch auf § 607 BGBoder § 812 BGB stützen. Aus der Schuldscheinbestätigung vom4. Dezember 1996 über 533.500 DM lasse sich ein Zahlungsanspruchdes Klägers nicht herleiten, da ihm der Beweis für ...
REWIS RS 2003, 1547
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