11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...78 Rdn. 15; MünchKomm/ v. Mettenheim ZPO 2. Aufl. § 78 Rdn. 32 ff.; AK/Christian ZPO § 78 Rdn. 26 ff.). Für Beteiligte und beteiligte Dritte in Familiensachen ergibt sich der Anwalts-zwang aus § 78 Ab...
REWIS RS 2005, 3620
26. April 2022 15. Zivilsenat
...78 ZPO). Der Widerspruch soll begründet werden; er ist nicht an eine Frist gebunden und unterliegt nur der Verwirkung.
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTUNTERLASSUNGDISKRIMINIERUNGBELEIDIGUNGHOMOSEXUALITÄTMEINUNGSFREIHEITOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2022, 2484
25. März 2003 VI. Zivilsenat
...78 bDie Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 78 b ZPO i.d.F. des ZPO-RG vom27. Juli 2001 ist abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung derRevision aussichtslos ist, weil die Vorausset...
REWIS RS 2003, 3761
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...78 ZPO normierten Anwaltszwangs, für die allgemein gegen eine zu großzügige Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtete und damit der Kostenentlastung der Staatskasse dienende Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2010, 5054
22. November 2005 VIII. Zivilsenat
...78 ZPO genügt, bietet entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kei-nen Anlass zur Fortbildung des Rechts. Die der Entscheidung zugrunde liegen-den rechtlichen Maßstäbe sind geklärt und bedürfen ke...
REWIS RS 2005, 717
18. Juni 2015 2. Senat
Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...78 Rn. 4; BeckOK ZPO/Piekenbrock Stand 1. Juni 2015 § 78 ZPO Rn. 18; MüKoZPO/Toussaint 4. Aufl. § 78 Rn. 52; HK-RDG/Offermann-Burckart § 3 RDGEG Rn. 17). Im Sinne der zivilprozessualen Unterscheidung ...
NJW 2016, 1532REWIS RS 2015, 9540
3. April 2018
Beiordnung eines Rechtsanwaltes nur im Rahmen der Prozesskostenhilfe
...78b Rn. 2; Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 78b Rn. 1 bis 3; jeweils m.w.N.). 102. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht statthaft. Nach dieser Vorschrift kann ein Beschluss, mit ...
REWIS RS 2018, 11312
13. November 2014 1. Strafsenat
...78 ZPO) und eine § 253 ZPO entsprechende Klageschrift - gegeben sind. Diese Frage ist vielmehr ausschließlich von dem Gericht zu klären, an das der Rechtsstreit verwiesen wird (vgl. VGH Mannheim, NJW ...
REWIS RS 2014, 1353
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren: Notwendige Befähigung des Bezirksrevisors …
...78 ZPO normierten Anwaltszwangs, für die allgemein gegen eine zu großzügige Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtete und damit der Kostenentlastung der Staatskasse dienende Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2010, 5089
6. Mai 2014 10. Zivilsenat
Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
...78 Abs. 1 ZPO). Vor den Gerichten des höheren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang unterliegende Prozesshandlung grundsätzlich wirksam nur von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden, der bei dem Geric...
ANWALTSZWANGANERKENNTNISANERKENNTNISURTEILPOSTULATIONSFÄHIGKEIT
REWIS RS 2014, 5854
6. Mai 2014 X. Zivilsenat
...78-6 -der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ermöglichen(BR-Drucks. 378/03 S.8f.; BT-Drucks.15/3482 S.17). Die Regelung zum Verzichtsurteil hat er demgegenüber unangetastet gelassen. War es abe...
REWIS RS 2014, 5896
11. März 2004 VII. Zivilsenat
...78 ZPO (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43 und 53). Das Bundesverfassungsgericht hat seinerseits im Streit um die Singular- oder Simultanzulassung von Rechtsanwälten das besondere Vertrau-ensverhältnis zw...
REWIS RS 2004, 4166
15. Dezember 2003 Senat für Anwaltssachen
...78) und der durch das zuletzt genannte Gesetz erfolgten Beseiti-gung der Verknüpfung von berufsrechtlicher Lokalisierung und zivilprozessualerPostulationsfähigkeit (§ 78 ZPO) nicht erhoben (BVerfGE 93...
REWIS RS 2003, 206
22. August 2019 1. Strafsenat
...78/12 -, juris) und so zumindest grundsätzlich geeignet erscheint, insbesondere die von der Antragsgegnerin angeführte Gefahr der stigmatisierenden Wirkung einer Fesselung zu reduzieren (vgl. Senat, B...
REWIS RS 2019, 4221
25. April 2007 XII. Zivilsenat
...78 ZPO). Ist dies (noch) nicht der Fall, bleibt der früher bevollmächtigte Rechtsanwalt weiterhin zustellungsbevollmächtigt. BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - OLG Düsseldorf AG Mühlheim...
REWIS RS 2007, 4137
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...78 Abs. 2; FamFG §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I 2840) und den hieran anknüpfenden Regelungen des FamFG (...
REWIS RS 2010, 5073
15. Juni 2021 15. Zivilsenat
...78 ZPO). Der Widerspruch soll begründet werden; er ist nicht an eine Frist gebunden und unterliegt nur der Verwirkung.
REWIS RS 2021, 4983
28. Januar 2010 3. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
...78 Abs. 6 ZPO vom 24. April 2008). Hierbei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der gegeneinander aufgehobenen Kosten des Vergleichs übernommen. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsv...
REWIS RS 2010, 9917
26. Juni 2006 15. Zivilsenat
...78 ZPO, 67 VwGO, 11 ArbGG, 62a FGO (vgl. hierzu BFH NJW 2004, 1974, 1975; GmbHR 2004, 1105; Beschluss vom 01.12.2004 –XI B 102/04, zitiert nach juris; Henssler, a.a.O.; Kilian a.a.O.). Soweit also ein...
REWIS RS 2006, 2979
28. Januar 2010 III. Zivilsenat
...78 Abs. 6 ZPO vom 24. April 2008). Hierbei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der gegeneinan-der aufgehobenen Kosten des Vergleichs übernommen. Im Rahmen des Kos-tenfestsetzung...
REWIS RS 2010, 9882
9. Mai 2019 15. Zivilsenat
...783/17, NJW 2018, 3631 sowie v. 30.09.2018 – 1 BvR 2421/17, NJW 2018, 3634) – vor Erlass der Beschlussverfügung der Antragsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme im schriftlichen Verfahren gegeben. S...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
REWIS RS 2019, 7401
18. November 2014 2. Zivilsenat
Kostenantrag des Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten nach Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch einen …
...78 Abs. 1 ZPO dem Anwaltszwang (Saenger/Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn. 42; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 269 Rn. 14; MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl., § 269 Rn. 69; Stein/Jonas/Roth, ZP...
NJW 2015, 557REWIS RS 2014, 1279
18. November 2014 II. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | II. Zivilsenat: II ZR 1/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSII ZR1/14vom18. November 2014in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 78 Abs. 1 Satz 3...
REWIS RS 2014, 1291
20. April 2000 3. Zivilkammer
...78 ZPO durch eine bei einem Landgericht zugelassene Rechtsanwältin vertreten. Die erst im frühen ersten Termin erfolgte ordnungsgemäße Bestellung war ausreichend, da die verspätete Bestellung nach d...
REWIS RS 2000, 2436
25. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort; typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung der …
...78 Rn. 5 f.; vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, juris Rn. 9).12 b) Die Erstattungsfähigkeit der hier geltend gemachten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist mithin ...
REWIS RS 2011, 2014
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